Rege Diskussion über Höhe der Gebühren für Feuerwehreinsätze

Ortsbrandmeister Carsten Rüdiger erklärte dem Feuerschutzausschuss die Unterschiede zwischen der alten und der neuen Anzeigetafel für die Einsatzkräfte. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)
 
Der Feuerschutzausschuss wurde von Ortsbrandmeister Carsten Rüdiger (3. v. l.) über Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Was kostet eine Sicherungswache?

GROSSBURGWEDEL (bgp). Die Gebühren für kostenpflichtige Feuerwehreinsätze standen bei der vergangenen Sitzung des Feuerschutzausschusses der Stadt Burgwedel erneut auf der Tagesordnung, da seit einer Satzungsänderung in 2016 noch keine Rechtssicherheit bei der Abrechnung besteht.
Insbesondere die Berechnung einer Brandsicherheitswache bei den Burgwedeler Kunsttagen hatte für eine Klage der Veranstalter gesorgt. Demnach wurden für diese Leistung der Feuerwehr rund 5.200 Euro fällig, statt wie bisher rund 400 Euro. Das Verwaltungsgericht Hannover bemängelte den Terminus "kulturelle Veranstaltung" in der Abrechnung als unklar, denn dieser sei schon ein ausreichender Grund für eine Befreiung von den fälligen Gebühren, da beispielsweise Veranstaltungen nicht gewerblicher Art wie Konzerte von gemeinnützigen Chören gebührenfrei seien.
Eine erneute Satzungsänderung soll nun die Berechnung kostenpflichtiger Einsätze auf eine rechtlich sichere Basis stellen. Das gilt beispielsweise für die Abrechnung von technischen Hilfeleistungen wie Keller auspumpen, ebenso wie für die Rettung eines Haustieres aus einer misslichen Lage.
Nachdem ein Entwurf der Verwaltung zur zweiten Satzungsänderung in der Vergangenheit noch einmal in die Fraktionen zur Beratung zurückgegeben worden war, kam ein Vorschlag aus der CDU/FDP-Gruppe in der Sitzung am letzten Dienstag zu kurzfristig für die SPD. Um eine eingehende fachliche Auseinandersetzung zu gewährleisten, wurde dem Antrag zugestimmt, die erneute Satzungsänderung im Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Bisher kostet der Einsatz eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges 479 Euro pro Stunde, die Verwaltung schlägt bei einem durchschnittlichen Gebührensatz von 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten 755 Euro Gebühren vor. Die CDU/FDP-Gruppe hingegen wünscht die Abrechnung auf Basis der 50 Prozent Regelung, bei der lediglich 540 Euro fällig wären.
Sie schlägt außerdem vor, die Fahrzeuge in die Gruppen "Löschfahrzeuge" und "Mehrzweckwagen" zu unterteilen, um eine Mischkalkulation herbeizuführen. "Durch die einheitliche Gebühr bei Fahrzeuggruppen wird gewährleistet, dass für die gleiche Leistung unabhängig vom Fahrzeug die gleiche Gebühr erhoben wird", erläuterte Ausschussmitglied Klemens Koss (CDU) den Vorschlag mit Blick auf die Tatsache, dass zu manchen Aufgaben und gleichen Leistungen in einem Fall ein Großfahrzeug, im anderen Fall auch ein kleineres Fahrzeug zum Einsatz kommt.
Das hänge auch davon ab, welche Ortsfeuerwehr alarmiert werde, so Koss. Auch die Kosten für eine Personaleinsatzstunde würden von 61 auf 66 Euro steigen, der Vorschlag der CDU/FDP-Gruppe sieht einen Mittelwert anhand sechs umliegender Vergleichskommunen von 50 Euro vor unter Berücksichtigung der 100 Prozent Berechnung in Burgwedel.
Karin Beckmann (SPD) bewertete den Vorschlag der Verwaltung als angemessen, um die Belastungen der Feuerwehr finanziell zu begleichen.
Christian Möhring, Kämmerer der Stadt Burgwedel, warb für die Erhöhung der Gebühren auf 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten, um die Kalkulation seriös und die Steigerung nicht zu stark zu gestalten. Nun wird sich der Verwaltungsausschuss der Sache annehmen, um eine Entscheidung herbeizuführen.