Letzter Schliff: Finanzausschuss feilt am Haushaltsplan für 2013

Die Renaturierung des Würmsees kann beginnen. 194.000 Euro sind dafür in den Haushalt eingestellt worden. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Stadtrat entscheidet am 4. Februar über den Haushalt

GROSSBURGWEDEL (hhs). Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss der Stadt Burgwedel zu seiner vierten Sitzung geladen. Diese war notwendig geworden, weil sich nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes noch einige Änderungen ergeben hatten, die nun noch in die endgültige Vorlage eingearbeitet werden mussten. Der Rat der Stadt Burgwedel wird in seiner nächsten Sitzung am Montag, den 4. Februar um 19.00 Uhr im Amtshof über das Gesamtwerk Haushaltsplan der Stadt Burgwedel 2013 abstimmen.
Einer der größten nachzutragenden Veränderungen im Haushaltsplan ergab sich aus der Entscheidung des Ausschusses für Gebäude, Umweltbund Städtebau vom 10. Januar, Mittel für die Renaturierung des Würmsees für 2013 und 2014 bereitzustellen. Die Burgwedeler Nachrichten haben darüber ausführlich berichtet. 194.000 Euro wurden in den Haushalt eingestellt. Darin sind Zuweisungen der Region Hannover und des Realverbands Kleinburgwedel berücksichtigt.
Ein weiterer Posten in Höhe von 10.000 Euro hatte sich unterdessen auch im Bereich Gebäudereinigung und Reinigungsmittel ergeben. Hier ist die Stadt Burgwedel verpflichtet einen Teil der Mehrkosten, die durch Tariferhöhungen im Reinigungsgewerbe entstehen, zu übernehmen. Außerdem wurde ein Posten in Höhe von 5.000 Euro für Aus- und Fortbildung in den Haushalt eingestellt, der für Schulungen des Personalrats der Stadt und Fortbildungskosten verwendet werden soll.
Ein weiterer offenbar noch etwas unabwägbarer Posten sind die entstehenden Kosten unter dem Titel „Einrichtungen für Wohnungslose“ und „Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer“. Hier erläuterte die Verwaltung, dass sie gegenwärtig wegen erheblicher Zugänge weiteren Wohnraum anmieten müsse. Deswegen sei der Haushaltsansatz von 10.000 Euro um 15.000 Euro angehoben werden.
Berücksichtigt wurde auch die Entscheidung des Schulausschusses vom Montag dieser Woche, die Einführung der Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Großburgwedel auf 2014 zu verschieben. Deswegen wurde der Ansatz „Bauliche Unterhaltung“ um 80.000 Euro reduziert, ebenfalls die 100.000 Euro für die Mensa. Hier verbleiben 20.000 Euro im Haushalt 2013 für vorbereitende Maßnahmen. Die 40.000 Euro für Investitionen in die Mensa wurden auf 2014 verschoben. Weiterhin fand der Beschluss des Schulausschusses Berücksichtigung, den Technikraum der Oberschule mit 14.100 Euro mehr auszustatten. Jeweils 6.000 Euro für Gymnasium und Oberschule werden als Jahresgebühr für htp zur DSL-Versorgung der beiden Schulen in den Haushalt eingestellt.
Die Entscheidung des Bauausschusses, die Energieoptimierung der Kläranlage in Angriff zu nehmen, wurde mit 143.000 Euro berücksichtigt. 120.000 Euro wurden zur Sanierung des Umkleidebereichs und der sanitären Anlagen der Westerfeldhalle in Wettmar eingestellt. Eine Erhöhung der Ortsratsmittel lehnte der Finanzausschuss ab. Ein Antrag der Unabhängigen, 5.000 Euro für eine Elternbefragung zur Einführung einer IGS bereitzustellen, verwies der Finanzausschuss zunächst in den Schulausschuss. Hier herrsche Gesprächsbedarf, hieß es. Ebenso erging es dem Antrag der SPD, eine Stelle für einen Streetworker in der Jugendpflege anzulegen. Das soll erst im Jugendausschuss besprochen werden.