„Kommunen sollen nicht auf Kosten sitzen bleiben!“

Bundestagsabgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt (rechts) traf sich mit den Bürgermeistern aus seinem Wahlkreis zu einem Informationsaustausch: Uwe Sternbeck (v.l., Neustadt a. R.), Arpad Bogya, (Isernhagen), Christian Grahl, (Garbsen), Helge Zychlinski, (Wedemark) und Axel Düker (Burgwedel). (Foto: Dana Noll)

Ein Beitrag von Dana Noll - Bundestagsabgeordneter traf "seine" Bürgermeister

BURGWEDEL/ISERNHAGEN (dno). Dr. Hendrik Hoppenstedt lud jetzt die Bürgermeister seines Wahlkreises zu einem Informationsaustausch ein. Themen wie Bund-Länder-Finanzplanung, Asylfragen, Bundesverkehrswegeplan sowie SuedLink standen auf der Agenda des Burgwedeler CDU-Bundestagsabgeordneten.
„Es ist für mich wichtig zu hören, wie die kommunale Ebene bewertet, was der Bund beschließt“, so Dr. Hoppenstedt. Nicht immer ganz einfach, denn zwischen Kommune, Land und Bund gibt es häufig Informationslücken. Die zu schließen, bedarf es manchmal einen „kühlen Kopf zu bewahren“ und einer direkten Kommunikation.
Dafür suchte Dr. Hoppenstedt mit den Bürgermeistern Uwe Sternbeck (Neustadt a. R.), Arpad Bogya, (Isernhagen), Christian Grahl, (Garbsen), Helge Zychlinski, (Wedemark), Axel Düker, (Burgwedel) sowie Alfred Baxmann (Burgdorf) das Gespräch.
Obwohl sich die Flüchtlingssituation deutlich entspannt hat, müssen von den Kommunen weiterhin hohe Investitionen getätigt werden. Integration bedeutet eben mehr, als nur, für Unterbringung zu sorgen. Plätze in Kindertagesstätten, Schulen und Sozialbetreuung müssen bereitgestellt werden. Ein Thema, dass generell nach Lösungen schreit.
„Die Kinderzahlen steigen. Der Kita- und auch Bildungsbereich ist massiv unterfinanziert, da wurde in den letzten Jahren viel versäumt. Der Bund tut einiges, aber die Situation heute ist eine andere als vor einigen Jahren“, so Bogya. Dr. Hoppenstedt betonte, dass „die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen“.
Sein Vorschlag wäre, dass „das Land eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erlasse, so würden die Kommunen mehr Planungssicherheit bekommen.“ Er verwies, dass „auch die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr Überschüsse erzielt haben. Dennoch bliebe es dabei, dass ab 2018 die Kommunen nochmals um fünf Milliarden Euro jährlich entlastet werden.“
Das Thema SuedLink entwickelt sich ebenfalls: TenneT hatte bereits angekündigt, den Antrag auf Bundesfachplanung zu stellen. Dr. Hoppenstedt bemerkte, dass „die Ost-Variante der SuedLink-Leitung, meiner Meinung nach, weniger stören würde.“ „Ein Kriterium sollte auch die Anzahl der Betroffenen sein, dies wären auf Grund der Bevölkerungszahlen im Osten womöglich weniger als im Westen“, so Dr. Hoppenstedt weiter. Spätestens 2025 soll die neue Trasse stehen.
Ein weiteres Thema war Alpha-E. Hierbei bietet sich, laut Dr. Hoppenstedt eine gute Gelegenheit, die Problematik Lärmschutz und die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge zu koppeln. Vorerst erhalten künftig alle Bestandsstrecken, an denen der Bahnverkehr zunimmt, die gleichen Lärmschutzmaßnahmen wie bei einem Trassenneubau. Dr.Hoppenstedt lobte dies als, „eine gute Entscheidung.“