Burgwedeler CDU befasste sich mit heiklem Thema

Als Gastrednerin hatte die CDU Burgwedel Angelika Jahns (links) eingeladen, die innenpolitische Sprecherin der CDU im niedersächsischen Landtag. (Foto: Renate Tiffe)

Innere Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Talk am See

GROSSBURGWEDEL (ti). Der Rahmen war spätsommerlich idyllisch, das Thema aber ebenso heikel wie aktuell. Bei ihrem zweiten „Talk am See“ - genau am Springhorstsee - befasste sich die Burgwedeler CDU mit der inneren Sicherheit im Lande.
Als Gastrednerin hatte sie Angelika Jahns eingeladen, die innenpolitische Sprecherin der CDU im niedersächsischen Landtag. Sie ist außerdem Ortsbürgermeisterin in mehreren Wolfsburger Ortsteilen und weiß daher, wieweit landespolitische Entscheidungen in die Kommunen hineinreichen.
Da am gleichen Tag über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur inneren Sicherheit im Landtag debattiert worden war, bekamen die Burgwedeler Christdemokraten und ihre Gäste die Aussagen der politischen Auseinandersetzungen sozusagen frisch auf den Tisch.
Das Thema sei bereits Teil der Koalitionsverhandlungen 2013 gewesen und treffe jetzt auf eine völlig veränderte Sicherheitslage. Eindruck der Opposition sei es, dass die neuen Ansätze der Gefahrenlage nicht ausreichend entsprechen, kritisierte Angelika Jahns. Herausgenommen worden sei der Begriff „Sicherheit und Ordnung“.
Er soll durch die Bezeichnung „Gefahrenabwehr“ ersetzt werden. Damit werde den Kommunen ein Teil ihrer Handlungsmöglichkeiten genommen. So, wie es sich jetzt schon im Voraus, beim Umgang mit der hannoverschen Trinker-Szene zeige. Die Polizei werde keineswegs gestärkt. Man müsse alle Details beachten. So solle das Vermummungsverbot künftig in eine Ordnungsstrafe verwandelt werden.
Verdachtsunabhängige Kontrollen werden abgeschafft. Sie bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Auch die Bannmeile vor dem Landtag soll es nicht mehr geben. Und – es klingt fast absurd – beim Versammlungsrecht sollen Demonstrationen künftig nur noch mit dem Vornamen angemeldet werden können. Der Familienname kann wegbleiben.
Damit fallen Kontaktmöglichkeiten bei Absprachen aus. Polizisten sollen dagegen künftig ein Namensschild auf der Uniform tragen. Keine Rede war offenbar von der steigenden Zahl der Angriffe auf die Beamten gewesen. Auf Vorschlag der „Grünen“ sei überdies die Abschaffung der Reiter- und der Hundestaffeln im Gespräch, die eine besondere Art des Umgangs mit der Gewalt zulassen, so Angelika Jahns.
Angesichts der Probleme, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, wie der Einbruchskriminalität und der Terrorismusgefahr, fordert die CDU, Möglichkeiten für eine vorausschauende Polizeiarbeit mit digitalen Vernetzungen zu schaffen.
Und es müssten weit mehr Polizisten eingestellt werden. Die Angabe von Innenminister Pistorius, wonach in letzter Zeit soviel Kräfte eingestellt wurden wie nie, überzeugten nicht im Hinblick auf die Gefahrenlage und den anstehenden Pensionierungen von 30 – 40 Prozent der Beamten.
Neben den genannten Problemen nahm in der anschließenden Diskussion der Islam-Vertrag einen breiten Raum ein. Der Burgwedeler Parteivorsitzende Rainer Fredermann resümierte, dass in der Zwischenzeit ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe. Vieles was die innere Sicherheit betreffe dürfe heute klarer ausgesprochen werden - auch in der CDU.