Ortsräte sollen Zuständigkeiten an den Rat zurück geben

Die Maria-Sibylla-Merian Grundschule ist nur von „örtlicher Bedeutung“ und würde deswegen nach dem NkomVG unter die Entscheidungsbefugnis des Ortsrates fallen. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Verwaltung will unterschiedliche Ausstattungen vermeiden

BURGWEDEL (hhs). In den kommenden Wochen finden wieder in allen Ortschaften die Sitzungen der Ortsräte statt. Auf den Tagesordnungen fällt ein Tagesordnungspunkt auf, der sich hinter der lapidaren Formulierung „Zuständigkeiten es Ortsrates“ verbirgt.
Eigentlich war das in den vergangenen Jahren kein Juckepunkt in dem Miteinander der sieben Burgwedeler Ortsräte und des Stadtrats. Nun aber haben sich die von Gesetz her vorgegebenen Rahmenbedingungen zugunsten der Ortsräte verändert. Das neue Kommunalverfassungsgesetz räumt den Ortsräten mehr Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse ein. Die Verwaltung der Stadt Burgwedel möchte nun, dass die Ortsräte genau darauf verzichten.
Zur Vorgeschichte: Bis zum 31. Oktober vergangenen Jahres regelte die Niedersächsische Städte- und Gemeindeordnung die Zuständigkeiten der kommunalen Gremien untereinander, seit dem 1. November hat diese Aufgabe das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). übernommen. Das neue Gesetz bietet insbesondere den Ortsräten mehr an Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf Ausstattung, Unterhaltung und Benutzung der in den Ortschaften gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Altenheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen (§ 93 Abs. 1-12).

„Örtliche und überörtliche Bedeutung“

An diesem Punkt formuliert das NKomVG aber sogleich eine Einschränkung: ... „sofern deren Bedeutung nicht über die Ortschaft hinausgeht“. Die bestehende Rechtsprechung definiert den Begriff „überörtliche Bedeutung“ als gegeben, wenn mindestens 5% der Nutzer aus anderen Ortschaften kommen. Sind es weniger, spricht sie von „örtlicher Bedeutung“, und nur für diese öffentlichen Einrichtungen wären nach der neuen Regelung die Ortsräte zuständig. Sind es eben mehr als 5%, bleibt die Zuständigkeit wie bisher beim Stadtrat.
Die Stadtverwaltung Burgwedel hat sich nun an die Arbeit gemacht und zunächst einmal eruiert, welche öffentlichen Einrichtungen und Liegenschaften dann in die Zuständigkeiten der einzelnen Ortsräte übergehen würden, alles nach den oben formulierten Kriterien „örtliche Bedeutung“ und „überörtliche Bedeutung“.

Spielplätze haben „örtliche Bedeutung“

Das Ergebnis ist eindeutig, und darin liegt ganz offensichtlich die Ursache des Begehrens der Verwaltung: Aus dem Bereich der Grundschulen und weiterführenden Schulen Burgwedels, den Einrichtungen der Jugendpflege in den Ortschaften sowie den Kindertagesstätten, dem Hort Großburgwedel, der Seniorenbegegnungsstätte, das sind immerhin insgesamt 23, sind nur fünf von „örtlicher Bedeutung“: Die Grundschulen Fuhrberg und Wettmar sowie die Kindertagesstätten Großburgwedel I und II und diejenige in Wettmar. Alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie die Büchereien, der Amtspark sowie die Dorfplätze und Parkanlagen in den Ortschaften tragen „überörtliche Bedeutung“. Die Kinderspielplätze allerdings sind von „örtlicher Bedeutung“.

Gleichbehandlung der Ortsräte

„Würden wir das umsetzen, dann würden die Ortsräte Großburgwedel, Fuhrberg und Wettmar für die Einrichtungen mit „örtlicher Bedeutung“ in Bezug auf einige Angelegenheiten die Entscheidungsbefugnis haben“, erläuterte Burgwedels Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt die Problematik, die dann zwischen allen Ortsräten zutage kommen könnte. „Die einen dürfen entscheiden, die anderen nicht. Es könnte dann dazu kommen, dass es zu unterschiedlichen Ausstattungen zum Beispiel von Grundschulen oder Kindertagesstätten in den Ortschaften kommt. Das wollen wir vermeiden“.
Bei öffentlichen Einrichtungen gebe es nur in den kleinen Ortschaften einen ausschließlich „örtlichen Bezug“, was in der Konsequenz dazu führe, dass die kleinen Dörfer mehr Zuständigkeiten entwickeln als die Großen. Ferner sei eine einheitliche Entwicklung bei Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten wünschenswert. Darüber hinaus befinde sich die Fachkompetenz in vielen Bereichen in den Fachausschüssen. Der Verwaltungsaufwand würde stark steigen und sei mit der derzeitigen Personalstärke nicht zu leisten.
Er habe die Ortsräte schon am 2. Februar auf einer Informationsveranstaltung über die Nachwirkungen der Vorgaben des NKomVG in Bezug auf die Veränderungen der Zuständigkeiten in Kenntnis gesetzt. Er habe den Ortsräten vorgeschlagen, sich für die Sicherung einheitlicher Standards zu entscheiden. Es bestünde die Möglichkeit, nach §95 Abs. 1 NKomVG durch eine 2/3 Mehrheit der Ratsmitglieder, Umfang und Inhalt der Entscheidungsrechte der Ortsräte abweichend in der Hauptsatzung zu regeln.

Übertragung der Entscheidungskompetenz

Gedacht sei dabei an eine Übertragung der Entscheidungskompetenz in den Angelegenheiten Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Ort gelegenen öffentlichen Einrichtungen und Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen. Auch solle die in der Hauptsatzung geregelte Entscheidungskompetenz der Ortsräte für die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der Kindergärten aufgehoben werden.
Es würden im Fall der abweichenden Regelung der Entscheidungszuständigkeit ein umfangreiches Informationsrecht der Ortsräte verankert. „Es geht der Verwaltung hauptsächlich um Rechtssicherheit. Die Vorschläge legen den in Burgwedel seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierten Status Quo fest. Es bringt nichts, etwas gegen die Ortsräte in Gang zu schieben“.