Die SPD-Basis in Lehrte und Sehnde diskutiert den Entwurf zum Koalitionsvertrag

Es gab auch skeptische Gesichter bei den Genossen während der zweistündigen Diskussion zum Koalitionsvertrag. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Regionsvotrsitzende Dr. Matthias Miersch (stehend) warb jedoch intensiv für eine Annahme beim noch bis zum 12. Dezember laufenden bundesweiten Mitgliedervotum. (Foto: SPD Lehrte)

Abgeordneter und Regionsvorsitzender Miersch wirbt für Zustimmung

LEHRTE/SEHNDE (r/kl). Die Abstimmung über eine mögliche große Koalition mobilisiert die SPD-Basis. Immerhin 75 Genossinnen und Genossen aus Lehrte, Uetze und Sehnde, aber auch einige Gäste waren im Bürgerschützenheim in Lehrte erschienen, um aus erster Hand vom SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch Erläuterungen und Details zum vorliegenden Vertragsentwurf zu erfahren.
Erwartungsgemäß wurden die Vereinbarungen unterschiedlich bewertet. Miersch führte aus, dass wichtige SPD Forderungen wie Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes, abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, eine Mietpreisbremse, Stärkung der kommunalen Finanzen im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.
Natürlich konnte die SPD sich nicht mit allen Forderungen durchsetzen: die
solidarische Bürgerversicherung konnte zum Beispiel nicht vereinbart werden und auch die geplanten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener wurden von CDU/CSU abgelehnt.
"Insgesamt bin ich daher fest davon überzeugt, dass wir angesichts unseres
Wahlergebnisses das Maximum an möglichen Fortschritten für unsere Gesellschaft
herausgeholt haben", warb Miersch für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Mehr als 20 Wortmeldungen beschäftigten sich mit den Themen Mindestlohn, Renten, dem Gesundheitswesen, der Energiewende und offenen Fragen der Finanzierung. Vermisst wurden insbesondere klarere Aussagen zur Demografie und Entwicklung in Europa.
Der Lehrter SPD Vorsitzende Bodo Wiechmann zeigte sich nach zwei Stunden Diskussion sehr zufrieden: "Nach einer sehr sachlichen und intensiven Debatte dürften unsere Mitglieder nun ein klare Entscheidungsgrundlage haben. Mit dem Mitgliedervotum eröffnet die SPD allen Mitgliedern die Möglichkeit, direkt über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung und ein eindeutiges Ergebnis".
Die Briefwahlunterlagen sind bei den Mitgliedern bereits eingetroffen. Die Abgabefrist endet am 12. Dezember um 24.00 Uhr.


Richtige Begeisterung für die Große Koalition gibt es nicht
Selbst Befürworter bei SPD-Diskussion haben noch Bedenken

SEHNDE (r/kl). "Brauchen wir eine Große Koalition in Berlin?". Die Arbeitsgemeinschaft (AG) "60plus" stellte jetzt diese Frage und bot an, sie noch während der Laufzeit des Mitgliedervotums (Abgabeschluss 12. Dezember, 24.00 Uhr) im Apart Hotel Sehnde öffentlich diskutieren. Mehr als 20 Sehnderinnen und Sehnder mit und ohne Parteibuch beteiligten sich daran.
AG-Sprecher Manfred Kotter gab eine kurze Einführung und eröffnete dann die allgemeine Aussprache. Alle sagten ihre Meinung und es ergab sich eine ungewöhnlich vielfältige und lebendige Diskussion. Ganz offensichtlich bewegt die gestellte Frage viele Menschen in unserem Land.
Es gab etliche, die in Ihrer Beurteilung unsicher waren. Sie sehen einerseits eine Verantwortung der politischen Parteien für Deutschland und fürchten andererseits, dass in einer 80-Prozent-Koalition im Bundestag unsere Demokratie Schaden nehmen und die SPD ihre Identität verlieren könnte.
Insbesondere könnte dies eintreten, weil Erfolge schon bisher oft einseitig für die CDU/CSU wahrgenommen würden. Die Befürworter einer Großen Koalition sehen, dass so eine Reihe von politischen Zielen der SPD erreicht werden könnten und erhoffen sich in der Regierung eine größere Einflussnahme als in der Opposition. Eine gleich große Gruppe der Gegner macht geltend, dass die erreichten Ziele nicht ausreichend seien und innerhalb einer Koalition die gegenseitige Rücksichtnahme und Disziplin die offene politische Auseinandersetzung verhindern würde. Dies sei zum Beispiel bei der SPD schon jetzt zu erkennen in der Frage der USA-Spionage-Affäre. Hier gäbe es jetzt eine deutliche Zurückhaltung.
Auf Unverständnis traf auch die Tatsache, dass die Amtsanwärter für Minister- und andere Ämter erst nach der Mitgliederbefragung der SPD öffentlich benannt werden sollen. Insgesamt war in der Veranstaltung auch ein gewisses Unbehagen gegenüber den politischen Kräfteverhältnissen und teilweise auch gegenüber Politik und Politikern allgemein zu spüren.
Die Ankündigung, dass voraussichtlich im Februar kommenden Jahres ein Themenabend über die weitere Stadtentwicklung von Sehnde stattfinden soll, stieß auf großes Interesse. Mit dem Wunsch, dass alle die weitere Entwicklung aufmerksam betrachten möchten und dass alle SPD-Mitglieder sich an der bevorstehenden Abstimmung beteiligen möchten, schlossen Karlheinz Drewes und Manfred Kotter den Abend. Mit guten Wünschen für die kommende Adventszeit ging man auseinander.