Für Krankenhaus-Erhalt in Lehrte notfalls "den Rechtsweg beschreiten"

Wie stark ist der Bestand des der Stadt Lehrte gestifteten und später an den Landkreis und die Region übergebenen Krankenhauses rechtlich verankert? Die CDU/FDP/Piraten-Gruppe will auch dazu Transparenz und notfalls die Klärung vor Gericht. (Foto: Walter Klinger)
Lehrte: Klinikum Region Hannover Lehrte |

Auch CDU/FDP/Piraten-Gruppe bringt Resolution in den Rat ein

LEHRTE (r/kl). Auch die Gruppe der CDU mit dem Vertreter der FDP und dem der Piraten im Lehrter Stadtrat hat für dessen öffentliche Sitzung am heutigen Mittwoch, 22. Oktober, einen Resolutionsentwurf für den Erhalt des Lehrter Krankenhauses zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:
"Der Rat der Stadt Lehrte lehnt den Vorschlag des Regionspräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Region Hannover Hauke Jagau, den Krankenhausstandort Lehrte zu schließen, einmütig ab.
Der Rat fordert die Regionsversammlung auf, über die Schließung in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Es handelt sich um politische Entscheidungen, die nicht in das Hinterzimmer einer wirtschaftlich orientierten Tochtergesellschaft gehören. Dort müssen die Entscheidungen vorbereitet werden, in der Regionsversammlung müssen sie im transparenten Beteiligungsverfahren öffentlich diskutiert und entschieden werden.
Der Rat fordert die Lehrter Regionsabgeordneten Angela Klingspohn, Doris Klawunde und Bernward Schlossarek auf, sich für den Erhalt des Lehrter Krankenhauses einzusetzen und auch so abzustimmen.
Der Rat fordert den Bürgermeister der Stadt Lehrte auf, sich gemeinsam mit seinen Bürgermeisterkollegen aus den betroffenen Umlandkommunen für den Erhalt der ärztlichen Grundversorgung in Krankenhäusern in der Fläche einzusetzen.
Der Rat der Stadt Lehrte unterstützt die Mitarbeiter der von einer Schließung bedrohten Standorte dabei, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Er stellt sich an die Seite der Beschäftigten des Klinikums, um die Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert den Regionspräsidenten auf, Transparenz zu schaffen und den Bürgermeister der Stadt Lehrte bei den Beratungen in den verschiedenen Gremien als Vertreter der Lehrter Bürgerschaft zu beteiligen.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert Vertragstreue beim Lehrter Krankenhaus und verweist auf den Vertrag zwischen der Stadt Lehrte und dem Landkreis Burgdorf sowie dessen Rechtsnachfolgern Landkreis Hannover und Region Hannover und fordert den Bürgermeister auf, im Notfall den Rechtsweg gegenüber der Region Hannover auf Grundlage der in diesem Vertrag gegebenen Standortgarantie zu beschreiten".
Unterzeichnet hat den Resolutionsentwurf der Gruppenvorsitzende von CDU/FDP/Piraten im Lehrter Stadtrat, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens.

"Das Krankenhaus muss in Lehrte bleiben . . ."

CDU-Abgeordneter Schlossarek: Lehrte nicht weiter benachteiligen!

LEHRTE (r/kl). „Die Stadt Lehrte darf nicht länger von der Region Hannover und der SPD/Grünen Mehrheit in der Regionsversammlung benachteiligt werden“, ist die erste Reaktion des Lehrter Regionsabgeordneten und CDU-Fraktionschefs in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek, auf das Bekanntwerden der Schließungspläne des traditionsreichen Lehrter Krankenhauses
an der Manskestraße.
Die Klinikum Region Hannover GmbH plant in dem neuen Konzept „Medizinstrategie 2020“, das Krankenhaus Lehrte aufzugeben und mit dem Krankenhaus Burgwedel an einem noch zu bestimmenden Standort zu fusionieren.
„Ich bin entsetzt“, betont Bernward Schlossarek, „denn das ist ein weiterer schwerer
Verlust für Lehrtes Infrastruktur. Mit der Verlagerung des Wertstoffhofs nach Sehnde
und der Berufsbildenden Schule nach Burgdorf wird im Falle der Schließung des
Krankenhauses innerhalb weniger Jahre die dritte Einrichtung der Region in Lehrte
geschlossen werden. Eine solch dreiste Behandlung einer regionsangehörigen
Kommune hat es seit dem Bestehen der Region Hannover noch nicht gegeben“,
kritisiert Schlossarek den Schließungsplan.
„Es ist einfach absurd, was der größten Stadt im Osten der Region passiert, die verkehrstechnisch optimal angebunden ist. Aber wer den Abzug von zentralen Regionseinrichtungen mit ,Abrissfeiern' würdigt, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn weitere Einrichtungen geschlossen werden sollen.“
Insofern fordert Schlossarek diesmal ein klares Signal von der Lehrter Politik an den sozialdemokratischen Regionspräsidenten und die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung, dass Lehrte zu seinem Krankenhaus steht.
„Eines ist jedoch klar“, unterstreicht Schlossarek abschließend. „Was vor der
Regionspräsidentenwahl galt, gilt für die CDU auch nach der Wahl. Es muss eine
wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt sein. Daher werde ich mich, so
wie bisher auch, künftig für das Lehrter Krankenhaus einsetzen.“