Abwassergebühren in der Stadt Burgwedel steigen um 19,2 %

Die Neuregelung des Klärwesens in der Stadt Burgwedel, darunter der Neubau des Klärwerks, sind die Ursachen der Erhöhung der Abwassergebühren. (Foto: Hans Hermann Schröder)
 
Der Finanzausschuss tat sich schwer an diesem Abend mit der Gebührenerhöhung. Der Haushalt wurde als Gesamtsatzung dennoch mehrheitlich empfohlen. (Foto: Hans Hermann Schröder)

Finanzausschuss empfiehlt Annahme des Haushaltsplanentwurfs

GROSSBURGWEDEL (hhs). Der Finanzausschuss der Stadt Burgwedel traf sich am Donnerstag Abend zu seiner zweiten Sitzung. Auf der Tagesordnung, neben den Regularien, nur zwei Punkte: Zum Einen die Betriebskostenabrechnung und der Gebührenbedarfsplan für die Jahre 2011 bis 2013, zum Anderen der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr.
Die Betriebskostenabrechnung und der Gebührenbedarfsplan ist Sache des Kämmerers Christian Möhring und der hatte in der Vorlage die städtischen Gebühren einer Prüfung auf Kostendeckung unterzogen. Dabei war er zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bestattungs- und Friedhofswesen, die Marktgebühren sowie die Straßenreinigung in der Stadt Burgwedel ausreichend hoch bemessen sind, um die Kosten zu decken. Nur bei den Abwassergebühren gab es schlechte Kunde: Diese sollen im kommenden Jahr von 1,58 auf 1,89 Euro erhöht werden, eine Steigerung um 19,2 %.
Christian Möhring begründete zunächst die Notwendigkeit der Berechnung. Diese sei vom Niedersächsischen Kommunalgesetz vorgegeben und sei notwendig als Grundlage der Planung der kommenden Jahre. Das Kommunalgesetz formuliere allerdings auch ein „Gebührenüberdeckungsverbot“, damit die Kommunen ihre Einwohner nicht zu sehr belaste. Die Steigerung um 31 Cent habe ihre Ursache in der Neuregelung des Klärwesens in der Stadt Burgwedel. „Wir haben alle gewusst, dass wir mit der Zentralisierung des Abwasserwesens und dem Neubau der Kläranlage in Großburgwedel die alten Gebührensätze nicht halten können“, sagte er. Mit den bisher zu zahlenden 1,58 Euro je Kubikmeter Abwasser liege die Stadt Burgwedel im unteren Feld der in Niedersachsen üblichen Gebühren, mit dem neuen Satz liege sie im unteren Mittelfeld.
Das stieß bei einigen Ausschussmitgliedern ein wenig auf Unmut. Insbesondere Lothar Urban von der SPD hatte Erklärungsbedarf. Möhring führte aus, dass durch die Einführung des neuen Haushaltsberechnungssystem „Doppik“ nun auch die Zinsen für die sieben Millionen Euro Kosten der Neuregelung des Klärwesens in der Stadt durch die Gebührenanhebung aufgefangen werden müssen, Es handele sich um eine rein technische Berechnung, um eine drei-Jahres-Kalkulation auf sichere Füße zu stellen. Weitere Einwendungen und Vorschläge, die Gebührenerhöhung erst später vorzunehmen, kamen nicht zum Zuge. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU und Grünen diese Erhöhung ab dem Jahr 2012.
Vor der Diskussion des Haushaltsplanentwurfs erläuterte der Kämmerer, dass sich in den ursprünglich vorgelegten Entwurf einige Fehler eingeschlichen hätten, die aus Schwierigkeiten mit dem neuen System herrühren. Die Verwaltung habe das unterdessen korrigiert und noch 32.000 Euro für einen Zaun um den Friedhof Engensen und eine Stele dort für eine Begräbnisfläche eingearbeitet nach entsprechenden Beschlüssen des Bauausschusses. Eine halbe Planstelle für Unterstützung des Umweltkoordinators auf Antrag der Grünen lehnte der Ausschuss ab. Auf Antrag der CDU sollen jedoch zusätzlich noch 70.000 Euro für ein Blockheizkraftwerk im Schulzentrum eingestellt werden und 30.000 Euro für einen Springbrunnen auf dem Domfrontplatz. Bei zwei Enthaltungen und fünf Zustimmungen gingen diese Anträge durch.