Finanzausschuss ändert den Haushaltsplan für 2015

Der Finanzausschuss veränderte mit der Mehrheit der CDU den Haushaltsplan der Stadt Burgwedel deutlich. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Der Hebesatz für Gewerbesteuer bleibt wie er ist

GROSSBURGWEDEL (hhs). Der Finanzausschuss im Rat der Stadt Burgwedel hat auf seiner Sitzung am Donnerstag dieser Woche die Empfehlung ausgesprochen, der Rat der Stadt möge den Haushalt für das Jahr 2014 sowie die Haushaltssatzung beschließen. Zuvor hatte der Ausschuss einige Änderungen in das von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk eingebracht.
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gewerbesteuer mussten Bürgermeister Düker und die Stadtverwaltung gleich zu Beginn der Sitzung herbe Kritik einstecken. Die Ratsvorsitzende Ortrud Wendt zitierte aus einem Steuerbescheid den Hinweis, der Rat der Stadt Burgwedel werde im Jahr 2015 voraussichtlich eine Änderung des Hebesatzes beschließen. Frau Wendt bezeichnete das als einen „kommunikativen Unfall und eine Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters“. Der Stadtrat sei das Beschlussgremium und wolle Respekt einfordern.
Zu Beginn wurden die Empfehlungen aus den Ortsräten Fuhrberg und Wettmar behandelt. Fuhrberg soll für die Sanierung des Kirchplatzes 40.000 Euro erhalten. Für Wettmar werden Mittel für die Grünpflege ausgewiesen. Mittel für die Planung eines neuen Dorfgemeinschaftshauses gibt es nicht. Es fehle die Empfehlung der Fachausschüsse.
Dann legte Birgit Diers, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, eine Liste mit Änderungen für den Haushalt 2015 vor. Es war allen sofort klar, dass es sich dabei nicht um „Wünsche“ oder „Anregungen“ handelte, sondern konkrete Änderungen. Die CDU hat im Finanzausschuss mit fünf Sitzen die absolute Mehrheit. WEB und Grüne haben je einen Sitz, die SPD zwei.
Fünf Punkte forderte Frau Diers ein: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 400 Punkten. Burgwedel habe kein Einnahmeproblem, sondern eins mit den Ausgaben. Tatsächlich sei die Regionsumlage Ursache der Ausgabensteigerung. 4,7 Millionen Euro habe Burgwedel in diesem Jahr mehr zu zahlen. Die CDU werde nicht auf diese Erhöhung der Umlage, die auf hohen Steuereinnahmen beruht, mit noch höheren Steuern reagieren.
In diesem Zusammenhang forderte sie den Bürgermeister auf, den Vertrieb von Gewerbegrundstücken stärker voranzutreiben. Weitere Punkte der CDU: die neu zu schaffende Hausmeisterstelle im Bereich „Asyl“ wird auf zwei Jahre begrenzt, die personelle Ausstattung des Bauhofes wird durch die Umwandlung der Saisonkräfte in Dauerstellen verstärkt. Die Anschaffung eines Kleinbaggers für den Bauhof wird abgelehnt, ebenso die neue Stelle im Freibad.