„GroKo“ spaltet Mitglieder

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks (Mitte) warb für den Koalitionsvertrag und die darin enthaltene „sozialdemokratische Handschrift“. (links daneben Bedri Özdemir, Stellvertretender Vorsitzender der SPD Burgwedel, rechts die Finanzbeauftragte Karin Beckmann). (Foto: Bettina Garms-Polatschek)
 
Die Parteimitglieder informierten sich über den Stand der Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Caren Marks wirbt bei der Burgwedeler SPD für den Koalitionsvertrag

Von Bettina Garms-Polatschek

GROSSBURGWEDEL (bgp). Aufgrund der aktuellen Regierungsbildung mit einer möglichen Großen Koalition im Bundestag hatte der SPD Ortsverein Burgwedel seine Mitglieder kurzfristig zu einer Versammlung zum Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung eingeladen. Zur Einführung in die Diskussion informierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks die Teilnehmer über die sozialdemokratischen Positionen, welche in den Koalitionsvertrag eingearbeitet wurden.
„Die SPD befindet sich ja grundsätzlich einerseits in keiner einfachen Situation, andererseits können wir schon stolz und selbstbewusst sagen, was wir geschafft haben, an sozialdemokratischen Inhalten in den Koalitionsvertrag reinzuverhandeln“, erklärte Marks die allgemeine Stimmung und erläuterte den Inhalt des Vertrages im Detail. Im Kita-Bereich solle eine Summe von 3,5 Milliarden Euro als „Werkzeugkoffer“ für die Länder bereitgestellt werden, um in die „Qualitätsoffensive“ zu investieren. In Niedersachsen könne damit außerdem die Gebührenfreiheit für Kitas weiter vorangebracht werden.
Das Kooperationsverbot sei in der vergangenen Legislaturperiode bereits gelockert worden, nun solle es weiter eingeschränkt werden, um den Ländern Gelder für Schulbelange zur Verfügung stellen zu können. Zusätzlich sei es gelungen, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule in den Koalitionsvereinbarungen zu verankern.
„Das ist keine Kleinigkeit“ betonte Marks und verwies zusätzlich auf eine langjährige Forderung der Jusos nach einer Mindestausbildungsvergütung, die nun Bestandteil des Bildungspaketes sein wird. Die Bundesausbildungsförderung solle erhöht werden und durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen wieder mehr Studenten und Auszubildende im dualen System gefördert werden.
„Das ist eine sehr sozialdemokratische Ausweitung der Bezugsmöglichkeit von BAföG“, hob Caren Marks hervor. Das von Sozialdemokraten entwickelte Instrument des „Kinderzuschlages“ für erwerbstätige Eltern werde erhöht und betrage zusammen mit dem Kindergeld 399 Euro, um Kinderarmut entgegenzuwirken. Mit dem Baukindergeld und der stufenweisen Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro werde ebenfalls ein Beitrag geleistet.
Im Bereich Gesundheit und Pflege soll es einen flächendeckenden Sozialtarif geben, zusätzlich sollen aus Steuergeldern achttausend zusätzliche Stellen im Pflegebereich geschaffen werden, um den stark beanspruchten Pflegekräften Entlastung zu verschaffen. Auch beim Thema Krankenversicherung sei Bewegung in die Debatte gekommen. Die SPD habe zwar keine Bürgerversicherung durchsetzen können, im Koalitionsvertrag sei jedoch die paritätische Versicherung verankert, ließ Marks die Teilnehmer wissen.
So müssten beispielsweise bei den Kosten für Zahnersatz nur noch 40 Prozent Eigenanteil übernommen werden. Die Ärzte müssten außerdem mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Die Bundestagsabgeordnete warb vor Ort mit vielen weiteren Punkten, die im Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD verankert wurden, um die Zustimmung der Mitglieder für eine Große Koalition im Bundestag zu erhöhen.
Diese stehen der „GroKo“ nicht geschlossen positiv gegenüber, denn einige fürchten den Verlust der Profilschärfe in der Partei, die in den vergangenen 15 Jahren ohnehin schon gelitten habe. Die Jusos sprachen sich massiv gegen eine Große Koalition aus und formulierten ihre Bedenken in einem dreiundzwanzig Seiten umfassenden Papier. Sie wollen keine GroKo-Dauerschleife und befürchten ebenso wie einige der älteren Teilnehmer, dass die SPD auf einen „Steigbügelhalter“ der CDU reduziert wird.
Der SPD-Nachwuchs sieht in der Großen Koalition eine Missachtung des Wahlergebnisses. Einige der verhaltenen Befürworter einer Großen Koalition sehen darin eine Alternative zu Neuwahlen, von denen sie sich keine guten Ergebnisse für die SPD erwarten. Manche hoffen auf eine Erneuerung der Partei trotz oder gerade wegen der Regierungsverantwortung.
Die Abwägung für oder gegen eine Große Koalition müssen die Mitglieder nun für sich entscheiden und darüber abstimmen. Bis zum 20. Februar wurden die Wahlunterlagen verschickt, danach können die Parteimitglieder ihr Votum abgeben. Dieses wird nur berücksichtigt, wenn es bis zum 2. März spätestens um 24.00 Uhr beim SPD-Parteivorstand in Berlin eingegangen ist. Daher empfiehlt die SPD auf ihrer Webseite, die Unterlagen bis zum 28. Februar verschickt zu haben. Das Ergebnis wird am 4. März mitgeteilt.