Ursula von der Leyen in Isernhagen

v.l. MdL Rainer Fredermann, MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Timm Jacobsen, Vorsitzender CDU-Gemeindeverband, beim Hopfenfest in Isernhagen
 
Ursula von der Leyen bei ihrer Rede im Hotel Hennies

Sicherheit, aber auch Bildung und Familien im Fokus ihrer Rede

ISERNHAGEN (dno). Die CDU Isernhagen lud im Rahmen ihres Hopfenfestes Ursula von der Leyen in das Hotel Hennies ein. Im Rahmen dieses Besuches hatte die Redaktion des MARKTSPIEGEL die Gelegenheit, mit der Bundesverteidigungsministerin zu sprechen.

Redaktion MARKTSPIEGEL: Frau von der Leyen, sie haben vor Kurzem in einem Interview deutlich gemacht, auch nach der Bundestagswahl gern weiterhin im Amt als Verteidigungsministerin bleiben zu wollen - trotz der massiven Kritik aus vielen Richtungen. Wie können Sie diese Entscheidung ihren Kritikern erklären?

Ursula von der Leyen: Kritik muss man annehmen. Es ist in der Politik aber auch wichtig, nicht alles zu persönlich zu nehmen, was gesagt wird. Mir sind die Soldatinnen und Soldaten, die so viel für unser Land tun, sehr ans Herz gewachsen. Nach unzähligen direkten Gesprächen in den vergangenen Wochen mit Soldatinnen und Soldaten aller Ebenen kann ich sagen, dass ein Großteil der Truppe sehr gut versteht, dass wir in der Bundeswehr nach den teils beschämenden Vorkommnissen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen konnten, sondern dass wir darüber in der Truppe ehrlich und mit offenem Visier diskutieren müssen. Aber natürlich hat die Kritik aus einigen Ecken auch mit dem Modernisierungskurs zu tun. Wir haben in den vergangenen drei Jahren viel Neues in der Bundeswehr eingeführt, von einem modernen Personalmanagement, über mehr Transparenz in der Rüstung bis hin zu neuen Aufgaben und Einsätzen. Das gefällt nicht jedem. Wir erleben nun ein Stück weit das Ringen zwischen Reformern und Traditionalisten. Die Bundeswehr ist heute nun mal eine Freiwilligenarmee, die jedes Jahr bis zu 100.000 Bewerbungen von jungen Männern und Frauen braucht. Und die wünschen sich ein achtsames und modernes Berufsumfeld. Ich habe deswegen die Trendwenden beim Personal, beim Material und die Öffnung hin zu einer stärkeren europäischen Ausrichtung eingeleitet. Die Bundeswehr strengt sich an, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, bekommt mehr Geld und sie wächst wieder. Das wird von vielen in der Truppe, die bisher nur den Schrumpfprozess kannten, hoch anerkannt. Den Kurs müssen wir aber unbedingt noch einige Jahre halten, bis die Bundeswehr gut dasteht.

Redaktion MARKTSPIEGEL: Ob von Seiten der Bundeswehr, des Kanzlerkandidaten Schulz, aus den eigenen Reihen, natürlich aus den Krisenherden im Ausland oder auch von den Medien...aus welcher Richtung bläst Ihnen derzeit der eisigste Wind entgegen?

Ursula von der Leyen: Auch der Kandidat Schulz hat inzwischen verstanden, dass er mit seiner Kritik überzogen hat. Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz jetzt endlich auf seine Experten hört und nun auch für eine schrittweise Steigerung der Verteidigungsausgaben plädiert. Mit der von ihm vorgeschlagenen jährlichen Steigerung von drei bis fünf Milliarden mehr für unsere Bundeswehr wäre es sogar möglich bis Mitte der nächsten Dekade das Zwei-Prozent Ziel der NATO zu erreichen, auf das sich Deutschland mehrfach verpflichtet hat. Erstmals übrigens zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung. Unsere Partner würden auch nicht akzeptieren, wenn Deutschland auf der einen Seite die Sicherheit des Bündnisses will, aber auf der anderen Seite nicht bereit ist, seinen Teil zu investieren. Im Gegenteil, man erwartet gerade von Deutschland Verlässlichkeit, das ja lange von Schutz der NATO profitiert hat.

Redaktion MARKTSPIEGEL: Sie planen Militärausgaben von 32 Milliarden Euro, um die Soldatinnen und Soldaten besser ausstatten zu können. Ist das womöglich eine Art „Friedensangebot“, da Sie im Zuge der Franko A. Affäre der Bundeswehr „Haltungsprobleme“ und „Führungsschwäche“ vorgeworfen hatten?

Ursula von der Leyen: Nein, hierbei geht es um zwei Dinge: Das bereits genannte Versprechen von 29 Partnerländern, die sich in der Nato gegenseitig schützen. Und zweitens, völlig unabhängig von der NATO-Zusage die Tatsache, dass wir die Bundeswehr dringend modernisieren müssen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben offengelegt, dass wir enorme Probleme mit veraltetem Material und zu wenig Personal haben. Unsere Soldaten haben modernes Material verdient, das sie in den Einsätzen schützt, in die das Parlament sie schickt. Ich habe bereits lange vor der US-Wahl dem Parlament einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt, der das Minimum davon ist, was wir brauchen. Da geht es um den Ersatz von Funkgeräten und Fregatten aus den Achtzigern, um Fahrzeuge, die noch aus den Siebzigern stammen. Und dazu kommen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Cyberabwehr oder der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislatur den Kürzungstrend, der 25 Jahre lang anhielt, beendet haben und jetzt wieder investieren.

Redaktion MARKTSPIEGEL: Frau von der Leyen, Sie sind heute in Isernhagen, in Niedersachsen, also auf „heimischen“ Boden. Hier ist derzeit viel Bewegung drin, der Landtag hat sich aufgelöst, Stephan Weil steht in der Kritik... welchen Blick haben Sie als Ministerin aber auch ganz persönlich auf das Geschehen in Niedersachsen?

Ursula von der Leyen: Ich drücke Bernd Althusmann die Daumen, den ich lange und gut kenne. Er ist ein hervorragender Spitzenkandidat der CDU. Er hat Regierungserfahrung, kennt das Land wie seine Westentasche und wäre ein klasse Ministerpräsident für unser Niedersachsen.
(Interview gekürzt)

Vielen Dank! Das Interview führte Dana Noll.