Wahlkampf zum Jahresauftakt der CDU in Isernhagen

Landtagsabgeordneter Rainer Fredermann (r.) und Ortsverbandsvorsitzender Timm Jacobsen (2. v. l.) ehrten für 60 Jahre Mitgliedschaft Prof. Horst Echternach (3. v. r.) und für 40 Jahre Mitgliedschaft Ilse Gersten (l.), Vera Negwer-Weide (3. v. l.), Willi Koehler (4. v. l.) und Wolfgang Heimbach (2. v. r.). (Foto: Bettina Garms-Polatschek)
 
Axel Brockmann, Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, warb für „eine Region“ mit gemeinsamen Zielen. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Vorstellung von Axel Brockmann, Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten

ISERNHAGEN (bgp). Der Gemeindeverband der CDU kombinierte Neues mit Bewährtem und präsentierte seinen Mitgliedern am Samstag in Isernhagen die Perspektiven für das Jahr 2014. Ortsverbandsvorsitzender Timm Jacobsen erteilte gleich zwei Kandidaten für die anstehenden Wahlen im laufenden Jahr das Wort.
Axel Brockmann, Kandidat der CDU für das Amt des Präsidenten der Region Hannover und Arpad Bogya, amtierender Gemeindebürgermeister, der erneut für die Wahl zum Bürgermeister in Isernhagen kandidiert. Beide gaben sich kämpferisch und warben um Unterstützung in den eigenen Reihen.
Axel Brockmann betonte in seiner Ansprache, dass die Region Hannover „noch nicht überall angekommen“ sei. Die Konkurrenz zwischen einzelnen Kommunen der Region untereinander sowie zwischen Stadt Hannover und dem Umland sei immer noch deutlich. Er wolle sich dafür einsetzen, dass „eine Region“ mit gemeinsamen Zielen realisiert werde.
Kritik äußerte Brockmann am bestehenden Abfallentsorgungskonzept der Region und lastete dies den politisch Verantwortlichen an. Er wolle sich für ein gerechteres System einsetzen und bemängelte die jetzige Vorgabe eines kostenpflichtigen Mindestmüllvolumens. Diese habe zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt, da viele Haushalte nicht so viel Restmüll verursachten, wie sie bezahlen müssten. Das System sei nicht sozialverträglich und die Bereitschaft zur Mülltrennung sinke in der Bevölkerung.
Ein besonderes Anliegen des Kandidaten sind die Kliniken der Region. Im Stadtgebiet von Hannover gäbe es eine relativ engmaschige medizinische Versorgung, im Umland hingegen müssten weitere Wege zu Krankenhäusern und Ärzten in Kauf genommen werden. Der amtierende Regionspräsident Hauke Jagau habe mit der Äußerung, er könne "keine Standortgarantien" geben, schon angedeutet, dass nach der Wahl Schließungen möglich seien.
Axel Brockmann will sich für eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung auf finanziell abgesicherter Basis einsetzen und die Standorte der Kliniken erhalten. Kritisch äußerte er sich auch über unklar geregelte Zuständigkeiten bei der Führung der Regionskliniken und die defizitäre Haushaltslage der Region Hannover.
Die Höhe der Schulden in der Region wurde mit 850 Mio. Euro beziffert, tägliche Zinszahlungen von 74.000 Euro seien daraufhin fällig. Die Haushaltslage sei erschreckend, das ursprüngliche Ziel einer "schlanken und effizienten Verwaltung" sei verfehlt worden. Rund 30 % mehr Personal sei seit der Gründung vor 13 Jahren in der Verwaltung der Region Hannover eingestellt worden.
Brockmann betonte die Chance zum Wechsel in der Region, da bisher mit „wenig Fingerspitzengefühl“ auf die Wünsche der Bevölkerung vor Ort eingegangen worden sei. Neben der Abfallentsorgung führte er als Beispiel den öffentlichen Personennahverkehr an. Hier sei zwar schon einiges getan worden, dennoch wolle er sich insbesondere für die Verbesserung der Sicherheit einsetzen.
Eine Befragung habe ergeben, dass rund ein Drittel der Frauen, von 40.000 befragten Personen, auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in den Abendstunden verzichten, da sie um ihre Sicherheit fürchten. Selbst wenn die Statistik der Üstra ein geringes Risiko bescheinigt, müsse man die Ängste der Menschen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Gemeindebürgermeister Arpad Bogya äußerte sich rückblickend positiv und betonte, dass es im Gegensatz zur Region in Isernhagen „keine verpassten Chancen“ gegeben habe. Man wolle sich in Zukunft mehr auf Sacharbeit konzentrieren, „Blockpolitik“ außen vor lassen und den „besten Konsens“ suchen.
Wichtige operative Themen der Zukunft seien die Aufwertung des Zentrums und die Fertigstellung des Baugebietes Wietzeaue in Altwarmbüchen. Die Nahversorgung der einzelnen Ortschaften solle verbessert werden und die Schullandschaft mit dem Gymnasium als Ankerpunkt nach der Elternbefragung entsprechend konzipiert werden.
Der Feuerwehrbedarfsplan sei fertiggestellt worden, dieser befinde sich in der Beratungs- und Umsetzungsphase, um die Feuerwehr stabil und bedarfsgerecht aufzustellen. Bogya legte eine Begrenzung der zukünftigen Bebauung als strategisches Ziel fest und mahnte „Augenmaß“ an, um auch Freiräume zur Erholung zurückzubehalten. Der Gemeindebürgermeister appellierte an die Parteimitglieder, geschlossen und einig zur Wahl zu gehen, um die CDU als stärkste Kraft vor Ort zu erhalten.