Bleibt auch diese Kommunalwahl in Lehrte und Sehnde eine Persönlichkeitswahl?

Mehr Vielfalt oder nur mehr Verwirrung: Allein in Lehrte bemühen sich auf dem Platz in der Zuckerpassageam Samstag jetzt acht verschiedene Parteien an Infoständen um die Wählerstimmen. (Foto: Walter Klinger)
 
Anstrengender Einstand: Mitglieder der neu formierten jungen Union (links im Bild) grillten bei der von ihnen übernommenen "ersten Schicht" beim Hoffest des CDU-Ortsverbandes Lehrte 250 Bratwürstchen. Auch die jüngsten CDU-Feste etwa in Sievershausen und Arpke waren bestens besucht - Zeichen eines Aufbruchs? (Foto: Walter Klinger)
 
Vor gut besetzten Tischen beim Livemusik-Sommerfest der Lehrter Kernstadt-SPD am Parteibüro in der Ahltener Straße 2 wies der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch (re., mit Kandidaten) darauf hin: "In vielen Ländern nehmen die Menschen tagelange Fußmärsche in Kauf, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". (Foto: Walter Klinger)
 
Mehr als 430 Anregungen "Meine Idee für Lehrte" und zusätzlich für geeignete WLAN-Standorte gesammelt: Ratskandidaten und Mitglieder der Jungen Union fragten an drei Tagen die Passanten in der Lehrter Innenstadt. (Foto: Walter Klinger)

Der Wähler hat das Wort: Wieviel Protestwahl wird Sonntag (11. September 2016) dabei sein?

LEHRTE/SEHNDE. Die Zahl drei spielt bei den hiesigen Kommunalwahlen an diesem Sonntag, 11. September 2016, eine große Rolle: auf drei Ebenen (Regionsversammlung, Stadtrat und Ortsrat) werden die politischen Interessenvertretungen neu gewählt. Jede/r hat jeweils drei Stimmen, die frei auf eine oder mehrere Parteien, eine/n oder mehrere Kandidat/innen verteilt werden können. Und zumindest drei Stunden kann es dauern, bis nach 18.00 Uhr die zuvor abgegebenen Stimmen ausgezählt sind und die Mandatsinhaber an der direktesten Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik, den Ortsräten nämlich, feststehen - denn Regionsparlament und Stadtrat werden zuvor ausgezählt.
Dass aller guten Dinge drei sind, trifft bei dieser Wahl nicht zu, denn das Parteienspektrum der Bewerber ist erheblich vielfältiger geworden. Sage und schreibe acht Parteien bevölkerten so am vergangenen Samstag den Platz auf der Zuckerpassage im EKZ "Zuckerfabrik" Lehrte.
Die SPD, die in dieser Stadt die größte Kraft im Stadtrat stellt, aber nur mit einem Tisch und Aufsteller (aber fast einem Dutzend Kandidat/innen für das Gespräch mit den Bürgern) gekommen war, staunte nicht schlecht über die professionellen Wahlstände selbst der kleinen Parteien.
Neben Wahlbroschüren gibt es Geschenke: Rosen in Vielfalt und Äpfel bei der CDU, gesunden Honig aus Immensen bei den Grünen/Bündnis '90, Wiener Pralinen bei der FDP. Die Piraten stellen ein Elektro-Squad vor, die Linke hat einen Wahlstand mit Tischen, an denen zu beiden Seiten diskutiert werden kann. Und das Wahlduell am rechten Rand des politischen Spektrums deutete sich so an, wie es die Wahlforscher auch voraus sagen: Die als populistisch geltende AfD hatte mit dem neuen Stand einen größeren Auftritt als ihr Ursprungskern, die nur mit einem Ein-Mann-Podium angerückte eurokritische ALFA.
Wer sich auf Argumente einlassen will, hat bei dieser Wahl also Mehraufwand zu kalkulieren. Man wird, wenn man das will, beim Wahlkampfendspurt an diesem Samstag länger verweilen können im Rund der Wahlstände.
Angesichts der Riesenwahlzettel gerade bei der Regionswahl, die noch so manchen in der Wahlkabine verblüffen werden, wird es wohl nur deshalb keine langen Warteschlangen vor den Kabinen der ab 8.00 Uhr geöffneten Wahllokale geben, weil sich bereits abzeichnet, dass mehr Wähler als sonst von der Briefwahl Gebrauch machen werden (letzte Abholung der Wahlbriefe am Freitag bis 12.00 Uhr im jeweiligen städtischen Rathaus).
Längere Wahlzettel, heißt das auch mehr politisches Personal? Ja, es ist insbesondere SPD und CDU gelungen, zahlreiche neue Kandidat/innen auf ihre Wahllisten zu bekommen, eine ganze Reihe davon auch parteilos. In Lehrte hat so eine Gruppe von gut 35 aktiven Nachwuchspolitiker/innen (bis 35 Jahre) der Jungen Union einen ganz eigenständigen zusätzlichen und engagierten Wahlkampf hingelegt. Zwei sind bereits auf vorderen Listenplätzen.
Erschließen sie neues Wählerpotenzial? Nicht zuletzt der junge Schub hat die Christdemokraten der Eisenbahnerstadt in den Angriffsmodus versetzt: Sie wollen künftig stärkste Kraft im Rathaus werden.
Die SPD hatte ihren erfolgreichen Generationswechsel bereits bei der voran gegangenen Wahl. Ihre jungen Spitzenkräfte (bis 35 Jahre) sind mittlerweile bereits erfahren im Stadtrat. Zu der vom Jungsozialisten André Tepper aufgebrachten Idee, vor den Wahllokalen Pokémon-Arenen einzurichten, damit mehr Jüngere an die Urnen gelockt werden, titelte die besonders bebilderte Tageszeitung "Genial oder Gaga?".
Jedenfalls sind die Jungen kommunikativ: An zwei Tagen sammelte die Junge Union 430 "Meine Idee für Lehrte" ein. Besonders häufig in dieser Altersgruppe: Anregungen zu Jugendzentren, Spielplätzen, zur Kinderbetreuung und zum Nahverkehr. Und zum WLAN für die Lehrter Innenstadt.
Der flächendeckende Zugang ("die Autobahnen der Zukunft") zum Internet war von der CDU-geführten Gruppe mit Priaten und FDP (jeweils ein Ratsmitglied) beantragt worden. Prompt gibt es Gerangel um die Urheberschaft: Sie hätten dieses Thema beharrlich als erste vertreten, so die Piraten.
Ebenfalls an Ständen und bei Festen die Bürger befragt hat die CDU Sievershausen, die im übrigen nach dem Ortsbürgermeisteramt (bisher SPD) greift. Die von ihr gesammelten 134 Anregungen betreffen die Bereiche Soziales Leben: alles, was das Zusammenleben, Feste, Gemeinschaft, Treffpunkte und Co. betrifft; •Infrastruktur: alles, was Straßen, Mobilität, Bänke etc. betrifft; Ordnung und Sauberkeit: Müll, Ordnungswidrigkeiten, Ortsbild; Verkehr: alles, was das Thema Durchfahrten, Einfahrten, Lkw und Co. betrifft; Daseinsvorsorge: alles, was das Leben im Ort und das möglichst lange Leben im Ort (inklusive Kinder, Kitaplätze, Schule, bis hin zu den Senioren) betrifft.
Dies also sind die Handlungsfelder der Kommunalpolitik, von der man weiß, dass etwa 98 Prozent der Ratsentscheidungen einvernehmlich unter den Parteien getroffen werden. Anders wäre die Einigkeit gar nicht zu erklären, die etwa im Sehnder Stadtrat herrscht, in dem SPD, Grüne und der Bürgermeister (obwohl CDU) die CDU als stärkste Kraft jederzeit überstimmen könnten. Dennoch haben die Parteien ganz unterschiedliche Ansichten, wie und in welchem Umfeld etwa die abgebrannte KGS-Turnhalle wieder aufzubauen ist.
Meistens gibt es also einen durch Sachzwänge flankierten gemeinsamen Weg. Das Parteiengezänk vor Ort ist längst nicht so groß, wie viele es vermuten. Das ist doch eigentlich gut so. Die Frage bei der bevorstehenden Wahl ist nur, ob der Bürger dieses Zusammenwirken auch in Zeiten honoriert, in denen Protestwahlen an der Tagesordnung sind. Ganz losgelöst von der sachlichen Arbeit der Parteien wurden, so bilanzieren Parteien- und Wahlforscher, bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern (MVP) am vergangenen Sonntag per Wahlscheinkreuzchen Retourkutschen der wirtschaftlich Unzufriedenen verteilt - auch gegen die Flüchtlingsaufnahme, die vielen Angst macht.
Dabei ging es vor allem um Themen der Bundespolitik, welche die Parteien vor Ort nicht direkt beeinflussen können. Aber werden sie diesen Trend dennoch jetzt selbst zu spüren bekommen? Paradoxerweise spricht dagegen, dass hierzulande mehr Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Allein in Lehrte ein Fünftel so viel wie in ganz MVP. Denn ganz offensichtlich ist dort die Angst größer, wo kamm Flüchtlinge leben . . .
Und auch, dass deren Integration von Beginn an hierzulande große Helfernetzwerke gefunden hat und diese Aufgabe ohne Gezänk so engagiert wie geräuscharm bewältigt wird.
Bereits früh den Fokus auf sozialem Wohnungsbau und die Bereitschaft, verbesserte Voraussetzungen in Schulen und Kitas für alle zu schaffen, stehen auch im Mittelpunkt des 60-Millionen-Investitionsprogrammes beispielsweise der SPD Lehrte.
Dabei setzen die Parteien natürlich auch mal unterschiedliche Akzente, wie die CDU-Kritik am drohenden Auslaufen des Schulstandortes Hämelerwald und möglichen Fehlinvestitionen im Zusammenhang mit der IGS in der Kernstadt. Auch die örtliche SPD in Hämelerwald argumentiert so, verlangt die Zurückverlegung der IGS-Oberstufe. Eine weitere, von Rot-Grün geforderte Elterbefragung soll nun kären.
Ähnlich ist es mit dem Krankenhauserhalt durch neze medizinische Schwerpunktsetzung in Lehrte. Auch da traut die CDU der gemeinsamen Vereinbarung mit SPD und den Grünen nicht, während diese wiederum auf ihre Initiativen verweisen, welche die Rettung erst möglich gemacht hätten. Auch Mülltonne und Wahlfreiheit beim Abfallsack spielen zwischen diesen Lagern noch eine Rolle.
Es ist also nicht ganz unwichtig, wer die lokalen Mehrheiten stellt. Wie in Immensen, wo beim drängenden Dorfentwicklungsprogramm die SPD auf ein von der Stadt Lehrte zu finanzierendes eigenes, die CDU auf ein für das Land förderfähiges zusammen mit den Nachbarn in Arpke und Sievershausen setzt.
Doch etwa 98 Prozent der Aufgaben, über welche vor Ort beschlossen wird, sind Pflichtaufgaben. Die wohl weiterhin gemeinsam gelöst werden. Daran wird nichts ändern, dass AfD und ALFA an vielen Stellen eine Bankrotterklärung der etablierten Politik sehen.
Selbst wenn sie so viele Stimmen wie in MVP bekämen, werden sie mit nur zwei Kandidaten in Lehrte und drei in Sehnde in die Stadträte einziehen können - mehr Bewerber haben sie gar nicht aufbieten können. Alle darüber hinausgehenden Stimmen für sie könnten gar nicht in konkrete Ratssitze umgemünzt werden.
Nicht alle ihre Vorsätze für die Wahl sind von den Parteien auch umgesetzt worden. Die SPD Lehrte erfüllt so die Frauenquote für die Regionswahl nicht, weil alle in Frage kommenden Frauen bei der Region arbeiten und deshalb nicht kandidieren dürfen. Und die Grünen haben Schwierigkeiten mit der Frauenquote, weil engagierte Frauen andere Lebensschwerpunkte als eine Kandidatur setzen.
Auch wenn vielen, die nach einer sofortigen Patentlösung verlangen, die Lösungen und Antworten der bislang politisch Mitwirkenden zu gleichartig klingen: die Parteien, die bei dieser Wahl mit vielen Neuengagierten an den Start gehen, haben ihre Leistungen bilanziert und zu dem, was weiter notwendig ist, Farbe bekannt.
Jetzt hat der Wähler das Wort. Er entscheidet, wie sehr diese Wahl - die neben den bis dahin noch erfolgenden drei Bundestagswahlen auch als momentanes Trendbarometer für die Bundestagswahl 2017 gesehen wird - mehr eine Persönlichkeitswahl zugunsten derjenigen ist, durch die man sich in seinem kommunalen Umfeld am besten vertreten fühlt, oder ob allgemeine Protestgefühle eine große Rolle spielen. Für fünf Jahre geht es dabei sowohl um die Weiterentwicklung als auch um das politische Klima in unseren Heimatstädten und Dörfern.
In vielen Ländern, so erinnerte jetzt beim Sommerfest der SPD in Lehrte der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch, nähmen Menschen tagelange Fußmärsche auf sich, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ob wir wohl - auch unter bester Ausflugssonne - diese halbe Stunde zum Wahllokal und zurück erübrigen können? Walter Klinger