Seniorenweihnachtsfeiern – keine schriftlichen Einladungen mehr

Neue Datenschutzvorschriften nach dem Meldegesetz

BURGWEDEL (ti). Viele ältere Mitbürger in den Ortsteilen Engensen, Kleinburgwedel, Wettmar und Thönse mögen sie in diesem Jahr vermissen: die schriftlichen Einladungen zu den Seniorenweihnachtsfeiern. Ab 1. November dieses Jahres gilt das neue Bundesmeldegesetz, in dem der Umgang mit persönlichen Daten noch enger gefasst ist.
Bürgermeister Axel Düker hatte die Ortsbürgermeister schon vor einiger Zeit darüber informiert. Seiner Ansicht nach gelten die Adressen als Gruppenauskünfte, die nicht unter das Interesse der Allgemeinheit fallen. Als besondere Fälle aus dem Melderegister seien sie nicht mehr zulässig.
Es hat einen Disput deswegen mit dem Wettmarer Ortsbürgermeister Michael Kranz gegeben, der als Jurist die Frage anders beurteilt. Er hält die Daten nicht für schützenswert und beruft sich auf die jahrelang geübte Praxis, die Einladungen in Form von persönlichen Briefen zu verschicken. Auch die Ortsbürgermeister von Kleinburgwedel und Engensen monierten die neue Lage.
Inzwischen sind vom Ordnungsamt der Stadt entsprechende Auskünfte bei der Fachaufsicht der Region und im Innenministerium eingeholt worden. Die Amtsleiterin Andrea Stroker bestätigte danach die Unzulässigkeit der Briefe, mit denen alle über 65-Jahre alten Bürgerinnen und Bürger angesprochen wurden.
Es wird nun wohl nach neuen Möglichkeiten gesucht werden müssen, die älteren Menschen auf die örtlichen Weihnachtsfeiern aufmerksam zu machen. Der Respekt vor ihren Lebensleistungen gebiete es, die alljährlichen Treffen stattfinden zu lassen, meint Kranz.
In Fuhrberg gibt es diese Form der Einladungen nicht und auch in Großburgwedel sind sie schon zur Zeit des früheren Ortsbürgermeisters Otto Bahlo abgeschafft worden. Die Weihnachtsfeiern finden trotzdem in der Regel mit starker Beteiligung der Senioren statt.
Auf Presseveröffentlichungen allein mochte sich Kleinburgwedels Ortsbürgermeister Jürgen Schodder nicht verlassen. Sie sind jedoch ein gewichtiger Teil, mit dem der Ortsbürgermeister von Großburgwedel Rolf Fortmüller für die Veranstaltungen wirbt. Er hängt außerdem rechtzeitig selbstzusammengestellte Plakate in DIN-A3-Format an allen wichtigen Orten in Großburgwedel auf.
Darüberhinaus informiert Fortmüller auch bei den Treffen der Vereine und Verbände über das Vorhaben des Ortsrates. Eine unverbindliche Teilnehmerliste wurde vor zwei Jahren eingeführt, um die Planung zu erleichtern.