Burgwedel geht mit 50-Millionen-Haushalt ins kommende Jahr

Für die Umgestaltung der Maria-Sibylla-Merian Grundschule in Fuhrberg sieht Haushalt der Stadt Burgwedel für das kommende Jahr knapp vier Millionen Euro vor. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Hauptproblem bleiben die stetig steigenden Ausgaben

GROSSBURGWEDEL (hhs). Mit einem 50-Millionen-Haushalt will der Stadtrat in das Jahr 2016 gehen. Das ist der Haushaltsbeschluss, den der Rat mehrheitlich in seiner Sitzung am Dienstagabend gefasst hat. Gegenstimmen zum Haushaltsvorschlag gab es nicht, nur zwei Enthaltungen aus der SPD Fraktion.
Überraschend harmonisch verlief die abschließende Diskussion. Keine Kontroversen, dafür eine Menge an Übereinstimmung. Anfangs gab es von allen Fraktionen Lob für die Verwaltung. Man freute sich überparteilich darüber, dass man auch 2016 nicht bei den freiwilligen Leistungen kappen musste, dass der Verkauf von Gewerbeflächen das sechs Millionen Euro Loch im Ergebnishaushalt nicht nur ausgleichen werde, sondern es obendrein ermöglichen wird, dass die Stadt Burgwedel seit langem erstmals wieder Geld in die Rücklagen abführen kann.
Nachdenklich zeigte sich Birgit Diers, die Vorsitzende der CDU-Fraktion. Sie war im Grunde auch zufrieden mit dem Haushalt. Es sei gut, dass der Rat auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet habe. Ihre Fraktion trete weiterhin dafür ein, die Einnahmen der Stadt über die vermehrte Ansiedlung neuer Unternehmen zu erhöhen. „In Zeiten des immer stärkeren Wettbewerbs um die Fläche bedeutet dies aber auch, dass wir die Unternehmen, die wir hier in Burgwedel ansiedeln wollen, sorgsam aussuchen müssen. Nicht jede Gesellschaftsform und Konzernstruktur ist geeignet, die örtlichen Gewerbesteuereinnahmen zu steigern“, gab Frau Diers zu bedenken. Die CDU werde mit ihrem Fachwissen die Verwaltung weiterhin unterstützen, um für Burgwedel die optimalste Lösung zu erreichen.
Ein Hauptproblem bleibe aber weiterhin die stetig wachsende Ausgabenseite. Einen Teil der Ausgaben könne die Stadt nicht beeinflussen, weil sie Aufgaben betreffen, die der Kommune per Gesetz auferlegt sind. Als Beispiele nannte sie die vorschulische Betreuung, die Schulgebäude, das Wohngeld. Im Bereich der freiwilligen Leistungen gönne sich Burgwedel noch eine Menge. Freibad, Seniorenbegegnungsstätte und die dritte Kraft in den Kindergartengruppen nannte sie als Beispiel.
Die CDU/FDP Gruppe fände das gut. Aber das sechs Millionen Defizit im Ergebnishaushalt mache deutlich, dass der Rat bald nicht mehr umhin komme, die Ausgaben drastisch zu reduzieren. Man müsse ein strenges Auge auf die Ausgaben aber auch auf die Effizienz der Aufgabenerfüllung haben.
Das wollten Joachim Lücke und Karin Beckmann von der SPD so nicht im Raum stehen lassen. Lücke erwiderte, man müsse darüber nachdenken, die steigenden Kosten zum Teil an die Bürger weiter zu reichen. Karin Beckmann regte an, Gewerbesteuererhöhungen in Zukunft „zu enttabuisieren“. Sie seien für Unternehmen bei Standortentscheidungen weniger wichtig. Katastrophal wäre allerdings ein drastischer Sparkurs zu Lasten der sogenannten weichen Standortfaktoren.
Rudolf Gutte von den Unabhängigen forderte kostenfreie Kita- und Krippenplätze. „Unsere Stadt hat das Potenzial dazu“, sagte er.