"Wir haben eine Pflicht zur Kontroverse"

Grigorios Aggelidis berichtet "aus dem Maschinenraum und der Kantine des Deutschen Bundestags", wie er seinen Vortrag betitelt.
 
Der Ortsverbandsvorsitzende Mario Gwalik (rechts) und sein Stellvertreter Thomas Dreeskornfeld (von links) zusammen mit den beiden Gastrednern - dem Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Stefan Birkner.
Burgdorf: Hotel und Restaurant Am Försterberg |

Beim Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbandes sind die Absagen an die Regierungsbeteiligung in Niedersachsen und im Bund das zentrale Thema

BURGDORF (fh). Erst in Niedersachsen das „Nein“ zur Ampel, dann der Abbruch der Sondierungen auf Bundesebene – die FDP hat sich in den vergangenen Monaten gleich zweimal bewusst für die Opposition entschieden und musste dafür teils heftige Kritik einstecken. Der Neujahrsempfang des Ortsverbandes am Donnerstag, 11. Januar, diente den Burgdorfer Liberalen deshalb auch zur Selbstvergewisserung. Zu der Veranstaltung im Hotel „Am Försterberg“ begrüßte der Vorsitzende des Ortsverbandes Mario Gwalik mehr als 40 Gäste.
Sie bekamen gleich zwei engagierte Reden geboten: Der Bundestagsabgeordnete Grigorios Aggelidis berichtete aus dem „Maschinenraum und der Kantine des Bundestags“ und der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Stefan Birkner arbeitete sich am Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition in Niedersachsen ab. Die beiden Gäste von der Burgdorfer CDU – der Vorsitzende der Ratsfraktion Mirco Zschoch und der Chef des Ortsverbandes Armin Pollehn – mussten sich dabei einige Seitenhiebe gegen ihre Partei gefallen lassen.
An dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Niedersachen konnte Birkner wenig Gutes finden: „Er ist ein Sammelsurium aller möglichen Forderungen der beiden Parteien, die dann unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.“ Die Koalitionspartner hätten sich damit auf nichts festgelegt.
Als wichtige Themen für die neue Legislaturperiode nannte er die Beibehaltung der Förderschule Lernen, eine gesicherte Unterrichtsversorgung und die Haushaltskonsolidierung. Die Entscheidung, auf diese Themen nun nicht als Regierungspartei, sondern aus der Opposition heraus einzuwirken, sei richtig. „Wir haben vor der Landtagswahl gesagt, dass wir dafür antreten, die rot-grüne Politik zu beenden und sie auch nicht durch eine Ampelkoalition verlängern wollen“, rief Birkner in Erinnerung. „Wir müssen als Partei verlässlich und berechenbar bleiben.“
Seine engagierte Rede geriet so lang, dass der Ortsverbandsvorsitzende Mario Gwalik etwas umdisponierte: Das festliche Essen, das eigentlich zum Abschluss nach den beiden Reden gereicht werden sollte, zog er kurzerhand vor. Das war ganz im Sinne des zweiten Referenten Grigorios Aggelidis, der die kleine Planänderung bekannt geben durfte. „Es ist immer undankbar, wenn man das einzige ist, was noch zwischen den Gästen und dem Essen steht“, sagte er mit einem Augenzwinkern.
Nach der kleinen Pause und mit vollem Magen schenkten die Gäste ihm dann wieder ihre volle Aufmerksamkeit. „Ich bin überzeugt davon, dass wir aus der Opposition heraus viel erreichen und die Regierung in die richtige Richtung lenken können“, gab er sich der Bundestagsabgeordnete optimistisch. Voraussetzung dafür sei harte Arbeit und Geschlossenheit. „Gerade wir haben gezeigt, dass uns das gelingen kann. Das Thema 'Digitalisierung' haben wir sogar aus der außerparlamentarischen Opposition heraus auf die Agenda gebracht.“
Aktuelle Anliegen der FDP auf Bundesebene seien unter anderem die Stärkung der Bürgerrechte, die Schließung von Steuerschlupflöchern und einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Kritik an mangelnder Kompromissbereitschaft seitens der FDP bei den Verhandlungen setzte Aggelidis entgegen: „In der Demokratie haben wir die Pflicht zum Kompromiss, aber auch die Pflicht zur Kontroverse.“