Burgwedeler Haushalt 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet

Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt verpflichtete Katrin Kaiser, die für Heiko Lick in die SPD-Fraktion nachrückt. Links die Ratsvorsitzende Ortrud Wendt. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Bürgermeister verpflichtete Katrin Kaiser von der SPD als neues Ratsmitglied

GROSSBURGWEDEL (hhs). Der Rat der Stadt Burgwedel hat auf seiner letzten Sitzung am Montag dieser Woche den Haushalt für das laufende Geschäftsjahr 2013 verabschiedet. Die traditionelle Haushaltsdebatte, die eigentlich immer bei allen Fraktionen als großartige Gelegenheit gilt, mit der Mehrheitsfraktion ordentlich ins Gericht zu gehen, viel angesichts der schon in den Fachausschüssen signalisierten Bereitschaft zur Zustimmung sehr zahm aus. Bevor es aber für die Haushaltspolitiker ans Eingemachte ging, waren einige Personalentscheidungen zu treffen.
Zunächst ging es darum, einen Ratssitz neu zu besetzen. Heiko Lick, der ein Mandat der SPD inne hatte, war aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Hier musste der Stadtrat zunächst dessen Sitzverlust feststellen. Anschließend wurde seine Nachrückerin Katrin Kaiser von Bürgermeister Dr. Hendrik Hoppenstedt neu verpflichtet. Sie nahm dann sogleich auf dem verwaisten Ratssessel Platz.
Dann zwei Entscheidungen um das Feuerwehrwesen: Der bisherige Ortsbrandmeister der Ortschaft Thönse Rüdiger Klose wurde auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen, um den Weg freizumachen für die Neubesetzung dieses Postens.
Schließlich hatte der Rat den Posten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters in Großburgwedel neu zu ernennen. Dieser Akt geschah einstimmig. Wie in den Burgwedeler Nachrichten berichtet, hatten sich die Großburgwedeler Feuerwehrkameraden anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung vor vierzehn Tagen mit großer Mehrheit für Tibor Biczok als Kandidaten ausgesprochen.
Torsten Rieckenberg, Fraktionschef der Gruppe von CDU und FDP eröffnete die Haushaltsdebatte. Der Ergebnishaushalt weise ein Defizit von 4.000.000 Euro aus und das sei absolut besorgniserregend. Ursachen dafür machte er auch in steigenden Personalkosten aus. „Personalkosten zahlen wir gern“, stellte er klar. Aber es handele sich um ein strukturelles Defizit. Wenn man so weiter mache, seien Burgwedels Rücklagen irgendwann weg.
Er warnte vor unüberlegten hohen Investitionen. CDU und FDP würden dem Haushalt zustimmen, aber erster notwendiger Schritt sei es, das Defizit zu verringern. Die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben verringert werden. Der Haushalt setze hier mit der Erhöhung der Grundsteuer und Einsparungen in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte. Er freue sich darüber, dass die so genannten freiwilligen Leistungen nicht betroffen seien von Einsparungen.
Dr. Friedrich Wolff von den Unabhängigen erklärte, er werde den Haushalt ablehnen. Darin fände sich eine Ungleichbehandlung von Großburgwedel und den anderen Ortschaften wieder. Zudem stelle er mangelnde Transparenz in dem Haushaltswerk fest.
Heinz Visel von Bündnis 90/Grüne freute sich über den Haushalt. Seine Fraktion werde zustimmen. Er freue sich über einige Investitionen im Haushaltsplan. Das betreffe insbesondere die Kläranlagen, die nun zukunftsfähig gemacht würden. Die Grünen sehen die Beschlüsse von Energieeinsparung und Wiedergewinnung von Energie aus der Klärschlammfaulung als richtungsweisend an, sowohl in wirtschaftlicher wie in ökologischer Hinsicht.
Zweiter wesentlicher Punkt für die Zustimmung sei, dass sich im Haushalt die wichtigsten Maßnahmen für eine gerechte und soziale Zukunft unserer Mitmenschen im Haushalt wiederfinden. „Für den Haushalt 2014 sind wir heute schon gespannt, ob beziehungsweise mit welchen Inhalten sich dort eine Position „IGS“ findet, außer als Ausgleichszahlungen für Burgwedeler IGS-Schüler in Nachbarkommunen. „Wir hoffen jedenfalls, dass die von der neuen Landesregierung zu erwartenden Weichenstellungen auch bei uns in Burgwedel zu einer offenen Diskussion zwischen allen Parteien über diese Schulform führen“, so Visel.
Lothar Urban von der SPD übte ein letztes Mal Kritik an der Erhöhung der Gewerbesteuer. Er sehe nicht, dass das finstere Zukunftsbild, dass CDU und FDP als Begründung dafür formuliert haben, auch letztlich eintreten werde. Mit dem gleichen Argument die Erhöhung der Ortsratsmittel abzulehnen sei aus seiner Sicht Sparen am verkehrten Ende. Bei dieser Erhöhung gehe es im Vergleich zu anderen Investitionen und Ausgaben um sehr geringe Beträge. Seine Fraktionskollegin Karin Beckmann stimmte ihm zu.
Man solle bei der Haushaltsplanung bei den Fakten bleiben und Steuererhöhungen erst durchsetzen, wenn das Geld nicht mehr fließe. Bei allem Sparzwang: Panikmache vorher sollte man besser vermeiden und auf das Eintreten gesicherter Fakten warten. Anschließend wurde der Haushalt 2013 bei einer Gegenstimme verabschiedet.