Bürgermeister verhängt eine Haushaltssperre der Stadt Lehrte

Bislang konnte die Stadt Lehrte noch auf der Sonnenseite der Haushaltseinnahmen planen, Großprojekte wie das Parkhaus angehen und weitere wie eine neue Feuerwache planen. Warum und wie sehr nun gespart werden muss, wird Bürgermeister Klaus Sidortschuk (hier beim Neujahrsempfang) am Dienstag vor dem Finanz-Fachausschuss des Stadtrates erläutern. (Foto: Archiv/Walter Klinger)
Lehrte: Städtische Galerie |

Vorsorgliche Reaktion auf erwarteten massiven Ertragsrückgang

LEHRTE (r/kl). Lehrtes Bürgermeister Klaus Sidortschuk hat am Donnerstag dieser Woche mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre (nach § 30 GemHKVO = Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung) angeordnet. Hintergrund der Sperre ist ein zu erwartender massiver Einbruch an Erträgen und Einzahlungen im Produkt „Steuern, Umlagen und Zulagen“.
Die verhängte Haushaltssperre bezieht sich auf nahezu alle Aufgaben der Stadt. „Die Stadt Lehrte wird selbstverständlich alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Aber wegen der zu erwartenden Ertragseinbrüche ist eine besondere Sorgsamkeit geboten.
Deshalb stehen alle Ausgaben, zu denen keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung besteht, auf dem Prüfstand.“, so der Bürgermeister zum Erfordernis der Haushaltssperre.
Auszahlungen für Investitionstätigkeiten dürfen nur zur Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und Sonstiges geleistet werden, für die im Haushaltsplan im Vorjahr Beträge vorgesehen waren.
Über die Beauftragung neuer Maßnahmen sowie Zahlungen freiwilliger Zuschüsse und Zuweisungen will der Bürgermeister einzelfallbezogen entscheiden. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
Weitere Informationen gibt der Bürgermeister in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Finanzen. Diese findet am kommenden Dienstag, 19. April, ab 17.00 Uhr in der Städtischen Galerie, Alte Schlosserei 1 im Einkaufszentrum "Zuckerfabrik" Lehrte, statt.