Marco Brunotte: „Wir können auch Winterwahlkampf“

Mit Zuversicht in die Landtagswahl: Hans-Joachim Rödiger-Usselmann (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burgwedel) mit MdL Marco Brunotte. (Foto: Renate Tiffe)

Wahlprogramm im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung

GROSSBURGWEDEL (ti). Der SPD-Landesparteitag in Wolfsburg hat offenbar nicht nur den Mitgliedern vor Ort, sondern auch ihrem Kandidaten für die Landtagswahl Auftrieb verliehen.
Nach fünf Jahren in der Opposition möchte es Marco Brunotte nun wissen. Statt Schwarz-Gelb, der Koalition aus CDU und FDP, verspricht die SPD jetzt die Wende zu Rot-Grün. Das Wahlprogramm, das er in der vergangenen Mitgliederversammlung der Burgwedeler SPD vorstellte, wurde dementsprechend als Regierungsprogramm für die Zeit nach dem 20. Januar dargestellt - mit finanziellen Vorbehalten an nicht wenigen Stellen.
Anerkennend zeigte Brunotte die Broschüre mit dem beschlossenen Programm und hielt in der anderen Hand die schriftlich niedergelegten Änderungswünsche der Delegierten, die weitaus mehr Papierbögen beanspruchten. Bis zum Bundesparteitag im Dezember in Hannover sollen sie in das Parteiprogramm eingearbeitet sein, das dann in der endgültigen Fassung im Druck vorliegen soll. Pfiffig gemacht waren die Postkarten mit den Wahlsprüchen des Spitzenkandidaten Stephan Weil, die Brunotte verteilte. Eine Karte gab sein Urteil wieder zu einem Thema, das ihm persönlich am Herzen liegt: Studiengebühren sind „Moppelkotze“.
Für das Bildungsthema, auch bei der SPD einer der Schwerpunkte für künftiges Handeln, war damit ein wichtiger Punkt vorgegeben. Die Studiengebühren an den Hochschulen, die außer in Niedersachsen nur noch in Bayern zu zahlen sind, sollen abgeschafft werden - nicht gleich, wegen des finanziellen Engpasses im Lande, aber sicher in den Jahren 2014/15. Unter dem Blickwinkel „von der Krippe bis zum lebenslangen Lernen“ müsse nun Ernst gemacht werden mit dem Krippenaufbau, schilderte Brunotte des weiteren die Lage. Was ist, wenn statt der gesetzlich vorgegebenen 35 Prozent, mehr als 50 Prozent der Eltern einen Krippenplatz wünschen? Dem soeben von der Bundesregierung zugesagten Betreuungsgeld ist bereits auf höherer Parteiebene das Ende angekündigt worden. Die Ganztagsschulen brauchten eine „vernünftige pädagogische Qualität“ und die Gesamtschulen müssen weiter ausgebaut werden.
Beim demographischen Wandel setzt die SPD auf die Grundversorgung in der Fläche, wobei noch geklärt werden muss, was kann, was muss angeboten werden. Ein Forum soll sich mit dem Thema „junge Alte“ beschäftigen.
In der Wirtschaftspolitik will das Land eine viel aktivere Rolle bei den Zukunftsmärkten spielen, die nicht nur die Autos, sondern beispielsweise auch den Gesundheitsbereich betreffen. Viel Potential verspreche die alternativ gewonnene Energie, bei der es um die geeigneten Versorgungsnetze geht.
Ein großer Baustein in der Sozialpolitik werde die Pflege sein, die so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden stattfinden soll, die aber auch eine Frage der Bezahlung ist. Das Thema Grundsicherung spiele da mit hinein, wie Brunotte meinte. Große Herausforderungen gebe es in der Integrationspolitik, die ein klar definiertes Bleiberecht erfordere. In der Innenpolitik soll die Landeszentrale für politische Bildung wieder aufleben. „Wir brauchen ein Institut, das sich um die Demokratie kümmert“, argumentierte er.
Aus dem Kreis der Burgwedeler Parteimitglieder kamen noch weitere Anregungen u.a. zur Landwirtschaftspolitik, die nicht nur auf den Bereich Ernährung eingegrenzt werden sollte.
Das Programm sei sicherlich gut, resümierte der frühere Regionspräsident Dr. Michael Arndt. Im Wahlkampf sollte es aber auf 10 Punkte konzentriert werden, die nicht so allgemein gehalten sein sollten. Die Leute müssten sie auch verstehen. Als es in der Diskussion um die Umfragewerte ging, bei denen die CDU noch immer als stärkste Kraft im Land gilt und nur die „Grünen“ sich im Aufwind sehen, kündigte Brunotte an: „Die SPD kann auch Winterwahlkampf.“