Bundesbauministerin berichtet in Lehrte vor Bürgermeistern

Bürgermeister klaus Sidortschuk (vorn, v.l.) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch waren die Gastgeber der Bürgermeister-Runde, vor der Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks über die aufgestockten Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und die städtebauliche Aufwertung von Wohnquartieren in Brennpunkten berichtete. (Foto: Walter Klinger)

Bezahlbare Wohnungen: "Nach der Unterbringung kommt das Wohnen"

LEHRTE (kl). Genau das wollten die zwölf auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch im Lehrter Rathaus versammelten Bürgermeister hören: Nach "Dach, Bett und Verpflegung" jetzt eine "Infrastruktur für die Integration" hatte als zweiter Gastgeber der Lehrter Bürgermeister Klaus Sidortschuk von Bundesbauministerin Barbara Hendricks als prominentem Gast der regelmäßigen Hauptverwaltungsbeamten-Runde gefordert. "Nach der Unterbringung kommt jetzt das Wohnen", informierte die Bundesministerin die Bürgermeister aus erster Hand über deutlich aufgestockte Förderung des sozialen Wohnungsbaues und der zur Aufwertung von Wohnquartieren an sozialen Brennpunkten bestimmten Städtebauförderung.
Vor dem "Ständigen Ausschuss", zu dem Matthias Miersch die Bürgermeister in seinem Wahlbezirk in regelmäßigen Abständen zusammen ruft, bekundete der Bundestagsabgeordnete zunächst einmal Respekt: Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hätten sie und ihre Verwaltungen bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten alles gegeben. Für die "Herausforderung Integration" sei das Zusammenwirken aller politischen Ebenen gleichfalls absolut unverzichtbar - so verstand sich auch das Treffen in Lehrte. Zustimmung dazu kam auch vom ebenfalls teilnehmenden Regionspräsidenten Hauke Jagau.
Vor diesem Forum berichtete Bundesministerin Hendricks von ihren "erfolgreichen Verhandlungen mit dem Finanzminister". Die bereits verdoppelte Förderung des sozialen Wohnungsbaues werde auch im nächsten Haushaltsjahr noch einmal um 500 Millionen Euro aufgestockt.
Es fehlten 350.000 Wohnungen in Deutschland - nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, sondern auch wegen des auch sonst bereits bestehenden Bedarfs von 250.000 bezahlbaren Wohnungen. dabei gelte es auch, eine etwaige Konkurrenzsituation zwischen den Anspruchsgruppen zu vermeiden.
Mit Zinsverbilligungen könne auf dem Wohnungsmarkt gar nichts mehr bewegt werden, so Hendricks. Deshalb solle wieder auf direkte Förderung umgestellt werden. Zuschüsse sollen auch wieder direkt an Baugesellschaften gehen - und auch private Bauherrn, die zum Beispiel in einem Teil ihrer Neubauten auch Sozialwohnungen mit errichten.
Nachdem bei Asylunterkünften die Energiesparverordnung vorübergehend ausgesetzt war, werde es hier und auch bei der Baukultur und Bauausführung keine weiteren Abstriche geben, betonte die Ministerin, die auf Bundesebene neben dem Baubereich auch für die Umwelt zuständig ist.
Für die Aufwertung von Wohnquartieren an Brennpunkten werden ebenfalls 300 Milionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausführungsbedingungen würden mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgestimmt, so Hendricks.
Die Kommunen blieben aber weiterhin auf den Kosten über die Unterbringung von Flüchtlingen etwa bei den neu zu schaffenden Kitaplätzen und der sozialpädagogischen Betreuung der Flüchtlinge sitzen, berichtete Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk von weiteren (Finanz-)Sorgen vor Ort.
Noch in dieser Woche kündigte Bundesministerin Hendricks dazu mehrere Abstimmungen im Bundeskabinett und mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder an. Es gehe um eine Vereineinheitlichung auch des Handelns der Bundesländer, von denen einige mit Hinweis auf eigene Kosten die vom Bund gewährten 670 Euro pro Monat und Flüchtling nicht an die Städte und Gemeinden weiergäben.
Zudem sollten die Möglichkeiten zur Wohnortfestsetzung geschaffen werden, um Ballungen in bestimmten Städten zu vermeiden. Für alle Flüchtlinge, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, werde aber die Freizügigkeit bei der Wohnortwahl gelten.