„Wir haben einiges erreicht in den letzten Jahren“

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode „umrahmt“ von den Kommunalpolitikerinnen Christiane Hinze (links), der FDP-Landtagskandidatin und Dr. Isa Huelsz, der Vorsitzenden der Burgwedeler FDP. (Foto: Renate Tiffe)

Wirtschaftsminister Jörg Bode zu Gast bei der Burgwedeler FDP

GROSSBURGWEDEL (ti). Im Januar wird in Niedersachsen der neue Landtag gewählt. Die entscheidende Frage ist, ob die Koalition aus CDU und FDP, die seit 2003 an der Regierung ist, weiter die führende Kraft im Land bleibt.
Wenn der FDP-Wirtschaftsminister vor Ort zu Gast ist, ist zu erwarten, dass die Verdienste und Erfolge der bisherigen Zusammenarbeit zur Sprache kommen. Bei Bode fiel die Rede erfrischend kurz aus. Dafür gab es eine ausführliche Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung.
„Wir haben einiges erreicht in den letzten Jahren“, stellte Bode fest. Niedersachsen habe das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es habe einen deutlichen Zuwachs bei den Arbeitsplatzangeboten gegeben. Die Weichen in der Infrastruktur seien richtig gestellt, wie sich beispielsweise mit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports zeige. Und es sei dem Land gutgegangen, mit seiner Technologie-Offenheit. „Wir verbreiten keine Angst“. Es gebe aber noch viel zu tun, u. a. auch im Bildungsbereich, dem Schlüssel zum Wohlstand. Ein Schwerpunkt der Regierung sei es, bis 2017 die Verschuldung möglichst weit herunterzufahren.
Die erste Frage drehte sich um die Energieversorgung, ein wunder Punkt, der aber wesentlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Bode meinte, dass es sich in diesem Falle um eine „Gesetzgebung der Moral und nicht der Vernunft“ gehandelt habe - mit entsprechenden Fehlsteuerungen, die jetzt behoben werden müssen. Nicht mehr zu vermitteln sei die hohe Eigenkapitalbildung bei der Photovoltaik, falsch sei der Glaube, dass der Offshore-Ausbau im gleichen Tempo weitergehen könnte, falsch, dass Netze und Betreiber voneinander getrennt seien. Es müsse Änderungen im Planungs- und Naturschutzrecht geben. „Energie muss sicher und bezahlbar sein“. Bei den Biogasanlagen müsse es in Zukunft mehr um die Resteverwertung der Biomasse gehen. Die primäre Aufgabe der Landwirtschaft sei die Sicherstellung der Ernährung.
In Bezug auf die Infrastruktur äußerte sich Bode auch zur Y-Trasse und zum „sinnvollen Abzweig nach Lehrte“. Nötig seien ergebnisoffene Abwägungen zwischen allen Beteiligten geben, damit es möglichst wenige Betroffene gebe.
Zum demografischen Wandel sagte Bode, dass es künftig weniger Schüler geben werde, die Zahl der Lehrer aber erhalten bleiben solle. Dann werde es eben kleinere Klassen geben. Die jüngsten Untersuchungsergebnisse, wonach in Niedersachsens Schulsystem eher eine „Durchlässigkeit nach unten“ zu beobachten sei, hänge damit zusammen, dass zu viele Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium schickten. Die FDP setze auf mehr Beratung in Hinsicht auf das Kindeswohl.
Ein zeitweiliges Abgleiten der Diskussion in die Berliner Politik mochte Christiane Hinze, die FDP-Landtagskandidatin, nicht hinnehmen. „Wir sind in den Kommunen präsent“. In Niedersachsen werde gute Arbeit geleistet, es sei unfair immer nach Berlin zu schauen, warf sie ein. „Wir wollen hier etwas bewirken“.
Bei der Veranstaltung anwesend war auch der CDU-Landtagskandidat Rainer Fredermann. Sowohl Hinze wie auch Fredermann sind bereits Mitglieder der Regionsversammlung in Hannover. Die Parteivorsitzende Dr. Isa Huelsz und Bode begrüßten dies als Signal für die künftige Koalition im Landtag.