Der neue Lehrter Bürgermeister will überparteilich agieren

Hat sein Ziel erreicht: Klaus Sidortschuk (re.) ist von seinem wiedergewählten 1. ehrenamtlichen Stellvertreter Burkhard Hoppe (li.) als neuer hauptamtlicher Bürgermeister (Verwaltungschef und Ratsmitglied) vereidigt worden. (Foto: Walter Klinger)

Haushaltentwurf für 2012 sieht zunächst 2,7 Millionen Defizit vor

LEHRTE (kl). Das klare Bekenntnis des neuen Lehrter Bürgermeisters Klaus Sidortschuk (SPD) in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Lehrter Stadtrates zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung findet Resonanz auch bei den Kommunalpolitikern: Auf Antrag des neuen Fraktionssprechers der SPD, Dr. Bodo Wiechmann, haben die Ratsmitglieder der Überarbeitung ihrer Geschäftsordnung zugestimmt, um dort die Möglichkeiten einzuarbeiten, die das neue Kommunalverfassungsgesetz zum Beispiel auch für Bürgerbefragungen in den Ortsteilen eröffnet.
Ebenfalls die Zustimmung des Rates fand auch der Antrag des weiter als Fraktionssprecher der Grünen agierenden Ronald Schütz, zugleich auch die Hauptsatzung der Stadt Lehrte zu überarbeiten. Schütz, bei der Kommunalwahl einer der beiden Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, forderte seitens der nunmehr 7 von 40 Ratsherren stellenden Grünen auch die Position eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters ein.
Vermutlich schon in der Dezember-Ratsitzung wird über die neuen Richtlinien für die Arbeit von Stadtrat und Ortsräten abgestimmt werden. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen.
Ein wenig anders als bei seiner Vorgängerin Jutta Voß war die erste Ratsitzung mit dem neuen Bürgermeister schon. So gab es weniger Wortwitz in seinen Redebeiträgen, aber doch eine recht einnehmende sympathische Darstellung der jeweiligen Sachverhalte. Offensichtlich kommt Sidortschuk auch schnell auf den Punkt. Und zur Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder kam der Bürgermeister zu diesen an die Fraktionstische – in weniger als zwei Minuten war auch diese Formalie per Handschlag erledigt.
Nach seiner Vereidigung durch den vom Rat wiedergewählten 1. stellvertretenden Bürgermeister Burkhard Hoppe von der SPD (2. Stellvertreter bleibt weiter Hermann Hoffmann von der CDU) bekräftigte Klaus Sidortschuk, dass er zwar privat der SPD angehört, sein Amt aber unparteilich als Bürgermeister für alle LehrterInnen wahrnehmen wolle.
„Alterspräsident“ (aber Ratsneuling) Jürgen Wünsche von der SPD, der die Sitzung eröffnet hatte, konnte die weitere Leitung an den (wie bei allen anderen Führungsämtern einstimmig wiedergewählten) Ratsvorsitzenden Hans-Egon Seffers von der SPD übergeben (auch dessen Stellvertreter Erich Weber von der CDU bleibt für weitere fünf Jahre). Lediglich die Ratsneulinge Florian Gruhl (Die Linke) und Jan Nadarczinski (Piratenpartei) enthielten sich jeweils der Stimme.
Gleich an seinem zweiten Arbeitstag stellte der neue Bürgermeister den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf für 2012 vor und setzte schon dabei einen neuen Akzent: die Ratsmitglieder erhielten das Manuskript der Rede schon zu Beginn schriftlich, um für sie wichtige Passagen gleich anmarkern zu können. Und auch das passte zum neuen Stil: Bei 2,7 Millionen Euro Defizit im Plan für 2012 (wobei die vermutlich positiver ausfallenden Steuerschätzungen in Bund und Region noch ausstehen) sehe sich die Verwaltung nun nicht mehr im Stande, weitere Kürzungsvorschläge vorzulegen. Vielmehr müssten die Ratspolitiker die strategischen Ziele vorgeben, aus denen sich dann die Proritäten für die Aufgaben der Stadt ergeben.
Dazu bleibt bis maximal Jahresende den Ratsfraktionen nur die Hälfte der sonst üblichen Beratungszeit. Zudem ist fast die Hälfte der Ratsmitglieder neu in diesem Gremium. Und handelt es sich erst um den dritten Jahreshaushalt der Stadt nach dem jetzt stärker an den Gepflogenheiten der Wirtschaft orientierten Finanz- und Rechnungswesen – inklusive Bilanzerstellung. Stadtkämmerer Olaf Nawrath hat aber bereits zugesagt, dass während der gesamten Haushaltsklausuren der Fraktionen kompetente MitarbeiterInnen aus seinem Amt für alle gewünschten Auskünfte bereit stehen werden.