Düker stellt Etat im Finanzausschuss vor

Bürgermeister Axel Düker präsentierte in der Sitzung des Finanzausschusses eine Wasserwaage als Symbol für einen ausgewogenen Haushalt. (Foto: Bettina Garms-Polatschek)

Kaufmännische Disziplin bei Einnahmen und Ausgaben soll Haushalt zukunftsfähig halten

GROSSBURGWEDEL (bgp). Viele Wochen habe er mit allen Amtsleitungen über dem Haushaltskonzept gesessen, nun könne ein geschlossenes Konzept präsentiert werden, merkte Bürgermeister Axel Düker in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag vergangener Woche an. Im Idealfall werde dieses vor Weihnachten durch den Rat gebracht inklusive möglicher Änderungen, sodass wie üblich im März der aktive Haushalt über die Kommunalaufsicht wohl genehmigt werde, um dann weiter planen und investieren zu können, wie sich die Stadt das vorstelle.
Die Freude über den „besten Haushalt“ seit Jahren war Düker deutlich anzumerken, denn er legte im 45-Millionen-Etat für 2018 Zahlen vor, die das Herz eines Kaufmanns höher schlagen lassen. Allein der Blick auf den Ergebnishaushalt 2017 mit höheren Steuereinnahmen zeigte, dass die Stadt bis zu 18 Millionen Euro an Gewerbesteuer und damit einen Zuwachs um rund 3,5 Millionen Euro zu verbuchen hat. Hinzu kommen noch 500.000 Euro bei der Einkommenssteuer und außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen sowie Aufwandseinsparungen. So wird der Gesamtergebnishaushalt für 2017 mit einem Überschuss von 4,8 Millionen Euro abschließen.

Höhere Gewerbesteuer?

Einen erneuten Vorstoß unternahm Axel Düker im Hinblick auf die Erhöhung der Gewerbesteuer. Nachdem er in der Vergangenheit mehrfach ohne Erfolg bei der CDU-/FDP-Ratsmehrheit geblieben war, mahnte er für 2018 eine Anhebung von 400 auf 440 Hebesatzpunkte an: „Eine Erhöhung um 40 Punkte oder 10 Prozent bedeutet eine zusätzliche Planungssicherheit für zukünftige Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro.“ Damit läge Burgwedel lediglich knapp über dem Regionsdurchschnitt von 436 Punkten, so Düker.
Der Bürgermeister warnte davor, die bereits beschlossenen hohen Investitionen aus dem „Sparstrumpf“ zu finanzieren. Die Stadt setze auf Ausgabendisziplin, benötige jedoch die Mehreinnahmen unter anderem aus der Gewerbesteuer, um die Kapitalkosten für Baudarlehen der Großprojekte wie das Gymnasium, Grundschulen oder Feuerwehrhäuser langfristig bedienen zu können. Dazu führte Düker ein Rechenexempel durch: Seit 2012 werde die doppelte Buchführung (Doppik) vorgenommen und ein durchschnittlich 340 000 Euro umfassendes jährliches Defizit erwirtschaftet. Rechnete man den potenziellen Gewerbehebesteuersatz von 440 Punkten dagegen, wäre im Laufe der Jahre ein leichter Überschuss anstelle des 1,7 Millionen-Defizites entstanden.
„Wir wollen alle einen nach Möglichkeit ausgeglichenen Haushalt ohne Schuldenaufnahme“ erklärte der Rathaus-Chef und holte zur Bekräftigung seiner Worte eine Wasserwaage hervor, die ihm zu Beginn seiner Amtszeit von der CDU-/FDP-Fraktion überreicht worden war.
Die wichtigsten Posten in Kürze: Alle Wünsche aus den Fachausschüssen sind im Haushalt berücksichtigt worden. Die Zuschüsse für Vereine und Institutionen sowie Kulturförderung bleiben wie bisher erhalten. Auch die Nutzung der Sporthallen soll kostenlos bleiben. 7,2 Millionen Euro an Investitionen sind für das kommende Jahr geplant, davon gehen 5,8 Millionen in Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an den Grundschulen Fuhrberg und Kleinburgwedel, rund 200.000 Euro fallen für die Planungskosten des Gymnasiums Großburgwedel an. Neue Fahrzeuge für die Feuerwehren in Wettmar und Fuhrberg sind mit 415.000 Euro veranschlagt worden. 500.000 Euro für Grundstücksankäufe stehen 2,5 Millionen Einnahmen aus dem Verkauf der Baugrundstücke am Pöttcherteich gegenüber. 15,5 Millionen Euro an Rücklagen sollen die Investitionen aus eigener Kraft ohne Verschuldung bei den Banken ermöglichen. Weitere Details zum Haushalt sind auf der Webseite der Stadt unter www.burgwedel.de nachzulesen.