Kita-Gebühren steigen

Die „Baustelle“ Kita-Gebühren ist vorerst abgeschlossen: Im Juni stimmte der Rat der Stadt Burgwedel für eine Erhöhung der Elternbeiträge um bis zu zwanzig Prozent. Wer Unterstützung benötigt, kann diese jedoch bei der Stadt beantragen. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Ab August zahlen Eltern bis zu 20 Prozent mehr für die Kinderbetreuung

GROSSBURGWEDEL (bgp). In der letzten Ratssitzung kurz vor den Sommerferien fiel der Beschluss zur umstrittenen Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten um bis zu 20 Prozent. Neben der CDU hatten sich FDP und AfD mehrheitlich für die Erhöhung ausgesprochen.
Im Vorfeld des Beschlusses stand eine kontroverse Diskussion um die Beitragserhöhung sowohl in den Fraktionen als auch in der Bürgerschaft. Eine Mutter hatte zu dem Thema in der zweiten Juniwoche eine Onlinepetition initiiert und sich gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen.
Mit ihrem Appell: „Betreuungskosten für Kinder in Burgwedel dürfen nicht weiter steigen!“ mobilisierte sie bis zum Tag der Sitzung 291 Unterzeichnende, von denen 254 ihrer Argumentation folgten. Lediglich siebenunddreißig Teilnehmer sprachen sich für eine Erhöhung aus. Eine Initiative von Burgwedeler Eltern überreichte die Liste mit den Unterschriften in der Ratssitzung an Bürgermeister Axel Düker, um Argumente gegen eine Erhöhung zu untermauern.
In der Online-Petition wurde vor allem argumentiert, dass soziale Bildung Aufgabe der öffentlichen Hand sei und nicht abhängig vom Portemonnaie der Eltern sein dürfe. Jedes Kind, gleich ob arm oder reich, habe ein Anrecht auf dieselbe Förderung. „Haushalts-Sicherungs-Programme“ dürften nicht zu Lasten der Kinder gehen. Ebenso angeführt wurde die Betreuungsqualität, die „keine Frage des Geldes“ sein solle.
Stefan Nikolaus-Bredemeier (SPD) stellte in der Ratssitzung eine grundsätzliche Frage: „Sind wir eine familienfreundliche Kommune oder nicht?“ Wenn dieses so sei, frage er sich, ob das für alle gelte oder nur für diejenigen, die „es sich leisten können.“ Seiner Fraktion sei durchaus klar, dass im Kita-Bereich steigende Kosten angefallen seien, dennoch müsse man sich überlegen, wie damit umzugehen sei, ohne „die Eltern weiter zu belasten!“
Rudolf Gutte (Die Unabhängigen) lobte die Stadt für die Kinderbetreuungseinrichtungen, warb aber für eine Vertagung der Entscheidung. Ihm sei nicht klar, warum schulische und erhebliche Teile der akademischen Bildung gebührenfrei seien, frühkindliche Bildung jedoch nicht. Gutte brachte nach seiner Aussage das „Reizthema Gewerbesteuer“ im Rat zur Sprache und machte eine Rechnung auf.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer „um magere fünf Prozent“ brächte das Dreifache von dem ein, was eine Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung bewirke, argumentierte er. Erwin Fette von den Grünen hob die frühkindliche Bildung als „Aufgabe der Gesellschaft“ hervor und unterlegte damit weitere Argumente der SPD und der Unabhängigen, die sich wiederholt auf die Landesebene bezogen, wonach eine komplett kostenfreie Gestaltung der Kita-Plätze zukünftig angestrebt werden solle.
Dieser Argumentation mochte Bürgermeister Axel Düker (SPD) nur eingeschränkt folgen. Allein das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr belaste die Stadt mit jährlich 90 000 Euro. Das Land leiste zwar Ausgleichszahlungen an die Kommunen, diese würden jedoch auf Grundlage der statistisch ermittelten Gebühren im Landesdurchschnitt geleistet. „Wir haben hier eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung“, führte Düker an und verwies auf die Drittkräfte in jeder Gruppe. Er sei zwar Sozialdemokrat, stehe aber in erster Linie als Bürgermeister für den Haushalt in der Verantwortung.
Niklas Hanne und Michael Kranz (beide CDU) sprachen sich gegen eine Vertagung und für eine „maßvolle Erhöhung der Gebühren“ im Hinblick auf die Kostensteigerungen und die Wahrung der Qualität aus. Die Eltern müssten eigentlich ein Drittel der Kosten tragen, da sei man bisher aber noch nicht angekommen. Wenn man die Gebühren erhöhe, läge der Elternbeitrag bei rund 25 Prozent.
Aus dem Plenum kam die Frage nach einer Staffelung der Gebühren, deren Höhe sich am Einkommen der Eltern orientieren solle. Die Erste Stadträtin Christiane Concilio hielt dazu fest, dass bisher jeder, der Unterstützung brauche, diese beantragen konnte und das auch in Zukunft weiterhin tun könne.
Das System habe sich bewährt, da der Verwaltungsaufwand für die pauschale Prüfung der Einkommensnachweise zu groß sei. Das bisherige Antragsverfahren auf Unterstützung habe gut funktioniert und die Prüfung des Einkommens erfolge dann im Einzelfall und nicht wie angeregt, bei allen der rund 1000 Familien, die ihre Kinder im Stadtgebiet zur Betreuung angemeldet hätten.