Bürgern fehlt Verständnis für das Hin und Her in der Krankenhaus-Politik

Immer noch offen ist die Zukunft des Krankenhausstandortes Großburgwedel. (Foto: Hans Hermann Schröder)
 
Die Politik werde die Entscheidung treffen und nicht der Aufsichtsrat, bekräftigte Andreas Strauch, einer der führenden Sozialdemokraten in Burgwedel und neuerdings stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung. (Foto: Renate Tiffe)

Termine immer wieder verschoben – wer entscheidet?

GROSSBURGWEDEL (ti). Es sah alles so klar aus für die Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte – bis Mitte Dezember der Aufsichtsrat der Klinikums Region Hannover (KRH) tagte.
Mit einer Art Paukenschlag meldete sich der Betriebsrat der Klinik in Lehrte zu Wort. Er fordere die Schließung des Krankenhauses in Lehrte und plädiere und für einen Neubau, hieß es. Wie zu erfahren war, schloss sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat dieser Auffassung an. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Bürger zeigen sich verwirrt über das Hin und Her in der Krankenhaus-Politik.
Nicht nur, dass Termine immer wieder verschoben werden.
In der vorhergehenden Aufsichtsratssitzung war angekündigt worden, dass Anfang des Jahres der Regionsversammlung ein schlüssiges Konzept über die Zukunft der Krankenhäuser zur Entscheidung vorgelegt werden soll (wir berichteten). Davon scheint die Politik zur Zeit weit entfernt zu sein. Weder bezieht der Regionspräsident Hauke Jagau als Vorsitzender des Aufsichtsrates öffentlich Stellung, noch ist bei den Fraktionen von SPD und Grünen, die die Mehrheit in der Regionsversammlung stellen, eine Einigung mit Verdi zu erkennen, der Gewerkschaft, die hinter den Arbeitnehmern steht.
Lediglich in einer Presseerklärung von Rot-Grün ist nachzulesen, dass die Grünen-Fraktion und der Parteivorsitzende der SPD in der Region, Dr. Matthias Miersch, weiter an dem Konzept zur Erhaltung beider Kliniken festhalten. Gehandelt wird dieses in Anlehnung an die ursprünglich vorgestellten vier Varianten für die Klinik-Entwicklung als Variante 4 plus.
Versteht sich, dass bei dieser Lage reichlich Sperrfeuer von der oppositionellen CDU zu erwarten war, die sich von Anfang an für die Zukunftssicherung beider Kliniken eingesetzt hatte. Verdi habe ein Jahr lang geschwiegen und melde sich ausgerechnet jetzt zu Wort, monierte der Burgwedeler Regionsabgeordnete Rainer Fredermann. Das gebe zu denken. Und Oliver Brandt aus Burgdorf, der krankenhauspolitische Sprecher der CDU, spricht Verdi die Kompetenz in der Krankenhausversorgung im Nordosten der Region ab. Ob Neubau oder nicht, davon ist bislang keine Rede. Eindeutig für einen Klinikneubau hat sich bis jetzt die FDP-Fraktion in der Regionsversammlung ausgesprochen.
In dieser Situation fragten die Burgwedeler Nachrichten Andreas Strauch, einen der führenden Sozialdemokraten in Burgwedel und neuerdings stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Regionsversammlung, wie es jetzt bei der Krankenhausplanung weiter gehen soll.
Von einer Spaltung im linken Lager zwischen SPD und Verdi wollte er nichts wissen. Strauch gehört nicht dem Aufsichtsrat des KRH an und stellte die Haltung des Lehrter Betriebsrates als Einzelmeinung dar. Die Politik werde die Entscheidung treffen und nicht der Aufsichtsrat, bekräftigte er. Seiner Meinung nach soll in den kommenden Wochen weiter an dem Konzept 4 plus gearbeitet werden, um die beiden Standorte zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
Das Land Niedersachsen, das bestenfalls die Hälfte der Kosten tragen werde, lege sich nicht unbedingt auf einen Neubau fest, wenn eine entscheidende Strukturverbesserung nachgewiesen werden könne, meinte er. Inzwischen ist dann doch von einem dreistelligen Millionenbetrag für einen Neubau die Rede. Andere sprechen bereits von 280 Millionen Euro, die die Region selbstverständlich nicht selbst aufbringen kann.
Strauch kündigte an, dass am 1. März die entscheidende Regionsversammlung stattfinden werde. Nur: bislang liegt den Gremien, insbesondere dem Sozialausschuss, noch kein schriftlicher Antrag von Rot-Grün zur Beratung vor, wie Brandt berichtet. Eine Presserklärung reiche dafür nicht aus.
Andreas Strauch sieht weiter eine gute Perspektive für Burgwedel. Ob Neubau oder eine Erweiterung des bisherigen Standortes spielt für ihn nicht so eine große Rolle. Denkbar wäre auch ein stufenweiser Ausbau in Burgwedel. Wichtig sei nur, dass alle an einem Strang und in eine Richtung ziehen, betont er.