"Politik hat keinen Einfluss auf Abfuhr der "Gelben Säcke" in der Region Hannover"

Wolfgang Toboldt (Sehnde), abfallpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion: Bei Ausschreibungen hat die Politik keinen Einfluss. Die Kommunen können über ihre Ordnungsämter nur ´bei den Betreibern vorstellig werden. (Foto: SPD Region)
 
SPD-Regionsabgeordneter Jürgen Buchholz (Uetze): Gegen "Rosinenpickerei" bei den Aufgaben der Abfallentsorgung. (Foto: SPD Region)

SPD-Regionsabgeordnete: Aber die Kommunen können sich beschweren . . .

REGION HANNOVER (r/kl). "Zahlreiche Bürger/innen aus dem Umland wenden sich wegen der offensichtlichen Schlechtleistung der Firma Remondis an die Regionsverwaltung, ihre Stadtverwaltungen vor Ort oder an aha, um sich zu beschweren. Leider wenden sie sich an die Falschen, was viele aber nicht wissen", teilen die SPD-Regionsabgeordneten Wolfgang Toboldt (Sehnde) und Jürgen Buchholz (Dollbergen) mit.
Trotz der Erläuterungen in den Printmedien seienoftmals die Zusammenhänge (DSD – Grüner Punkt etc.) völlig unklar geblieben, sodass der Region Hannover und/oder ihrem Abfallwirtschaftsbetrieb (aha) eine Verantwortung zugeschrieben wird, die diese nicht hätten:
„In der Region Hannover hat man die Abholung der Gelben Säcke immer mit unserem Abfallentsorger aha identifiziert, weil aha über 20 Jahre hinweg die Abholung der Gelben Säcke zu aller Zufriedenheit auch bei Wind, Wetter und Schnee vornahm. Die Abholung der Gelben Säcke ist aber ein eigenständiges Entsorgungssystem, dass nichts mit der hoheitlichen Entsorgung des Restmülls zu tun hat.“
Zur Sachaufklärung: Seit 1990 organisiert „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland“ (DSD) als privater Wirtschaftsbetrieb die Verwertung von Verkaufsverpackungen.
Dieses privatwirtschaftlich organisierte Entsorgungssystem, das vor über 20 Jahren durch die Bundespolitik geschaffen wurde, ist für die Entsorgung der Leichtverpackungen (LVP - Gelbe Säcke) in ganz Deutschland zuständig.
Es handelt sich um keine hoheitliche Entsorgung wie beim Restmüll, für die die regionalen Entsorger (bei uns ist das aha) zuständig wären, sondern um ein rein privat organisiertes System.
Verpackungen, die vom Verbraucher über die Gelben Säcke an das Verwertungssystem des DSD zurückgeführt werden, sind an dem eingetragenen Markenzeichen „Der Grüne Punkt“ erkennbar. Für die Verwendung des „Grünen Punktes“ auf der Verpackung müssen die produzierenden Firmen Lizenzgebühren an DSD abführen. Über diese Lizenzgebühren finanziert sich das System.
Wie das bei Wirtschaftsunternehmen üblich, werden die Lizenzgebühren der Firmen, die den „Grünen Punkt“ nutzen, natürlich auf die Verbraucher über den Verkaufspreis umgelegt. Genaue Zahlen werden nie bekanntgegeben, aber man geht davon aus, dass jede/r Verbraucher/in im Jahr etwa elf Euro über den Verkaufspreis von Produkten in das Duale System einzahlt, ohne es zu merken direkt beim Kauf der Ware.
Das System ist also kein Wohlfahrtssystem, sondern dort wird knallhart kalkuliert.
Mit dem eingenommenen Geld wird dann alle drei Jahre durch DSD eine Ausschreibung für ein bestimmtes Gebiet durchgeführt, so auch im Jahr 2015, beginnend ab 2016, für das Umland in der Region Hannover. Im Jahr 2016 ist die Ausschreibung für das Stadtgebiet Hannover, beginnend ab 2017, zu erwarten.
Aha sei für den Bereich der „Gelben Säcke“ somit nie hoheitlich tätig gewesen, sondern nur als Auftragnehmer für DSD, und habe sich den von DSD gestellten Bedingungen unterwerfen müssen. Deshalb habe in der Region Hannover zum Beispiel die Entsorgung der Gelben Säcke nicht über die O-Tonne erfolgen dürfen, weil DSD dies nicht zugelassen hatte.
"Aha oder die kommunale Politik hat somit auch keinerlei Einfluss darauf, wer die jeweilige Ausschreibung gewinnt. Gegen die fragwürdigen Vergabepraktiken dieses DSD kann noch nicht einmal vorgegangen werden, wie das bei öffentlichen Ausschreibungen üblich ist", erläutern die beiden SPD-Regionsabgeordneten:
"Daraus ergibt sich, dass derzeit die Regionspolitik lediglich ihr Missfallen über die Schlechtleistung und das möglicherweise vertragswidrige Verhalten von Remondis – wöchentliche Abholung war Bestandteil der Ausschreibung - äußern können.
Allerdings haben die Kommunen, durch ihre Ordnungsämter, es in der Hand, hier gegen das Vermüllen der Ortschaften bei DSD vorstellig zu werden und sich zu Beschwerden und gegebenenfalls zus. Entsorgungskosten einzufordern.
Sollte Remondis weiterhin die Probleme nicht in den Griff bekommen, muss der Auftraggeber DSD schnellst möglich im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger handeln und ggf. neu vergeben“ fordern die SPD-Regionspolitiker DSD auf. „Für die SPD ist es nicht hinnehmbar, dass eine 'Rosinenpickerei' stattfindet: Alles, womit sich Geld verdienen lässt, wird privatisiert und Zuschussbereiche wie die Restmüllentsorgung bleiben über Gebühren finanziert in kommunaler Hand“, so Wolfgang Toboldt und Jürgen Buchholz abschließend.