CDU/FDP-Gruppe setzt den frühen Wahltermin durch

Axel Düker (rechts), hier bei der Verabschiedung von Bürgermeister Dr. Hoppenstedt, monierte die zusätzlichen hohen Kosten für den Wahltermin im Februar 2014. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Grüne und SPD monieren hohe Kosten für zusätzlichen Termin

GROSSBURGWEDEL (hhs). Einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte bei der jüngsten Ratssitzung war die Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl. Der Verwaltungsausschuss hatte sich im Vorfeld der Ratssitzung mit diesem Thema befasst und, wie es die Erste Stadträtin Christiane Concilio ausdrückte, sich mehrheitlich für Sonntag, den 16. Februar ausgesprochen.
Aber natürlich nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit der CDU/FDP-Gruppe. SPD und Grüne hatten dabei eher einen späteren Termin im Blick, den 25. Mai, an dem auch die Wahl zum Europaparlament stattfinden wird.
Hier gab es also noch Gesprächsbedarf und Torsten Rieckenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, erläuterte zu Beginn den Standpunkt der CDU in der Frage des Wahltermins: Die CDU habe volles Vertrauen in die Verwaltung der Stadt Burgwedel, man wolle dieser aber keine überlange Vakanz auf der Führungsebene zumuten. Deswegen votiere man für einen frühen Wahltermin am 16. Februar.
Das erscheint aus der Nachschau betrachtet alles etwas halbherzig formuliert, denn zum Einen hatte sich in der Woche zuvor Michael Kranz, gegenwärtig Ortsbürgermeister in der Ortschaft Wettmar, als CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Stadt Burgwedel „geoutet“, und zum Zweiten damit den Stadtverbandsvorsitzenden Heiner Neddermeyer gezwungen, auch den anderen CDU-Bewerber zu nennen.
Und Befürchtungen wegen „überlanger Vakanz“, das war am Ende der Sitzung eigentlich auch nicht mehr als ernsthaftes Argument der Christdemokraten hinzunehmen: Alle Redner der CDU, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Dr. Hendrik Hoppenstedt das Wort ergriffen, betonten ein ums andere Mal die Verlässlichkeit der Verwaltung der Stadt Burgwedel. Sie sei zuverlässig auch ohne hauptamtlichen Bürgermeister. Für Kontinuität stehe auch die Erste Stadträtin Christiane Concilio.
Für den langjährigen Beobachter war dieser Argumentationsstrang der Christdemokraten unvollständig, denn es fehlte der Hinweis darauf, wie viel Kapital man als Kommune mit diesem frühen Wahltermin einspare gegenüber allen späteren Lösungen. Und genau diese Argumentation führte Axel Düker von der SPD ins Feld. Er plädierte für den Mai-Termin. „Die Verwaltung kann führen“, sagte Düker, „denn die Ratsarbeit in Burgwedel ist harmonisch". Am 25. Mai kommenden Jahres finde auch die Europawahl statt und deswegen eigne sich dieser Termin auch besser für die Bürgermeisterwahl in Burgwedel als jeder andere.
Der Rat solle auch die Bürgermeisterwahl auf den 25. Mai 2014 festlegen. Und nun kam von Düker das Argument, das man eigentlich von Rieckenberg und der CDU erwartet hätte: „Die Einzelwahl am 16. Februar kostet etwa 20.000 Euro mehr als die Wahl gemeinsam mit der Europawahl“, führte Düker ins Feld. „Wir brauchen die Wahlhelfer dann zweimal, und auch den übrigen dazu notwendigen Apparat und zusätzlich etwa 20.000 Euro“.
Auch Heinz Visel von den Grünen sprach sich für den späteren Wahltermin aus. Der Wahltermin im Februar bedeute ganz einfach, dass in den Augen der Wählerinnen und Wähler zwei weniger wichtige Wahltermine in einem Jahr stattfinden werden. Er hoffe mit der Festlegung der Bürgermeisterwahl auf den Maitermin auch darauf, dass die Wahlbeteiligung dann gut ausfallen wird.
Birgit Diers von der CDU verstieg sich dann zu der Bemerkung, Mehrheitsfraktionen hätten tendenziell größeres Verantwortungsbewusstsein für die Verwaltung als die zahlenmäßig kleinere Opposition, die obendrein noch keinen Bürgermeisterkandidaten vorweisen könne. Deswegen sei eine zügige Lösung mit dem 16. Februar als Wahltermin anzustreben. Axel Düker protestierte, vor dem Fall komme immer der Hochmut, sagte er. Birgit Diers entschuldigte sich darauf für ihre Ausführungen.
Am Ergebnis der Abstimmung änderte diese Diskussion nichts: Mit 17 gegen 15 Stimmen votierte der Rat der Stadt Burgwedel für den Wahltermin 16. Februar.
Dennoch, der Lösungsvorschlag der SPD hätte der Verwaltung der Stadt Burgwedel einen Wahlsonntag als Arbeitstag erspart und der Kommune etwa 20.000 Euro. „Die könnten wir ja dann für einen Brunnen oder Wasserspiel auf den Domfrontplatz einsetzen“, formulierte es Lothar Urban von der SPD mit durchaus nachvollziehbarem Sarkasmus.