Nun doch Windkrafträder in Isernhagen?

Auf einer Karte zeigte Wolfgang Becker den Standort für vier Windkraftanlagen, wie Enercon sie vermutlich plant. (Foto: Renate Tiffe)

Eine Auseinandersetzung im Ortsrat Neuwarmbüchen

NEUWARMBÜCHEN (ti). Es war in den Jahren 2005/2006 als die Windkrafträder schon einmal die Gemüter in Neuwarmbüchen heftig bewegten. Damals ging es um zwei Anlagen, die in einer Höhe von 126 Metern gebaut werden sollten. Der Bebauungsplan sah lediglich eine Höhe von 100 Metern vor. Als der Antragsteller seinerzeit vor Gericht unterlag, war das Thema erst einmal vom Tisch – nicht für immer, wie Vorausschauende prophezeiten. Isernhagen war die einzige Kommune in der Region Hannover, die der Forderung im Raumordnungsprogramm nach Nutzung der Windenergie nicht gefolgt war.
Jetzt plant der Windanlagenhersteller Enercon den Bau von vier Anlagen auf der 23-Hektar-großen Fläche östlich der Kreisstraße 116 gegenüber der Gartenstadt Lohne. Das Gebiet war im Flächennutzungsplan von Isernhagen als Vorrangfläche ausgewiesen worden, zu welcher alle Gemeinden in der Region verpflichtet waren.
Auf Antrag der SPD-Fraktion war Wolfgang Becker, in der Verwaltung zuständig für die Planung des Projekts, zum Bericht in die Sitzung des Ortsrates Neuwarmbüchen gebeten worden. Er legte dar, dass der gewählte Bereich aus Sicht der Gemeinde als optimal zu betrachten ist. Der Abstand zur Wohnbebauung betrage knapp 800 Meter. Mit einer Höhe von 99,7 Metern werden die Vorgaben der Gemeinde eingehalten. Noch liegt der Gemeinde allerdings lediglich der Entwurf eines Erschließungsvertrages vor. Ein Bauantrag wurde noch nicht gestellt.
Becker wies darauf hin, dass überall Windkraftanlagen gebaut werden könnten, wenn die Vorrangfläche aufgegeben wird. Andreas Schütte, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hatte gefragt, was wäre, wenn die Grundstückseigentümer ihre Flächen nicht zur Verfügung stellten und die Gemeinde das Wegerecht versagte. Schütte hatte auch den Standort im Gewerbegebiet in Kirchhorst wieder ins Gespräch gebracht, der aber schon in der früheren Diskussion verworfen worden war.
Offenbar nervös geworden waren die Sozialdemokraten durch eine neuerliche Aktion des Vereins „Gegenwind“. Dieser hatte in den Jahren zuvor wesentlich dazu beigetragen, dass Isernhagen von den Windkraftanlagen verschont geblieben war. Jetzt hatte der Verein kurz vor der Kommunalwahl mit einem Flugblatt für Aufregung gesorgt. Unterstellt wurde darin, dass die Bauhöhe von 100 Metern aus wirtschaftlichen Gründen von Enercon nicht eingehalten werde. Angegriffen wurden auch die Grundstückseigentümer Helmut Döpke und Jürgen Hartmann. Die „Grünen“ in Isernhagen hatten prompt darauf reagiert, indem sie den Inhalt des Flugblattes als „Panikmache durch Falschinformation“ bezeichneten. Becker betonte in der Sitzung, dass er zu den Angaben von „Gegenwind“ nicht gefragt worden sei.
Pikant an der Angelegenheit ist, dass Karin Ostermeyer, die Vorsitzende des Vereins, sich vor der Kommunalwahl am 11. September für den Ortsrat als Kandidatin der CDU hatte aufstellen lassen. Das Flugblatt enthielt die deutliche Aufforderung, die Wahlentscheidung entsprechend zu treffen, wenn keine Windräder erwünscht sind. Karin Ostermeyer erhielt mehr Wählerstimmen als die von den Christdemokraten als Ortsbürgermeisterin favorisierte Maren Becker.
In der Ortsratssitzung gab es dazu deutliche Worte. Helmut Döpke (CDU), fühlte sich von der eigenen Partei hintergangen. Jürgen Hartmann, der der FDP angehört, sprach von Wahlmanipulation. Es sollte überlegt werden, wie der Ortsrat mit einem solchen Fall umgeht. Die Unterstellung aus dem Publikum, dass beide als Kommunalpolitiker an der Standortwahl mitgewirkt haben könnten, wurde umgehend widerlegt.
Etwa 30 Interessierte nahmen an der Ortsratssitzung teil, die von Christiane Hinze souverän geleitet wurde. Ebenso wie Becker sieht sie die Angelegenheit so, dass der zu erwartende Bauantrag – er soll noch in diesem Jahr kommen – genehmigungsfähig sein wird, wenn er den Vorgaben der Gemeinde entspricht.
Die Genehmigung erteilt die Region nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.