„Wir sind gewählt, um Probleme zu lösen“

Der FDP-Landesvorsitzende und neue niedersächsische Umweltminister Dr. Stefan Birkner (Mitte) sprach beim politischen Frühschoppen der FDP im Marktkieker. (Foto: Renate Tiffe)

Der neue Umweltminister sprach beim politischen Frühschoppen der FDP

GROSSBURGWEDEL (ti). Er ist kein Unbekannter in Burgwedel und Isernhagen. Neu ist, dass der FDP-Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner seit dem 18. Januar niedersächsischer Umweltminister ist. Mehr Liberale als erwartet, hatten sich zum politischen Frühschoppen eingefunden, der diesmal - erstmalig in Burgwedel - im Hotelrestaurant „Marktkieker“ stattfand.
Birkner empfand die Enge des Raumes, in den die Parteivorsitzende Dr. Isa Huelsz eingeladen hatte, als symptomatisch für die Partei. Die Stimmung sei besser als die derzeitigen Umfragewerte, bemerkte er und war damit gleich beim Thema. Die FDP habe sich in letzter Zeit zu oft mit sich selbst beschäftigt, statt sich über Inhalte auseinander zu setzen. „Wir sind gewählt, um Probleme zu lösen“, bekräftigte er. Und davon gebe es genug im Land.
Zuerst zählte er einige auf, welche die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2003 in Angriff genommen hat. Die Verschuldung ist – trotz der Konjunkturpakete 2008 - von 3 Mrd. auf 1,2 Mrd. gesunken, in 12 Landkreisen findet Vollbeschäftigung statt. Es wurden mehr Lehrer eingestellt als je zuvor, die Zahl der Ganztagschulen hat sich verfünffacht. Kein Zweifel, die FDP will 2013 die erfolgreiche Regierungsarbeit zusammen mit der CDU fortsetzen. „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, resümierte der Landesvorsitzende und zitierte eine Trend-Umfrage des NDR.
Die großen Umweltherausforderungen der Republik scheinen in Niedersachsen konzentriert zu sein: Stichwort Atommüll in Gorleben und in der Asse, Stichwort Energiewende mit 1400 Kilometern Transportleitungen für den im Norden erzeugten Strom aus Windkraftanlagen. Birkner sprach sie alle an und vermittelte dabei ein gutes Stück liberaler Politik. Alle Parteien halten sie sich heute leicht zugute, selbst die „Piraten“ zehren von diesem Ruf. Bei genauem Hinsehen wird jedoch eher das Gegenteil praktiziert. „Wir setzen nicht auf Zwang – beispielsweise in der energetischen Gesetzgebung. Wir wollen Anregungen geben und Anreize schaffen.“ Aber entscheiden sollen die Bürger selbst. Auf das Eigentum muss geachtet werden. Birkner zählte eine Reihe von Verboten auf, welche die „Grünen“ per Gesetz regeln wollen. Dahinter stecken ideologische Vorstellungen, wie sich die Bürger zu verhalten haben, meinte er. Das passe nicht zu einer freien Gesellschaft. Er setze auf pragmatische Lösungen, gestand aber zu, dass eine differenziertere Handhabung der Öffentlichkeit schwerer zu vermitteln sei.
Ein Paradebeispiel dafür dürfte die Haltung von „Rot-Grün“ in der Region bei dem brandaktuellen Thema des Isernhagener Reitervereins sein. Isa Huelsz hatte es gleich bei der Begrüßung angesprochen und später wurde auch in der Diskussion danach gefragt. Im Kern geht es darum, dass Flächen in Landschaftsschutzgebieten nicht baulich verändert werden dürfen. „Wir können keinen Präzedenzfall schaffen“, soll die Mehrheit von „Rot-Grün“ in der Regionsversammlung geäußert haben. Der Umweltminister, dem die Angelegenheit erst zwei Tage zuvor zu Ohren gekommen war, sagte zu, sich darum zu kümmern. Er wolle prüfen, wieweit angemessen gehandelt wurde. Mit gutem Willen sei viel zu erreichen. Er hoffe auf eine vernünftige Lösung.