Am 19. Oktober 2016 Abschiedssitzung und große Generaldebatte zu (Wohn-)Zukunft und Kleingärtenbebauung im Stadtrat Lehrte

Einmal rund um den Sitzungstisch mit 20 Bürger- und Verwaltungsvertretern und dahinter 40 Kleingärtnern als Besucher reichten am Montag im Bauausschuss die zusammengeklebten Listen mit 1.240 Unterschriften für den Erhalt der "Feierabend"-Kolonie, die Kleingärtnererin Lisa Schroer (rechts) ausrollte - und Bürgermeister Klaus Sidortschuk (hinten, Mitte) wieder aufrollen musste. (Foto: Walter Klinger)
Lehrte: Kurt-Hirschfeld-Forum |

"Wir schaffen ökonomisch sozialen Wohnraum und vernichten dabei ökologischen Lebensraum"

LEHRTE. Noch einmal eine lehrreiche Überschau wie repräsentative Demokratie funktioniert, bietet am 19. Oktober 2016 in der 40. Jubiläumssitzung und zugleich Abschiedsveranstaltung des amtierenden Stadtrates, die von allen Beteiligten erwartete Generaldebatte rund um die dringende Wohnraumbeschaffung ausgerechnet auf dem idyllischen Gelände der 106 Parzellen des Kleingartenvereins "Feierabend".
Die Sitzung im Kurt-Hirschfeld-Forum beginnt um 18.00 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum und hat insgesamt 23 Tagesordnungspunkte. Auch auf Grund von Ehrungen werden mehr Zuhörer/innen erwartet als sonst. Allerdings könnte es noch Verzögerungen beim Beginn geben, denn erst anderthalb Stunden vorher tagt im gleichen Gebäude des Gymnasiums der die Ratsentscheidungen vorstrukturierende vertrauliche Verwaltungsausschuss - auch hier ist die "Feierabend"-Bebauung das wohl wichtigste Thema.
"Wir sind auf eine Generaldebatte eingestellt", bekannte bereits im Bauausschuss am Montag der nach dem Bürgermeister einflussreichste Kommunalpolitiker, SPD-Fraktionschef Dr. Bodo Wiechmann, und schloss in diese Bereitschaft auch seinen hauptamtlichen Parteifreund, Bürgermeister Klaus Sidortschuk, mit ein.
Eine Stunde lang hatten zuvor "Feierabend"-Kleingärtner ihre Betroffenheit und die Notwendigkeit zum Erhalt ihrer "grünen Lunge" auch für die Naherholung und die Wohngebiete entlang der Autobahn geschildert. Langjährige und gerade erst dazu gekommene Gartenpächter, junge Familien und Senioren meldeten sich zu Wort.
Geändert am Verfahrensablauf hat dies nichts. Der Bauausschuss machte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen den Weg frei, damit heute im Stadtrat über den Start des Bebauungsplanverfahrens angestimmt werden kann. Lediglich der bisherige Vertreter der Piraten widersprach dem Zeitdruck und stimmte dagegen.
Den Zeitdruck geben der schon vor der Flüchtlingskrise vom Rat einstimmig bekundete Wunsch, in Lehrte schnell bezahlbare Wohnungen zu schaffen, und nichtöffentliche Verhandlungen der Verwaltung mit den Eigentümern des 5,6 Hektar großen Kleingartengeländes vor.
Es gehe um "Wohnungen für Lehrter" und für Arbeitnehmer die zur Arbeit nach Lehrte einpendeln (derzeit mehr als 1.200), unterstrich im Bauausschuss der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bezirksvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hans-Jürgen Licht.
Jeder kenne heute eine Familie, die eine Wohnung suche, und es seien Alternativen für Ältere zu schaffen, die ihre nicht altersgerecht ausgelegten Wohnungen verlassen müssten, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bodo Wiechmann.
Die SPD als stärkste Kraft im Rat will, unterstützt von den Grünen, schnellstens ein Bebauungsplanverfahren, in dem alle Argumente pro und contra geordnet abgewogen werden können. Es brodelten die Gerüchte in Lehrte, unterstreicht Dr. Wiechmann die Notwendigkeit dazu.
In der Tat ist es die in den 90er Jahren gegebene Garantie für den Bestand der Lehrter Kleingärten, welche der SPD heute zu schaffen macht. Unter dem damaligen Bürgermeister Helmut Schmezko und komfortablen SPD-Mehrheiten galt noch die Philosophie "Ihr gebt uns Eure Stimme, alles andere regeln wir".
Die Zeiten haben sich geändert. Heute herrscht Unruhe in Wohnquartieren mit einst sicheren SPD-Mehrheiten. Für viele scheint weder das Auskommen und die Rente, noch die günstige Wohnung (selbst die städtische Wohnbau hat eine lange Warteliste) und jetzt auch nicht mal der Bestand mancher Kleingärten sicher. Wo das Aufwachsen und der Lebensabend in diesen Rückzugsoasen für viele Lehrter doch fester Bestandteil der Lebensplanung waren - und noch sind.
Die SPD will - vom Mindestlohn-Ausbau im Bund, über die Modernisierung der Krankenhäuser in der Region bis hin zu 1.000 neuen, meist mietpreisgebundenen Wohnungen in Lehrte - Arbeiten und Leben jedoch auch in Zeiten der Globalisierung wieder zukunftssicher machen.
Nur die Lehrter Grundeigentümer ziehen (noch) nicht mit. Von elf untersuchten größeren Bauerwartungsflächen gibt es Verkaufswillen nur für das "Feierabend"-Gelände.
Ansonsten wollen die Besitzer nicht für weniger Geld an die Stadt verkaufen. Die Kreuzfahrten sind gemacht, viele leben gut und wollen - mit der Erwartung größerer Gewinne - eine Bebauung ihrer Erwartungsflächen der nächsten Generation überlassen. Für die Stadt bedeutet das: "Fragen Sie doch in 15, 20 Jahren noch einmal nach . . .".
Jetzt aber ist der Bedarf, jetzt herrschen Niedrigzinsen, jetzt gibt es auf Grund der bundesweit erkannten Notlage mehr Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragte die SPD deshalb schon zu ihrem Investitionsprogramm (mit den 20 Millionen-Projekten Feuerwache und Um- und Ausbau des Schulsystems) zur Kommunalwahl im September.
"Wir schaffen ökonomisch sozialen Wohnraum und vernichten dabei ökologischen Lebensraum", beschreiben Kleingärtner den dabei jetzt entstandenen Konflikt. Sie glauben nicht an die formal ergebnisoffene Abwägung im Bauleitverfahren. Nicht zuletzt seit dem EKZ Zuckerfabrik steht die Lehrter Bauverwaltung bei vielen auch in dem Ruf, vor allem die Pläne der Investoren zu vertreten.
Was durchaus im öffentlichen Interesse sein kann - zumal, wenn bei Wohnungsnot die Stadt das Baugebiet selbst entwickelt. Wobei auch hier, um keine Ghettos entstehen zu lassen, zur Hälfte höherpreisige Einfamilienhäuser entstehen werden.
Bei der letzten Sitzung des alten Rates gehen auch politisch die Blicke nach vorn. Mehr Parteien mischen künftig mit. Nächstes Jahr werden der Bundestag, Anfang 2018 der Landtag gewählt. Die SPD will mit Erfolgen im sozialen Bereich aus dem Stimmentief heraus - spätestens bis dann dürften auch in Lehrte die Linken die Mehrheit sichern. Und deren regionale Hauptforderung (woran schon die mögliche Koalition in Hannover scheitert) sind regional 10.000 neue Wohnungen - für Lehrte also 1.000. "Feierabend" brächte davon etwa 150.
Sozial abgefedert werden soll der Verlust der "Feierabend"-Kleingärten für die Pächter nun durch ein Zwölf-Punkte-Programm, über das die SPD mit dem Bezirksverband der Kleingärtner bereits verhandelt hat. Ein Bestandteil dürften Abstandszahlungen, bebauungssichere Ausgleichsflächen und eine Bestandsgarantie für alle anderen 900 Kleingärten der Kernstadt (60 davon laut Aussage der AfD noch frei) sein.
Genaueres weiß man allerdings nicht, denn auch die Kleingärtner (die beim Bürgermeister kritisieren, dieser habe über die Verhandlungen mit den Eigentümern erst nach deren Abschluss berichtet), haben das Verhandlungspapier noch nicht öffentlich gemacht.
Immerhin sprachen sie Montagabend nun auch mit der CDU/FDP/Pirat-Gruppe, die ihre Entscheidung noch offen hält und von der Verwaltung erst die Auswertung weiterer möglicher Bauflächen in den Ortsteilen sehen will. Diese vorzulegen, schafft die Verwaltung zu ihrem Bedauern aber erst in der Ratssitzung. Wenn überhaupt . . .
Ökonomie, Ökologie, Gewinnstreben, zeitgemäßer Erhalt von Handlungsmöglichkeiten und politischen Mehrheiten, aber auch der Verzicht einer sozialen Gruppe (wegen übergeordneter sozialer Vorsorge) auf ihre Gemeinschaft(sanlage) - dies und noch mehr ist alles drin in der heutigen Generaldebatte im Rat. Zu erwarten ist ein wirkliches inhaltliches Abschiedsgeschenk an den scheidenden Rat - und ein Lehrter Lehrstück in Sachen geordneter Schlagabtausch und Interessenabwägung.
Wenn Ihnen Lehrte am Herzen liegt und Sie diese Mitteilung noch rechtzeitig lesen (sorry, auch wir konnten den so häufig vorgegebenen Zeitdruck im Beratungsfinish nicht aufheben, Anm.d.Red.), dann gehen Sie doch einmal hin zu der Ratssitzung am Mittwoch, 19. Oktober 2016, ab 18.00 Uhr im Kurt-Hirschfeld-Forum (Gymnasium) an der Burgdorfer Straße 16.
Erwarten können Sie umfassende Erklärungen zur Lage der Dinge in Lehrte - bis hin zu einem Bericht über die derzeit noch geltende Haushaltssperre der Stadt. Und natürlich jede Menge Aufklärung darüber, warum alle Beteiligten genau so handeln müssen, wie sie es jetzt tun . . .