Rat der Gemeinde Isernhagen beschließt Resolution gegen SüdLink-Planungsverfahren

Die Sondersitzung des Planungsausschusses mit den Ortsräten leitete CDU-Ratsfrau Gerhild Köhne (3.v.l.). Die Erläuterungen gaben Bauamtsleiterin Heike Uphoff (2.v.l.) und Bürgermesiter Arpad Bogya (links). (Foto: Renate Tiffe)

Anwaltsbüro mit Stellungnahme gegen bisherige Trasse beauftragt

ISERNHAGEN (ti). Seit einem Jahr steht die Stromtrasse SüdLink auf der Tagesordnung der Gemeinde Isernhagen und beansprucht in hohem Maß die Kapazitäten von Verwaltung und Rat.
Nachdem das mit der Durchführung befasste Unternehmen TenneT ohne offizielle Ankündigung bereits Ende 2014 den Antrag auf die Bundesfachplanung bei der Genehmigungsbehörde, der Bundesnetzagentur stellte, ist ein Anwaltbüro mit einer Stellungnahme der Gemeinde beauftragt worden. Damit sollen die Voraussetzungen für eine eventuelle Klage gewahrt bleiben.
Ein zusätzliches politisches Signal setzte der Rat jetzt, indem er eine Resolution gegen die Vorgehensweise von TenneT beschloss.
In einer Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses, an der auch die Ortsräte von Altwarmbüchen, Isernhagen FB, Kirchhorst und Neuwarmbüchen beteiligt waren, wurde über die Stellungnahme beraten. Vier Seiten lang ist das Papier, in dem alle Einwände der Gemeinde festgehalten werden.
Als Folgerung aus den monatelangen Diskussionen um die vorgeschlagene Trasse, hat TenneT zusätzlich ein Bündel von Trassenführungen aufgezeigt, die nun in den bisher nicht betroffenen Kommunen für Aufregung sorgen. Auch Isernhagen könnte an weiteren Stellen tangiert werden, was den Widerspruch nicht einfacher macht. Hinzu kommen grundsätzliche Erwägungen, die in der Gemeinde von Anfang eine Rolle spielten. So die Frage, warum von TenneT ausgerechnet die Stromtrasse durch die dichtbesiedelte Region Hannover zur Debatte gestellt wurde und nicht die weiter östlich verlaufende durch Sachsen-Anhalt, wo wesentlich weniger Raumwiderstände zu erwarten gewesen wären.
Argumentiert wurde, dass 60 Kilometer zusätzliche Länge bei dem Mammutprojekt kein ausschlaggebender Grund sein dürfte. Darüber hinaus ist mit der Zeit auch aus anderen Kommunen massive Kritik an der Vorgehensweise von TenneT geäußert worden. Die Rede ist von Fehlern in der Methodik wie in der Ausführung.
Einige Fragen und Ergänzungen kamen von den Teilnehmer/innen der Sitzung hinzu, wie die nach dem Mindestabstand zur Besiedelung und den gesundheitlichen Folgen der Starkstromleitung. Insgesamt waren sich die Ortsrats- und Ratsmitglieder aber einig über Inhalt und Wert der Stellungnahme.
Das änderte sich, als es acht Tage später in der Ratssitzung um den Text der Resolution ging, mit der die Gemeinde noch einmal ihren politischen Willen unterstreichen wollte. Im Entwurf der Fraktion der „Grünen“ wurde die Betonung auf die „Sinnhaftigkeit“ der Trasse gelegt. Von künftigen Technologien wie der Stromspeicherung war die Rede, die noch nicht ausgereift sind, die aber eine Atempause zum Nachdenken mit sich bringen würden.
„Fordern wir das Unmögliche, dann kommt vielleicht etwas besseres als jetzt heraus“, resümierten die Grünen und erhielten eine gewisse Resonanz bei der SPD. Insgesamt mochten sich die übrigen Parteien aber nicht auf den Vorschlag einlassen, den Bürgermeister Arpad Bogya einen „anderen Politikansatz“ nannte, der über das Ziel hinausschieße.
In der Resolution fordert die Gemeinde Isernhagen, dass die Bundesnetzagentur ergebnisoffen in die Prüfung geht, auch was die alternativen Trassenkorridore betrifft, dass die Voraussetzungen für eine Erdverkabelung erweitert und gesundheitliche Belastungen bei beiden technischen Lösungen abgeklärt werden. Außerdem wird erwartet, dass Politik und Verwaltung künftig frühzeitiger und intensiver in Kenntnis gesetzt und die Stellungnahme im laufenden Verfahren berücksichtigt wird.