Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mahnmalbeschluss des Ortsrates

Jurist hält Mahnmalbeschluss für rechtswidrig

GROSSBURGWEDEL (hhs). Der in Großburgwedel ansässige Jurist Dr. Hans-Joachim Röhler hat mit Datum vom 24. September eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ortsrats Großburgwedel vom 13. September beim Regionspräsidenten eingelegt.
Der Ortsrat habe in seiner Sitzung auf Vorschlag des Stadtbürgermeisters Dr. Hendrik Hoppenstedt den Text für die auf dem Friedhof zu errichtende Informationsstele für die Toten des Krieges von 1939 bis 1945 beschlossen. Die Burgwedeler Nachrichten haben damals ausführlich über die Sitzung sowie den Text berichtet. Nach Ansicht Röhlers verstößt der beschlossene Text gegen Artikel 1, Absatz 3 und Artikel 20, Absatz 3 des Grundgesetzes sowie gegen den § 189 STGB. Der Beschluss sei rechtswidrig.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde liegt in einer mehrseitigen Kopie der Redaktion der Burgwedeler Nachrichten vor. Sie kann an dieser Stelle nur in ihren Eckpunkten wiedergegeben werden. Dr. Röhler führt aus, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes bekenne sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und mache deren Achtung und Schutz aller Staatsgewalt zur Pflicht. Der Ortsrat hätte deswegen bei seinem Beschluss die Unantastbarkeit der Menschenwürde der verstorbenen und vermissten Soldaten aus Großburgwedel auch über den Tod hinaus zu achten und zu schützen. Diese Schutzpflicht habe er verletzt.
Darüber hinaus intendiere die im Text beschlossene Fragestellung „Ob die … Soldaten an Verbrechen beteiligt waren ... ist für jeden Einzelnen zu fragen“, jeder Soldat im 2. Weltkrieg sei ein potentieller Teilnehmer an Verbrechen. Jede ungerechtfertigte personenbezogene öffentliche Äußerung, die den Achtungsanspruch eines Menschen mindert, sei von der öffentlichen Hand zu unterlassen. „Die für jeden namentlich Aufgeführten als notwendig erachtete Prüfung (… ist für jeden Einzelnen zu fragen“), ob er an Verbrechen beteiligt war, beinhaltet für die namentlich Aufgeführten eine öffentliche Ächtung beziehungsweise Brandmarkung“, heißt es weiter. Der Beschluss des Ortsrats erfülle den Tatbestand der Verunglimpfung Verstorbener.
Abschließend bittet Dr. Hans-Joachim Röhler die Kommunalaufsicht, den Beschluss des Ortsrats Großburgwedel vom 13. September zu beanstanden, dessen Rechtswidrigkeit festzustellen und aufzuheben. „Da der Beschluss des Ortsrats umgehend vollzogen und das Mahnmal mit dem Beschlusstext bis zum Totensonntag erstellt werden soll, bitte ich den Beschluss des Ortsrats bis zu Ihrer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache zu suspendieren, damit im Falle der Beanstandung des Beschlusses kein Rückbau mit Steuergeldern erfolgen muss. Sollten Sie meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht abhelfen, bitte ich um Vorlage meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an das Niedersächsische Ministerium des Inneren zur Letztentscheidung“, endet Röhlers Schreiben an den Regionspräsidenten.