Stadtentwicklung - SPD will Antrag auf Bürgerbeteiligung stellen

Aus dem Parteivorstand(v.l.): Bedri Özdemir, Hans-Joachim Rödiger und Stephan Nikolaus-Bredemeier. (Foto: Renate Tiffe)

Nikolaus-Bredemeier ist neuer Mitglieder- und Internetbeauftragter

GROSSBURGWEDEL (ti). Ungeachtet der Tatsache, dass bereits mindestens zwei Bürgerversammlungen zum Thema Stadtentwicklung stattgefunden haben, will die SPD als Partei ihrer Fraktion im Rat empfehlen, einen Antrag auf Bürgerbeteiligung zu stellen. Das war der am meisten diskutierte Tagesordnungspunkt bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch im Gasthaus Am Markt.
Zwar hatte Fraktionsmitglied Karin Beckmann zu bedenken gegeben, dass es ein „komisches“ Verfahren sei, dann den Antrag zu stellen, wenn in den Ausschüssen bereits das Konzept vorliegt. Es laufe doch immer so in Burgwedel, dass die Gremien erst dann in Aktion treten, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Sie sei sicher, dass der Planer schon mit Vorgaben beauftragt worden sei. Die SPD müsse nun wissen, was sie will und Wünsche und Vorstellungen selbst entwickeln, die sie z. T. auch schon vorgebracht hat, sagte die frühere Parteivorsitzende.
Als Tenor der Versammlung stellte sich dann doch heraus, dass der Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt werden soll. Es sei noch nicht zu spät, meinte Heike Schötker, (parteiloses) Ortsratsmitglied aus Fuhrberg. Die SPD solle ihre Vorstellungen bündeln und damit ins Internet gehen. Die Stadtentwicklung betreffe nicht nur die Innenstadt. Nicht von vornherein den „Kotau“ zu machen, riet Susanne Schauwenz-Köhne, lange Zeit politisches Schwergewicht im Isernhagener Rat. Die Fraktion habe das Recht, einen Antrag zu stellen, auch wenn es Zweifel gebe, ob sie sich eine Ablehnung leisten könne.
Die SPD vermisst ein Leitbild für die Stadtentwicklung. Soll der dörfliche Charakter gewahrt bleiben, oder soll Burgwedel zu einer modernen Stadt werden, fragte Axel Düker. Wohnstadt oder Arbeitsstadt? Allein das Dörfliche zu erhalten sei zu konservativ. Die Situation mit der Bauanfrage am Alten Markt zeige bereits den Konfliktstoff auf.
Stephan Nikolaus-Bredemeier, offenbar der neue Hoffnungsträger in der Partei, monierte das „Eiltempo“, mit dem bei einem so großen Projekt vorgegangen werde, welches in den nächsten 5 bis 15 Jahren realisiert werden soll. Erst Mitte Februar sei die Fraktion davon in Kenntnis gesetzt worden, „was der Bürgermeister vorhat“. Die beiden Bürgerversammlungen bisher seien reine Info-Veranstaltungen gewesen, die inhaltlich manches Positive gebracht haben. Es gehe um die Zukunft Burgwedels, resümierte Bedri Özdemir. „Stuttgart 21“ solle eine Warnung sein.
Auf der Tagesordnung standen noch Themen wie das Dialogpapier Wirtschaftspolitik zur Landtagswahl, zu dem Karin Beckmann ihre Vorstellungen vortrug. Außerdem steht eine Satzungsänderung auf der Agenda des Ortsvereins. Die derzeitige Satzung wurde 1988 verfasst. Wie der Parteivorsitzende Hans-Joachim Rödiger dazu mitteilte, werde als Vorlage die Satzung der Burgdorfer SPD dienen. Ein entsprechendes Papier werde den Mitgliedern drei Wochen vor der nächsten Versammlung im September zugesandt.
Bereits innerhalb des Berichts des Vorsitzenden war Nikolaus-Bredemeier zu Wort gekommen, der neue Mitglieder- und Internet-Beauftragte, seit einem Jahr Mitglied der Partei. Er will u.a. mit einem Mitgliederbrief die Kontakte untereinander stärken. Bei Neuaufnahmen solle es eine Art Patenschaft geben. Über das Sommerfest, das immer parallel zum IGK-Fest stattfindet, möchte er sich via Internet mit den Mitgliedern abstimmen. Eine Erweiterung ist ins Auge gefasst. Überhaupt soll durch regelmäßige kleine Umfragen die Resonanz bei den Mitgliedern erfragt, und damit die Mitarbeit gefördert werden.
Am Ende der Versammlung hob ein Mitglied die Harmonie hervor, mit der diese gelaufen sei. Von „klarer Kante der SPD“ wie sie ein anderes Mitglied vorher gefordert hatte, konnte allerdings noch nicht die Rede sein.