Doppelte Erbschaftssteuer

lps/Du. Im Ausland angelegtes Geld muss auch dort versteuert werden. (Foto: Foto: Roja)

Bei Kapitalvermögen aus dem EU-Ausland

lps/Du. Nicht überall hat die Europäische Gemeinschaft eine Angleichung ihrer Rechtssysteme vorgenommen. Das gilt zum Beispiel für das Erbrecht und die Erbschaftssteuer.
Wenn man Kapitalvermögen erbt, das im EU-Ausland angelegt ist, müssen Erben unter Umständen doppelt Erbschaftssteuer bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt.
Eine Frau erbte Geld, das zum Teil in Deutschland, zum Teil in Spanien angelegt war. Das spanische Recht sieht vor, dass das Geld am Sitz des Schuldners versteuert wird. Das ist hier der Sitz der Bank - also Spanien. In Deutschland dagegen kommt es auf den Wohnsitz des Erben an.
Folge: Spanien erhebt Erbschaftssteuer, Deutschland ebenfalls. Die in Spanien gezahlte Steuer kann auch nicht von der in der Bundesrepublik fälligen Erbschaftssteuer abgezogen werden, sondern wird nur auf die deutsche Bemessungsgrundlage angerechnet. Gegen diese Doppelbesteuerung wehrte sich die Erbin. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof, da der Bundesfinanzhof die Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt sah. Der EuGH entschied: Die Doppelbesteuerung ist rechtens. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit liegt nicht vor.
Die Mitgliedstaaten der EU, so die Richter, seien nicht verpflichtet, ihre Steuersysteme soweit
anzugleichen, dass Doppelbelastungen vermieden werden (EuGH, Urteil vom 12. 2. 2009, Az. C-67/08).