Zankapfel Digitalisierung

Kritische Diskussion um die zahlreichen Facetten der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen (v. l.) : Thorsten Bullerdiek, Axel Düker, Jörg Warncke und Oliver Kamlage (Beigeordneter des NSGB). (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Kommunen sehen sich von Bund und Land bei „Behörden-Internet“ allein gelassen

GROSSBURGWEDEL (bgp). Der Rechts- und Verwaltungsausschuss des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) war am vergangenen Montag zu Gast im Rathaus Burgwedel.
Toppthema auf der Sitzungsordnung war die Umsetzung der Digitalisierung auf Basis des „Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“, das am 14. August 2017 in Kraft getreten ist. Darin werden Bund und Länder bis zum Jahr 2022 verpflichtet, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsdienstleistungen vorzuhalten.
„Die Kommunen sind in dem Gesetz zwar nicht ausdrücklich erwähnt“, erklärt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des NSGB, dennoch werde in den Ministerien der Eindruck vermittelt, als gelte diese Verpflichtung ebenso für die Kommunen, was Dank der Niedersächsischen Verfassung mit dem Gesetz zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung nicht der Fall sei. Trotzdem könne sich dem niemand entziehen und ein umfassendes Angebot werde in den meisten Kommunen ohnehin schon angeboten.
In Burgwedel sind bereits viele Dienstleistungen über das Onlineportal der Stadt am heimischen Computer zu erledigen. „Die Terminvergabe im Bürgerbüro ist schon länger verfügbar und hat sich bestens bewährt“, verweist Bürgermeister Axel Düker auf das digitale Angebot der Stadt.
Die Terminvergabe für die Beantragung von Ausweisdokumenten oder eines Führungszeugnisses, KFZ-Anmeldungen und vieles mehr vermeide lange Wartezeiten für die Bürger und erleichtere Verwaltungsabläufe. Dennoch sei nicht alles, was sich die „Digitalisierer“ von Bund und Ländern auf die Fahnen geschrieben hätten, in der Verwaltungspraxis sinnvoll.
Einerseits mangele es noch an klaren Richtlinien, andererseits an einer angemessenen Finanzierung. „Große Sprünge mit leerem Beutel sind nicht möglich“, bestätigt Jörg Warncke, Bürgermeister der Samtgemeinde Lachendorf. Rund 200 Millionen Euro seien für die Kommunen nötig, um die Verwaltungen angemessen umzubauen. Dabei ginge es vor allem darum, wirklich sinnvolle Prozesse online anzubieten.
Wenn pro Jahr in einem Bereich nur zwei Vorgänge getätigt würden, sei das nicht zielführend, so Warncke. Ginge es nach dem Willen der „Digitalisierer“, sollen in den Verwaltungen 680 Dienstleistungen bis 2022 online verfügbar gemacht werden. „Das ist sehr sportlich“, sind sich die Vertreter der Kommunen einig.
Axel Düker hat auch in punkto Datenschutz noch Bedenken, wirklich alles digital anzubieten: „Da kommt etwas auf uns zu, denn jede Datenbewegung muss dokumentiert werden!“ Es werde auch noch sehr lange dauern, bis man durch online angebotene Dienstleistungen wirklich Zeit und Geld einspare, aber vieles sei jetzt schon dazu da, um die Aufgaben überhaupt gut zu lösen, erläutert Düker.
Die Kehrseite der medialen Präsenz hat sich in der Vergangenheit von ihrer hässlichen Seite gezeigt. Schmähnachrichten mit üblen Beschimpfungen und Drohungen per Facebook und E-Mail sind gerade im Zuge der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen und der schweren Messerattacke vor ein paar Wochen so massiv geworden, dass die Stadt den Facebook-Account für eine Weile stillgelegt hat.
„Wir lassen uns das nicht bieten“, erklärt der Bürgermeister und betont die Verantwortung für die Mitarbeiter, die durch solche Anfeindungen großen psychischen Belastungen ausgesetzt seien. Einige Vorgänge wurden bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und werden strafrechtlich verfolgt.