Entlastung für Anlieger

Nur noch ein Flickwerk dieser Straßenbelag. Wie soll die Sanierung von Straßen zukünftig abgerechnet werden? Der Rat sprach sich für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen aus. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Wiederkehrende Beiträge für Straßenausbau geplant

GROSSBURGWEDEL (bgp). Ein neu verabschiedetes Gesetz im Landtag macht es möglich: Niedersächsische Kommunen können sich von der bisherigen Praxis zur Erhebung von Straßenausbaugebühren mit einmalig hohen Beträgen abkehren und neue Wege beschreiten.
Bisher wurden für Anlieger nicht nur Kosten fällig, wenn eine Straße ausgebessert werden musste, sondern auch dann, wenn eine Sanierung von Grund auf anstand. Mit dieser Praxis stieß so mancher Anlieger finanziell an seine Grenzen, da die einmalig zu entrichtenden Beiträge je nach Nutzung zwischen 40 und 75 Prozent der Kosten ausmachen können.
Nun bekommen die Kommunen laut dem neu eingefügten § 6 b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ein weiteres Instrument der Beitragserhebung an die Hand. Ob weiterhin einmalige Beiträge oder zukünftig wiederkehrende Beiträge erhoben werden, obliegt allein den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern.
So machte sich auch der Rat der Stadt Burgwedel Gedanken darüber, welches Modell für die Kommune in Zukunft angewendet werden könnte. „Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen“, bemängelten die meisten Ratsmitglieder die andernorts gängige Praxis der einmalig zu zahlenden hohen Beiträge zum Straßenausbau, die in Burgwedel bisher jedoch noch nicht erhoben wurden.
Seit vier Jahren ist es in der Stadt üblich, alle städtischen Straßen in einem Gesamtkontext ortsteilübergreifend jährlich wiederkehrend zu begutachten und in Abhängigkeit der unterschiedlichen Alterungsprozesse instand zusetzen.
Obwohl für die Instandsetzung von 28 Straßen seit 2015 bis heute knapp 1,4 Mio. Euro aufgewendet wurden, waren diese Maßnahmen bisher nicht beitragsfähig, denn es wurde lediglich ein Austausch der oberen Verschleißdecke vorgenommen. Durch die sich weiter verschärfende Rechtsprechung werden die Kommunen jedoch auch bei geringfügigeren Maßnahmen bereits Beiträge erheben können bzw. sind dazu verpflichtet. In Zukunft werden in Burgwedel zudem noch Grundsanierungen durchgeführt und finanziert werden müssen.
Um die Anlieger nicht über Gebühr finanziell zu belasten, hat der Rat die Verwaltung per Beschluss beauftragt, die Voraussetzungen für eine Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen zu schaffen, welche anhand von Abrechnungsgebieten ermittelt werden sollen. Nach Vorliegen eines Satzungsentwurfes wird in Bürgerversammlungen, die in jedem vorgesehenen Abrechnungsgebiet veranstaltet werden, über den Gebührenmodus informiert.