SPD-Neujahrstreffen: Gäste fragen, Politiker antworten

Neujahrsbegegnung der SPD: Gäste fragen, Politiker antworten. (Foto: Renate Tiffe)

„Der Klinik-Standort Burgwedel bleibt erhalten“

GROSSBURGWEDEL (ti). Das Besucherinteresse war groß. Mehr als fünfzig Gäste drängten sich am Sonntagnachmittag im Kaminzimmer des Wohnparks zur „Neujahrsbegegnung“, wie die SPD ihre Versammlung zum Jahresanfang bezeichnete.
Sie stellte sich als selbstbewusste Partei dar. „Wir wollen die Mehrheit bei der Wahl im September“, gab der Parteivorsitzende Jochen Rödiger als Parole aus - wohlwissend, dass die Christdemokraten nach wie vor das Gleiche für sich beanspruchen.
Zunächst hatten sich die Sozialdemokraten eine andere Vorgehensweise bei der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern vorgenommen. Anstelle der sonst üblichen Referate der Mandatsträger – meistens eine Art Berichterstattung – konnten die Gäste diesmal schriftlich ihre Fragen stellen. Neben ihrem Kaffeegedeck fanden sie Papier und Schreiber vor, um getrennt an Caren Marks, die parlamentarische Staatssekretärin, an den Landtagsabgeordneten Marco Brunotte und den Regionsabgeordneten Andreas Strauch sowie an Bürgermeister Axel Düker das zu formulieren, was sie auf dem Herzen hatten.
Um es vorweg zu sagen: die weitaus meisten Fragen wurden zur Bundespolitik an Caren Marks gerichtet. Versteht sich, dass die Flüchtlingspolitik zuerst dran kam. Es gebe keinen Abgeordneten im Bundestag, der nicht täglich mit dem Problem konfrontiert sei, bekannte sie.
Sie selbst sei mit für die Regelung bei der Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher zuständig, deren Zahl von etwa 800 der Jahre um 2010 auf 30.000 angestiegen sei als das Gesetz 2015 neugefasst wurde. Mittlerweile seien 60.000 junge Menschen zu versorgen, mit steigender Tendenz. Das sei eine enorme Herausforderung für die Jugendhilfe in den Ländern, auf welche die Jugendlichen jetzt verteilt werden.
Unter anderen Fragen tauchte auch die nach dem Verhältnis der Bundesrepublik zu Saudi-Arabien auf. Trotz der letzten Vorfälle sei sie für die Weiterführung des Dialogs, aber strikt gegen Waffenlieferungen. Diese allein auf bestehende Verträge der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu schieben, war dann aber doch etwas zu schlicht. Klar äußerte sich Caren Marks zur Notwendigkeit eines Einwanderungsesetzes, das aber nicht mit der Flüchtlingsproblematik vermengt werden dürfe.
Auf die Kölner Vorfälle und verstärkte Abschiebungen von Flüchtlingen wurde Marco Brunotte angesprochen. Er erklärte, dass die Gestellung von 3000 Bundespolizisten eine Belastung für die Polizei in Niedersachsen darstelle, zumal immer mehr Großeinsätze erforderlich werden.
Noch wisse man nicht, was in Köln wirklich passiert sei. 150 Polizeikräfte seien zur Zeit im Lande zur Ausbildung. Dass so viele Abschiebungen scheitern, liege am Bundesrecht, das er nicht verändern könne.
Mit dem Krankenhaus-Thema näherte Brunotte sich dann auch den speziellen Burgwedeler Fragen. 120 Millionen Euro als Investitionsmitteln stelle das Land jährlich – für alle Kliniken – zur Verfügung, eine halbe Milliarde der Bund. Das Thema sei auf Landesebene angekommen, wo der Planungsausschuss über die Fördermittel entscheide. Vorher müsse die Region aber konkreter werden mit ihren Plänen innerhalb der „Medizinstrategie 2020“.
Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Andreas Strauch die Frage, ob der Klinik-Standort Burgwedel erhalten bleibt. Ein neues Krankenhaus solle entstehen mit mehr als 400 Betten und zusätzlichen Stationen für die Behandlung von Wirbelsäulen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sowie von Schlaganfall-Patienten.
„Absolut stolz“ auf Burgwedels Flüchtlingspolitik zeigte sich Axel Düker auf eine entsprechende Frage hin. Mit dem Stand von 22. Dezember seien 439 Flüchtlinge in der Stadt aufgenommen worden, bis März sollen 135 weitere Personen dazukommen. „Wir suchen jeden Tag Wohnungen. Auch andere Möglichkeiten sind in Vorbereitung. Mit Hilfe des graswurzelähnlichen Helfernetzes finden wir immer der besten Lösungen“, so Düker.