Stadtrat will mit großer Mehrheit eine IGS in Burgwedel

... sobald die Landesregierung das Schulgesetz novelliert

BURGWEDEL (hhs). Thema der Ratssitzung in der vergangenen Woche war die „Veränderung der Schullandschaft in der Stadt Burgwedel“ an. Eine Elternbefragung hatte ein eindeutiges Votum ergeben für die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Stadt Burgwedel. Die Burgwedeler Nachrichten haben darüber ausführlich berichtet.
Und die Eltern haben gleichzeitig der gerade neu geschaffenen Oberschule, das liebste Kind der hiesigen CDU, eine Abfuhr erteilt. Nun musste der Rat, insbesondere die CDU-Fraktion, Farbe bekennen. Es ging im Wesentlichen um die Frage, ob sie den erklärten Elternwillen ernst nimmt oder nicht.
Man erinnere sich: Die neue Oberschule galt als ein Allheilmittel der abgewählten CDU-Landesregierung. Damit wollte man alle nur möglichen Fliegen mit einem Schlag erledigen: Wegfall der Haupt- und Realschulen im Lande, größtmögliche Durchlässigkeit mit der Option eines möglichen Abiturs, keine Konkurrenz zu bestehenden Gymnasien, was für die Christdemokraten in Burgwedel immer das Kernargument für eine Oberschule war.
In allen Abstimmungen wahrten die Burgwedeler Konservativen größtmögliche Solidarität zu ihrer Landesregierung und drückten eine Oberschule für Burgwedel gewissermaßen im Alleingang durch.
Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert: Die Landesregierung wird von SPD und Grünen gestellt. In Burgwedel ist der SPD-Mann Axel Düker mit passablem Ergebnis ins Bürgermeisteramt gewählt worden. Die Landes-SPD war in ihrem Wahlkampf mit dem festen Vorsatz angetreten, die gesetzlichen Schwellen für die Neugründung Integrierter Gesamtschulen im Lande deutlich nach unten zu verändern.
Die Burgwedeler CDU verfügt immer noch über eine Mehrheit im Rat. Sie konnte nicht in die Bredouille kommen, wäre da nicht dieser deutliche Elternwille wie ein Damoklesschwert über dem Rat zu spüren gewesen.
Ortrud Went, Ratsvorsitzende und Mitglied der CDU-Fraktion leitete diesen Tagesordnungspunkt ein, in dem sie darauf hinwies, der Verwaltungsausschuss habe die Empfehlung ausgesprochen, der Stadtrat möge beschließen, sobald es die Rechtslage zulasse, dass ein Antrag auf Genehmigung einer IGS in Burgwedel gestellt werde.
Birgit Diers, Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat, führte dazu aus, kaum ein anderes Thema sei in den vergangenen Jahren so intensiv behandelt worden wie die Frage nach einer IGS in Burgwedel. Die Elternbefragung habe ein deutliches Ergebnis für eine IGS gebracht. Die Umsetzung sei schwierig, weil sie nach jetziger Rechtslage unmöglich ist.
„Wie kommen wir aus diesem Dilemma raus“, fragte sie in die Runde, um im nächsten Moment selbst zu antworten: „Wir können uns mit einem Bevorratungsbeschluss helfen“, sagte Diers. „Die Landesregierung muss erst die Novelle zum Schulgesetz auf den Weg bringen, dann greift unser Beschluss sofort“.
Wolfgang Grüne (CDU) erklärte, er habe weiter Bedenken wegen der mit der Schaffung einer IGS einhergehenden Verschlechterung des bestehenden Schulsystems in Burgwedel. Er werde deswegen gegen diesen Beschluss stimmen. Karin Beckmann (SPD) war des Lobes voll: „Der Beschluss, den die Verwaltung uns vorgelegt hat, ist eindeutig. So ist er richtig, es ist ein klares Votum für eine IGS“. Rainer Fredermann, Landtagsabgeordneter der CDU und Ratsmitglied, kündigte an, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, weil das Konzept der Oberschule es eigentlich verdient hätte zu zeigen, dass es gut ist.
Eigentlich habe er dagegen stimmen wollen, aber er werde sich enthalten, weil er auch den dokumentierten Elternwillen ernst nehmen wolle. Heinz Visel von den Grünen fand es gut, „dass wir alle gemeinsam nun eine IGS haben wollen“. Der Bevorratungsbeschluss wurde angenommen bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen.