Rat der Stadt Burgwedel beschließt Haushaltssatzung 2012 und den Haushaltsplan

Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt überreichte den sieben Ortsbürgermeistern der Stadt Burgwedel die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige der Stadt werden leicht angehoben

BURGWEDEL (hhs). Der Rat der Stadt Burgwedel hat am Montag dieser Woche die Haushaltssatzung 2012 und den Haushaltsplan beschlossen. Doch bevor es zur endgültigen Abstimmung kam, hatte Burgwedels oberstes Gremium noch eine ganze Reihe an Beschlüssen zu fassen, die alle mit dem Haushalt für das kommende Jahr zusammenhingen. Zu Beginn der Sitzung stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Joachim Papenburg den Antrag, den Tagesordnungspunkt 18, Beschluss über die Haushaltssatzung und Haushaltsplan, von der Tagesordnung zu nehmen.
Papenburg führte zur Begründung aus, in den Vorjahren seien die Haushaltspläne immer Anfang November vorgelegt worden. Damals habe man acht Wochen Zeit gehabt, sich in das Zahlenwerk einzuarbeiten. Die Fraktionen hätten in einer Klausurtagung ausführlich den Haushalt diskutieren können. Das sei in diesem Jahr nicht so gelaufen, weil der späte Kommunalwahltermin und die daraus resultierende Konstituierung der Gremien im November sowie die Umstellung des Haushalts auf das neue Berechnungssystem nicht ausreichend Zeit ließ, sich mit dem Haushalt zu befassen: „Der Haushalt befand sich nur vier Wochen im Ratsverfahren, uns fehlt die Klausurtagung und die Möglichkeit, uns eindringlich damit zu befassen. Unter diesen Umständen fällt es uns schwer, den Haushalt mit zu tragen“. Für den Antrag stimmten acht Ratsmitglieder, zwei enthielten sich, die übrigen stimmten dagegen. Damit war der Antrag vom Tisch. Im Anschluss daran wurden die Ortsbürgermeister noch zu Ehrenbeamten berufen und Wolfgang Grüne, Mitglied der CDU-Fraktion, verpflichtet.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Der Rat stimmte der Erhöhung der Abgaben für die Schmutzwasserbeseitigung bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Damit erhöht sich die Gebühr wie berichtet um 31 Cent pro Kubikmeter. In der Berichterstattung zu diesem Thema in der vergangenen Ausgabe der Burgwedeler Nachrichten ist dabei ein bedauerlicher Fehler unterlaufen: Die Erhöhung der Gebühr von bisher 1,58 Euro auf 1,89 Euro war mit 31,6% beziffert. Das ist natürlich falsch: Korrekt sind es 19,2%.
Es folgte die Neufassung der Satzung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für die Stadt Burgwedel. Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt begründete diesen Tagesordnungspunkt damit, die Entgelte der Mitglieder der Ratsgremien und auch einiger Funktionsträger der Feuerwehren sollten um 5% erhöht werden, um so der allgemeinen Kostensteigerung und dem Inflationsausgleich Rechnung zu tragen. Nur Heinz Visel von Bündnis 90/Grüne war dagegen. Man solle darauf verzichten und damit ein Zeichen setzen, dass der Rat bei sich selbst beginne zu sparen. Die Mehrheit entschied sich bei fünf Enthaltungen für die Erhöhung der Entgelte.
Schließlich wurden die Beschlüsse gefasst, das Personal im Krippenbereich auf drei Kräfte je Gruppe zu erhöhen und dafür 178.000 Euro Personalkosten in den Haushalt einzustellen. Danach wurde der Stellenplan für die Stadt Burgwedel verabschiedet.
In der abschließenden Diskussion des Haushalts für 2012 führte zunächst Stadtkämmerer Christian Möhring aus, dass der vorliegende Haushaltsentwurf nach den bisher gefassten Beschlüssen noch unwesentlich geändert werden müsse. Darunter seien 216.000 Euro Personalkosten und 12.000 Euro für die Entschädigung für die ehrenamtlich Tätigen. Torsten Rieckenberg, der Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte die Zustimmung der Gruppe CDU/FDP. Joachim Papenburg von der SPD erläuterte, dass viele Haushaltsposten die Zustimmung seiner Partei fänden, darunter der Brunnen auf dem Domfrontplatz und das Blockheizkraftwerk im Schulzentrum, er bedauere aber, dass seine Fraktion nicht die Gelegenheit gehabt habe, das ein oder andere zu überprüfen.
Heinz Visel von Bündnis 90/Grüne erklärte eingangs, seine Fraktion unterstütze die Haushaltsvorschläge der CDU vollständig. Er werde allerdings den CDU- Antrag modifizieren und 20.000 Euro anstelle der 10.000 Euro fordern, die die CDU angesichts der knappen personellen Kapazitäten in der Verwaltung zur Hinzuziehung externer Dienstleister in Bezug auf Klimaschutz in den Haushalt eingesetzt hatte. Darüber hinaus wären weitere 40.000 Euro sinnvoll als geeignete Grundlage dafür, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Visel lobte die Absicht, den „unfertigen Domfrontplatz“ mit einem Brunnen zu versehen, alles in allem sei der Haushalt gut, weil er die sparsame Linie der Stadt weiterführe. Im Bereich Erziehung, Schulen und Kinderbetreuung sei das Zahlenwerk beispielhaft. „Der Haushalt entspricht unseren Vorstellungen von nachhaltigem Wirtschaften. Bei Einbeziehung unseres Antrags zum Klimaschutzprogramm werden alle Grünen dem Haushalt 2012 in der vorliegenden Form zustimmen“. Dieses „Kompensationsgeschäft“ machten aber die anderen Ratsfraktionen nicht mit. Visels Anträge um Erhöhung der Mittel für den Klimaschutz wurden abgelehnt. Der Haushaltsplan 2012 wurde anschließend mit zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen vom Rat der Stadt Burgwedel beschlossen.