Balastung der Anlieger klären

Finanzierung der Gemeindestraßen offen

BURGWEDEL (r/gg). Der FDP-Stadtverband lädt für Donnerstag, 8. März, um 18 Uhr zu einem Informationsabend im Gasthaus am Markt, Am Markt 3, in Großburgwedel ein. Thema soll die Betragssatzung beim Straßenausbau sein. Zum Hintergrund: Am 15. März stimmt der Rat der Stadt Burgwedel voraussichtlich über die grundsätzliche Richtung ab, wie in Zukunft der Ausbau von Gemeindestraßen finanziert werden soll. Dem Rat liegt die Empfehlung vor, sogenannte „Wiederkehrende Beiträge“ zu erheben. Demnach werden in einem zusammenhängenden Gebiet liegende Grundstücke größenabhängig belastet. Alternativ kann die Finanzierung aus den allgemeinen Steuereinnahmen erfolgen, wie es für Bundes-, Landes- und Regionsstraßen seit jeher üblich ist. Die bestehende Satzung in Burgwedel zieht zu Ausbaubeiträgen ausschließlich die Anlieger heran, dies aber zu recht unterschiedlichen Prozentsätzen, abhängig von der konkreten Straße. Die Spanne liegt zwischen Null und 90 Prozent. Die Referenten sind Harald Beckmann und Werner Eggers vom Verein "Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben" aus Barsinghausen und André Grote (FDP Buxtehude, Vorsitzender, Landesfachausschuss Städtebau).