SPD-Unterbezirk: Parteitag in Burgdorf mit großem Programm

Mit 94,3 Prozent der Stimmen wurde Dr. Matthias Miersch wieder zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hannover gewählt. (Foto: Renate Tiffe)
 
Die Delegierten des Parteitages berieten auch über Resolutionen zur Flüchtlingsfrage und zum SüdLink. (Foto: Renate Tiffe)

Resolutionen zur Flüchtlingsfrage und zum SüdLink wurden verabschiedet

BURGDORF (ti). Es war ein Parteitag mit großem Programm, den der SPD-Unterbezirk am 18. April im Burgdorfer Veranstaltungszentrum abhielt. Mit Hilfe einer präzise definierten Geschäftsordnung und der Disziplin der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelang dennoch der Spagat zwischen Parteiorganisation und politischen Inhalten ohne der positiven Grundstimmung des Parteitages Abbruch zu tun. Anwesend waren 218 Delegierte mit einem Frauenanteil von über 40 Prozent. Prominenteste unter den etwa 50 Gästen war Generalsekretärin Yasmin Fahidi. Auch die Bundestagsabgeordnete Edelgard Buhlman und der hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok zählten dazu. Eingeladen waren zudem 14 neue Partei-Mitglieder.
Der SPD-Unterbezirk, dessen Bereich sich mit der Region Hannover deckt, gilt mit ca. 9.000 Mitgliedern als größter SPD-Parteiverband in Deutschland. Entsprechend ist seine Bedeutung für die Bundespolitik, wie der Vorsitzende Dr. Matthias Miersch in seiner Rede betonte. Seine Wiederwahl stand außer Frage. Mit 94,3 Prozent der Delegiertenstimmen konnte der Jurist aus Laatzen, der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist, wiederum ein hervorragendes Ergebnis einfahren. In ihren Ämtern als Stellvertreter bestätigt wurden Torben Klant, Sylvie Müller, Walter Meinhold und Thela Wernstedt. Schatzmeister Marco Brunotte, der vorher in seinem Rechenschaftsbericht auf die erfolgreiche Konsolidierung der Partei-Finanzen seit 2012 verweisen konnte, zog mit 94,1 Prozent der Stimmen fast mit dem Vorsitzenden gleich. 2015 sei nun ein Jahr zum „Durchatmen“, meinte er, die Kommunalwahl 2016 nicht aus dem Auge lassend.
„Das Morgen denken“, lautete der Leitantrag des Parteitages, mit dem die Herausforderungen in der Region Hannover politisch gestaltet werden sollen. Alle Vorstandsmitglieder hatten dazu aus ihrem Fachbereich einen Beitrag geleistet. Klant sprach von der „Zukunftswerkstatt Region Hannover 2030“, mit der sich die SPD für breitere Kreise öffnen will. Thela Wernstedt, die Landtagsabgeordnete aus Barsinghausen, schilderte die „Medizinstrategie 2020“ als wichtige politische Aufgabe der Region, bei der andere Formen der Bürgerbeteiligung ausprobiert werden sollten.
Drei Faktoren seien es, die die SPD zukunftssicher machen, sagte Miersch. Das seien die Personen: neue Gesichter braucht die Partei in guter Mischung für den politischen Diskurs. Die Verantwortung in der Region bringe schwierige Debatten mit sich, bei denen die CDU sich populistisch „wegducke“. Nur Kontra vor Gericht zu geben, ersetze nicht die politische Kultur, versetzte der Parteivorsitzende der Opposition einen kräftigen Seitenhieb. „Wir brauchen eine Mitgliederoffensive“, so Miersch. Aktionsideen dazu wurden im Foyer bei der Nachbarschaftskampagne geboten.
Der zweite Faktor sei der Zusammenhalt in der Partei und schließlich deren programmatische Ausrichtung. „Wir müssen beweisen, dass die SPD die richtigen Antworten für die Zukunft hat.“ Einige Überlegungen für 2016 teilte Miersch mit, darunter den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Anreize für den ÖPNV und für neue Wohnformen.
Zwei Resolutionen hat der Parteitag verabschiedet. Die erste zur Flüchtlingsfrage: Die Politik müsse handeln, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Und sie muss sich der Frage der Kostenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen stellen. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen, die sie bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen können. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu übernehmen.
Um den SüdLink ging es bei der zweiten Resolution. Angeprangert wird das bisherige Vorgehen und die Informationspolitik von TenneT. „Wir erwarten mehr Transparenz und Beteiligung bei der Planung“, hieß es. Erweitert werden sollen die Voraussetzungen für die Erdverkabelung.
Neben den Wahlvorgängen - auch für die Beisitzer und die Delegierten diverser Parteigremien - hatte der Parteitag ebenso eine Fülle von Anträgen abzuarbeiten. Was nicht ausschloss, dass er sich noch einem weiteren gewichtigen Thema widmete, dem Freihandelsabkommen TTIPP. Bernd Lange, Parteimitglied im Unterbezirk und Europa-Abgeordneter, fungiert als Vorsitzender des Handelsausschusses auch als Berichterstatter für das europäische Parlament. Er setzt sich dafür ein, dass der Handel absolut fair vonstatten geht. Eine klare Absage erteilte er den außergerichtlichen Schiedsstellen.