Schiedsmann bekommt Verstärkung

Dr. Kurt Nolte (Mitte) übernimmt das Amt des stellvertretenden Schiedsmannes in der Stadt Burgwedel (v. l.: Dr. Michael Siebrecht, Axel Düker, Günter Heller und Andrea Stroker). (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Dr. Kurt Nolte wird Stellvertreter von Andreas Seifert

GROSSBURGWEDEL (bgp). Im Dezember des Vorjahres wurde es vom Rat beschlossen, am Mittwoch war es soweit: Der amtierende Schiedsmann der Gemeinde Isernhagen, Dr. Kurt Nolte, wurde in sein Amt als Stellvertreter für den Schiedsmann der Stadt Burgwedel, Andreas Seifert, eingeführt. Seifert wiederum vertritt den Kollegen Nolte in der Gemeinde Isernhagen, falls dieser verhindert ist.
Die Schiedspersonen in einer Kommune führen Schlichtungen zwischen zwei Parteien durch, um eine Klage möglichst zu vermeiden. Sie verhandeln bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigung, Hausfriedensbruch oder anderen leichteren Delikten. Wird eine Vereinbarung herbeigeführt, wird diese in einem Protokoll festgehalten, das von den Beteiligten unterschrieben wird. Die rechtswirksame Vereinbarung ist dreißig Jahre gültig und kann vollstreckt werden. Diese gilt auch für die Rechtsnachfolger, beispielsweise bei Erwerb eines Grundstückes, dessen vorherige Eigentümer im Rahmen einer Schlichtung eine daran gebundene Vereinbarung unterzeichnet haben.
Dr. Kurt Nolte bringt fünfzehn Jahre Erfahrung als ehrenamtlicher Schiedsmann der Gemeinde Isernhagen mit und ist 1. Vorsitzender der Vereinigung der Schiedspersonen im Bezirk Hannover-Bückeburg. Nachdem er als Geschäftsführer einer Maschinenfabrik mit 55 Jahren in den Ruhestand gegangen war, übernahm er das Amt des Schiedsmannes. "Ich sitze nicht gerne herum und tue nichts", erklärt Nolte lächelnd.
Im Büro des Stadtbürgermeisters Axel Düker berichtet der 71-jährige im Kreis der Vertreter des Amtsgerichtes, des Ordnungsamtes und des Polizeikommissariates Großburgwedel aus seinen Erfahrungen der rund zweihundert Schlichtungen, die er bisher in Isernhagen durchgeführt hat. Die Schlichtungsgesuche gingen ihm nicht aus, der durchschnittliche Arbeitsanfall liege im Bezirk Hannover-Bückeburg bei 3 bis 3,4 Schlichtungsverfahren pro Jahr, ebenso wie in Niedersachsen. In Isernhagen hingegen liege der Schnitt bei 12 bis 28 Fällen jährlich, so Nolte.
Er betrachte dieses nicht als „erhöhte Streitlust“, sondern sehe darin eine positive Entwicklung in Richtung einer vermehrten Klagevermeidung. „Am wichtigsten ist es, ins Gespräch zu kommen“, bringt es der erfahrene Schiedsmann auf den Punkt. In manchen Fällen sprächen die streitenden Parteien seit vielen Jahren kein Wort miteinander. Sowohl Nolte als auch Ordnungsamtsleiterin Andrea Stroker hörten bei Beschwerden sehr häufig den Satz: „Mit dem kann man nicht reden.“
Da gelte es, die Parteien dazu zu bringen, wieder miteinander zu reden und die Situation auch einmal aus der Perspektive des anderen zu betrachten. Im Idealfall käme es zu einer Einigung, die für beide Seiten tragbar sei. „Ich rate grundsätzlich davon ab, sich vor Gericht zu treffen“ fasst Nolte seine Arbeit gerade im Hinblick auf Nachbarschaftsstreitigkeiten zusammen.
Dr. Michael Siebrecht, Direktor des Amtsgerichtes Burgwedel, und Polizeikommissariatsleiter Günter Heller sehen in der Arbeit der Schiedspersonen eine spürbare Entlastung ihrer Dienststellen. Zudem seien die Verfahren kostengünstig und böten die Möglichkeit, einen Streit aus der Welt zu schaffen, bevor es zu einer Klage komme. Die Schlichtung von Streitfällen durch Schiedsleute trage maßgeblich zum friedvollen Zusammenleben in der Gemeinde bei, sagt Axel Düker. Er sei froh über die praktikable Lösung, dass die Schiedsmänner der beiden Kommunen sich gegenseitig vertreten.
Seit Januar 2010 ist die Erhebung bestimmter Klagen vor dem Amtsgericht erst zulässig, nachdem versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien in einer obligatorischen Streitschlichtung einvernehmlich beizulegen. Ein Schiedsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Nähere Auskünfte dazu erteilt der Schiedsmann der Stadt Burgwedel, Andreas Seifert (Telefon 0 51 39/89 63 82) oder sein Stellvertreter Dr. Kurt Nolte (Telefon 0 51 39/8 76 66).
Die regelmäßige Sprechstunde von Andreas Seifert findet jeweils in der Volkshochschule Großburgwedel von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. Der nächste Termin ist am 12.03.2018. Weitere Termine und Informationen zu Schlichtungsverfahren sind auf der Homepage der Stadt Burgwedel unter www.burgwedel.de aufgeführt.