SPD und Grüne verlieren Mehrheit in der Regionsversammlung

V.l.: Jochen Rödiger, Elke Seitz und Julia Tote von der SPD waren sich ganz sicher: "Wir machen das!", gelungener Konter der Burgwedeler SPD zur "Krankenhausstadt Burgwedel" der CDU.
 
Auch die CDU suchte auf dem Wochenmarkt das Gespräch mit den Wählerinnen und Wählern. Allerdings mussten die Christdemokraten ..... Stimmenverlust hinnehmen.

Ampelkoalition bringt auch keine Mehrheit: Große Koalition?

BURGWEDEL (hhs). Die politischen Statements zwischen den Parteien in diesem Wahlkampf waren in der Stadt Burgwedel von der Auseinandersetzung um das Regionsklinikum Großburgwedel geprägt.
Beteiligt daran waren im Wesentlichen SPD und CDU. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD in der Regionsversammlung, hielten sich dabei zurück. Genützt hat das allen drei nichts: Die Grünen verloren 5 % der Stimmen, immerhin ein Drittel und landeten bei 10,5 %, die CDU verlor 2,1 % und geht nun mit 33,4 % in die neue Legislaturperiode.
Die Verluste der SPD liegen in etwa auf dem Niveau der Verluste der Grünen: minus 4,5 %. Die FDP kommt auf 4,9 %. Die AFD wird mit 7,8 % und gewissermaßen aus dem Stand viertstärkste Kraft in der Regionsversammlung.
Das bedeutet im Ergebnis: Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft im Rat der Stadt Hannover und in der Regionsversammlung, können aber keine Mehrheit mehr gemeinsam mit den Grünen aufbringen. Die CDU erweist sich weitgehend als konstant. Soweit entspricht alles dem Landestrend, und wenn man so will, haben die Wählerinnen und Wähler in Landeshauptstadt und Region Hannover Rot-Grün mit einem ordentlichen Denkzettel abgewählt. Zur Mehrheitsfindung können auch FDP und Linke nicht beitragen. Es scheint hier alles auf eine große Koalition zuzulaufen.
Ein Regions-Thema aber hat insbesondere in der Stadt Burgwedel polarisiert: Die Zukunft des Krankenhauses in Großburgwedel. Hier hatte die CDU vor einer wankelmütigen SPD nach der Wahl gewarnt. Die SPD Burgwedel hatte geradezu klassisch gekontert in der Manier Schmidtscher Sachkompetenz und Schröderscher Gelassenheit: „Beschlossen ist beschlossen! Wir machen das!“ Das kann Ursache für 2,5 % plus der SPD und die 5 % Minus bei der CDU sein.
Die Ursachen für das Debakel der bisherigen Mehrheitslieferanten sieht Regionspräsident Jagau nach Medienberichten in dem negativen Einfluss der Bundespolitik und nicht in hausgemachten Problemen. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover Stefan Schostok nach der Bedeutung dieses Erfolgs der Alternative für Deutschland befragt. Schostok tat das einzig richtige und versuchte, den Erfolg über die Gemütslage der Wählerinnen und Wähler zu erklären: Es sei eine Protestwahl gewesen und die Wählerinnen und Wähler hätten ihre Sorgen und Ängste dokumentiert, mehr nicht. Die Wähler wären keinesfalls Rechtsradikale.
Die Frage nun: Wo sind dort die Stadt Burgwedel und die Gemeinde Isernhagen positioniert? Und zum anderen: Wie ist es in den beiden Kommunen mit dem aktuellen Schreckgespenst gelaufen, jener heterogenen Gruppe namens AfD, deren einziges Bindemittel grundsätzliche Unzufriedenheit ist mit dem gewohnten politischen System.
Die AfD holt zwar Stimmen und damit einige Sitze, in Burgwedel und Isernhagen verbleibt sie aber im einstelligen Bereich. Vielleicht könnte man das auch zur Untermauerung der These heranziehen, dass die AfD in Gegenden mit einer starken CDU es nicht so leicht hat.
In beiden Kommunen ist das alles nicht im Landestrend gelaufen: In beiden hat die CDU kräftig Federn gelassen, bleibt aber deutlich stärkste Kraft. Während in Burgwedel die SPD leichte Zugewinne verbuchen kann, fällt sie in Isernhagen um 3,8 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2011 zurück. Ebenfalls in beiden Kommunen laufen die Sozialdemokraten um etwa zehn Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt ein. Die FDP nimmt kräftig zu, besonders in Isernhagen. Dieser Erfolg lässt sich beim Namen nennen: Christiane Hinze, unermüdliche Frontfrau der Liberalen im Nordosten Hannovers.
Aus dem Bereich Burgwedel, Langenhagen und Isernhagen ziehen Andreas Strauch und Elke Zach für die SPD und für die CDU kommen der Burgwedeler Rainer Fredermann, Claudia Hopfe aus Langenhagen und Helmut Lübeck aus Isernhagen, für die Grünen Fabian Peters und für die FDP hat sich Christiane Hinze durchgesetzt und Stefan Henze für die AfD.