Miersch und Marks positionieren sich deutlich für die Erdverkabelung bei SuedLink

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Umwelt und Städtebau erläuterte Bürgermeister Düker, das Dialogforum Nord zur Y-Trasse sei vorerst beim letzten Termin gescheitert. Ein Erfolg aber sei, dass das Land Niedersachsen sich zur Bezahlung von Gutachtern für Kommunen, Verbände und Initiativen bereiterklärt habe. (Foto: Hans Hermann Schröder)
 
Horrorvisionen im Nordosten von Hannover, wenn die Stromtrasse SuedLink dort mit Freileitungen auf 70 Meter hohen Masten gebaut wird. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Hoppenstedt: „In Berlin ist der „Bürgerdialog Stromnetz“ gestartet“

BURGWEDEL (hhs). Die Stadt Burgwedel will sich für einen stärkeren Einsatz von Erdverkabelungen beim Ausbau der Stromtrasse Suedlink einsetzten. Das erläuterte Bürgermeister Axel Düker auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Umwelt und Planung.
Der Bürgermeister erläuterte zunächst, dass die technischen Entwicklungen, die bis vor Kurzem noch eine Erdverkabelung als die weitaus teurere Lösung erscheinen ließen, sich gerade im einem Prozess der Veränderung befinden. Der Umweltkoordinator der StadtBurgwedel, Schubert, halte die Verwaltung ständig über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.
In der kurzen Diskussion des Briefes hatte es Dükers Parteikollege Joachim Lücke auf den Punkt gebracht: Ziel müsse es sein, die Stromtrasse SuedLink so unsichtbar wie möglich zu machen. Einstimmig empfahl der Ausschuss, die hiesigen Bundestagsabgeordneten zu bitten, die rechtlichen Möglichkeiten so zu verändern, dass die neuesten technischen Entwicklungen beim Bau von Suedlink ermöglicht werden.
SPD-Landesgruppe Niedersachen/Bremen hat sich inzwischen sich klar zum Thema SuedLink positioniert: In einem gemeinsamen Schreiben der beiden Abgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch kündigten sie an, "Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen rund um die Novelle des ´Energieleitungsbaugesetzes` werden wir darauf drängen, dass das Thema der Erdverkabelung im Fokus der Debatte steht. Für uns ist es zentral, dass das Primat der Freileitung (bei der Hochspannungsgleichstromübertragung) zu Gunsten eines Primates der Erdverkabelung ersetzt wird“, so Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe. „Der Schlüssel zur Akzeptanz für den Netzausbau vor Ort ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Erdkabeln. Nur wenn wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in besonderer Weise berücksichtigen wird uns der Netzausbau gelingen können“, so Caren Marks weiter.
Miersch ergänzte zudem: „Akzeptanz seitens der Bevölkerung ist für uns ein hohes Gut, welches viele Konflikte bereits in einem frühen Stadium der Planung lösen könnte. So hoffen wir auch, dass unter anderem mit dem Thema Erdverkabelung die aktuellen Konflikte in Bayern gelöst werden können. Leider ist auf Drängen der Union die für diese Woche geplante Anhörung zum Energieleitungsbaugesetz verschoben worden, so dass diese erst nach der Sommerpause im Herbst stattfinden wird“.
„Diese Tatsache bedeutet jedoch nicht, dass wir in der Zwischenzeit die Hände in den Schoß legen werden. Wir werden nun intensiv auf allen politischen Ebenen für unser Papier werben, um Mehrheiten zu finden“, so Caren Marks abschließend.
Das heißt für den Bau der Stromtrasse im Klartext: Die SPD fordert die gesetzlichen Vorgaben und Prioritäten so zu verändern, das die Erdverkabelung bei SuedLink der Regelfall wird. Nur so könne die Energiewende gelingen. „Damit die Energiewende zu einem Erfolgsmodell wird, benötigen wir neben der Energieerzeugung aus Wind, Wasser und Sonne auch den Ausbau der Stromnetze“, heißt es weiter. Bei dem sogenannten SuedLink handelt es sich um eines der größten Infrastrukturprojekte der Energiewende, welches den Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus dem Norden zu den Verbrauchsschwerpunkten im Süden des Landes transportieren soll. Es stehe nicht die Frage im Raum, Frage „ob“ der SuedLink benötigt wird, sondern vielmehr die Frage „wie“ das Projekt bestmöglich im Interesse von Mensch und Natur umgesetzt werden kann. „Für uns ist klar, Fragen wie Gesundheitsschutz, Natur- und Landschaftsschutz müssen hier im Vordergrund stehen“, so die beiden Abgeordneten.
„Daher wollen wir vor allem folgende Punkte ändern: Das Primat der Freileitung im Hochspannungsgleichstrom-Bereich (HGÜ) sollte gestrichen und durch ein Primat der Erdverkabelung ersetzt werden. Damit wird bei der Gleichstromübertragung das Erdkabel zum Regelfall. Zudem fordern wir die Streichung des Passus im Gesetz „HGÜ- Erdverkabelung sei nicht Stand der Technik“. Dies entspricht nicht den technischen Gegebenheiten. Ausreichende Erfahrungen liegen vor“.
In Berlin ist der „Bürgerdialog Stromnetz“ gestartet. Hierauf weist der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt hin. „Mit dem ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ wird frühzeitig über Planungsstand und Fortschritte der unterschiedlichen Vorhaben zum Stromnetzausbau informiert, so auch über SuedLink“, erklärte Hoppenstedt. „Er zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es in den jeweiligen Planungsphasen gibt und wie diese genutzt werden können.“ Der Bürgerdialog Stromnetz werde die gesetzlichen und zusätzlich von der Bundesregierung angebotenen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten beim Stromnetzausbau transparenter machen, so Hoppenstedt.
Der Abgeordnete wies darauf hin, dass im Rahmen der seit Dezember 2014 laufenden Bundesfachplanung für den SuedLink öffentliche Antragskonferenzen durchgeführt werden, damit Betroffene Bedenken und alternative Planungsvorschläge einbringen können, dass die aufgrund der Ergebnisse der Antragskonferenzen überarbeiteten Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt werden und jeder dazu Einwendungen erheben kann und die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin mit denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden.„Über www.buergerdialog-stromnetz.de findet jeder mit wenigen Klicks leicht den Planungsstand für SuedLink“, sagte Hoppenstedt. „Das sorgt hoffentlich für mehr Klarheit in dem recht komplexen Verfahren.“