„Wir müssen unsere Investitionsfähigkeit erhalten“

Der Finanzausschuss tagte zum ersten Mal in großer Besetzung mit den Ortsräten der Stadt Burgwedel. (Foto: Hans Hermann Schröder)
 
Burgwedels Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt stellte den Haushaltsplanentwurf für 2013 im Finanzausschuss vor. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Grundsteuer A und B sollen auf 430 Punkte angehoben werden

BURGWEDEL (hhs). In der vergangenen Woche stellte Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt den Haushaltsentwurf der Stadt Burgwedel im Finanzausschuss vor. Zum Jahresabschluss 2012 führte er aus, bei der Gewerbesteuer rechne die Verwaltung mit einem Ergebnis von 1,5 Millionen Euro über dem Plan.
Die Einkommenssteuer werde etwa 700.000 Euro darüber liegen. Die Zinseinnahmen der Stadt sinken, was an dem geringen Zinsniveau liege. Im Ergebnishaushalt werde Burgwedel um etwa zwei Millionen Euro über Plan abschneiden, im Finanzhaushalt um etwa eine Million. Die Rücklagen der Stadt betragen de facto 17,5 Millionen Euro zum Jahresabschluss. Die Stadt habe gegenwärtig 600.000 Euro Schulden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger betrage gegenwärtig zehn Euro, das Pro-Kopf-Guthaben 875 Euro.
Der Haushaltsentwurf für 2013 folge dem Grundsatz, Aufwendungen nicht zu niedrig und Erträge nicht zu hoch zu kalkulieren. Der Entwurf schreibe die vertraglichen, tariflichen und gesetzlich zu erbringenden Leistungen fort. Alle Empfehlungen der Fachausschüsse seien in den Entwurf eingegangen. Zur Erhaltung des Vermögens, Gebäude, Grundstücke, Spiel- und Sportanlagen, Straßen, Wege, Plätze seien Mittel im vertretbaren Maß eingestellt.
Für den gesamten Haushalt gelte: keine Kürzung von Leistungen gegenüber dem Vorjahr. Neue Kredite werden nicht aufgenommen. Allerdings wird vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B von 385 auf 430 Punkte, immerhin stolze 11,7% anzuheben, um das Defizit des Ergebnishaushalts in Grenzen zu halten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 400%. Die Gebühren für die von Bürgern genutzten Einrichtungen der Stadt wie Freibad, Friedhofwesen, Kindertagesstätten bleiben unverändert.
Im Ergebnishaushalt der Stadt Burgwedel finden sich die Ein- und Ausgaben für das „laufende Geschäft“. Die Einnahmen für 2013 sind mit 36.895.300 Euro veranschlagt, die Ausgaben liegen bei 40.965.000 Euro. Dieser Haushalt weist somit eine Unterdeckung von 4.1 Millionen Euro auf. Größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit knapp 11,2 Millionen Euro, die Regionsumlage mit 10.8 Millionen, die Gewerbesteuerumlage mit 1,9 Millionen sowie die Abschreibungen mit 2,32 Millionen Euro.
Dieses Defizit bereitet dem Bürgermeister Sorge: „Wir gleichen dieses Defizit aus, indem wir diesen Betrag als Ertrag aus der Überschussrücklage wieder zuführen. Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung, dass am Jahresende das Ergebnis wieder deutlich besser als der Plan jetzt ist“. Etwa die Hälfte des Defizits entstehe dadurch, dass das neue Buchhaltungssystem Doppik die Abschreibungen ausweist, die wieder erwirtschaftet werden müssen. Damit werde es beinahe unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, so der Bürgermeister.
Im Finanzhaushalt der Stadt Burgwedel werden alle Ein- und Auszahlungen dargestellt. Hier tauchen auch die Investitionen auf, die sich im Ergebnishaushalt nicht finden. Die Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind mit 35.524.400 Euro angedacht, die Auszahlungen mit 38.318.700 Euro.
Die Gesamtsumme der Investitionen beträgt 3.773.100 Euro. Darunter fallen 744.000 Euro für den Bau von zwei Krippengruppen in der Kita Küstergang, 670.000 Euro für den Ankauf des zweiten Obergeschosses des Schwesternwohnheims, des angemieteten Treppenhauses dort sowie für das Grundstück und den Parkplatz vor dem Haus sowie weitere 49.300 Euro für den Ankauf des Parkplatzes der Kita Kleinburgwedeler Straße.
Für Tiefbaumaßnahmen sind 580.000 Euro, für Inventarbeschaffung 532.000, für Fahrzeuge 435.000 und für Hochbaumaßnahmen 408.000 und für andere Baumaßnahmen noch einmal 312.5000 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten betragen 1.128.900 Euro.
Abschließend kündigte Hoppenstedt an, dass die Verwaltung in den kommenden Monaten eine Überprüfung der Ausgaben und Aufgaben vornehmen werde, um zum nächsten Haushalt Sparmöglichkeiten vorlegen zu können, die realistisch sind, ohne die gewohnten Standards zu sehr einzuschränken. „Wir müssen unsere Investitionsfähigkeiten erhalten“, so das Ziel des Bürgermeisters.
Dieser Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ratsfraktionen diskutiert. Der Stadtrat soll im Februar darüber entscheiden.