Regions-Sommerfest der FDP knüpft an frühere Erfolge an

Mehr als 100 Gäste, darunter auch Prominenz aus der Region, hatten sich zum Sommerfest auf dem Hof Rautenkranz eingefunden. (Foto: Renate Tiffe)
 
Der Regionsvorsitzende der FDP, Gerhard Kier, dankt der Gastrednerin Sabine Leutheuser Schnarrenberg (Foto: Renate Tiffe)

Ein Beitrag von Renate Tiffe - Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als prominente Gastrednerin

KIRCHHORST/REGION (ti). Seit fast 40 Jahren trifft sich die FDP der Region – vorher des Landkreises – im Sommer zu ihrem Hoffest in Isernhagen. Bereits zum fünften Mal wurde auf den Hof von Ulrich und Isabel von Rautenkranz in Kirchhorst eingeladen.
Der Rahmen war großartig, die Bewirtung hervorragend und das Wetter spielte mit. Mit der früheren FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser Schnarrenberger war eine prominente Gastrednerin gewonnen worden. Beste Voraussetzungen also für ein gelungenes Fest. Die Gäste waren zahlreicher erschienen als in den vergangenen Jahren.
Und sie waren hochkarätiger - ähnlich wie in den Anfangsjahren, als sich Spitzenleute aus Politik und Verwaltung sowie den Organisationen ganz selbstverständlich regelmäßig in Isernhagen auf dem Hof von Heinz Grethe ein Stelldichein zum Meinungsaustausch gaben.
Außer den FDP-Granden aller Ebenen, an ihrer Spitze die Europa-Politikerin Gesine Meißner, konnte der Regionsvorsitzende Gerhard Kier auch den Umwelt-Dezernenten der Region, Professor Axel Priebs, den Leiter der Klimaschutzagentur Udo Salinger sowie Vertreter des Landessportbundes und der hannoverschen Handwerkskammer begrüßen. Anwesend waren ebenso CDU- und SPD-Politikerinnen und -Politiker aus Region und dem Isernhagener Gemeinderat.
Hat die FDP ihnen wieder mehr zu sagen? Hat die Partei der Liberalen das Tal der Tränen durchschritten und befindet sich wieder auf dem Weg nach oben? Kier wies auf die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen hin und verbreitete Zuversicht, nicht nur was die Kommunalwahlen in Niedersachsen in einem Jahr betrifft. Die Diskussion um das neue Leitbild - die der Partei zusätzlich die Magenta-Farbe im Label einbrachte - werde für eine Politik der Ehrlichkeit und des Vertrauens sorgen.
Es gebe noch viel zu tun, aber die FDP werde gebraucht. Sie sei das Markenzeichen für Freiheit und Bürgerrechte, so Kier und leitete zum Vortrag von Sabine Leutheuser Schnarrenberg über, der die Grund- und Freiheitsrechte zum Thema hatte.
Die gebürtige Norddeutsche, die jetzt in Bayern lebt, fühlte sich in Isernhagen „wie zu Hause“. Auf Anhieb zog sie über die Politik der bayrischen CSU her, die der Großen Koalition eine Rentenreform zu Lasten der Jüngeren (die Mütter-Rente) und die „unsägliche Debatte“ über die Pkw-Maut eingebracht habe. Mit Blick auf die Flüchtlingsströme forderte die FDP-Politikerin klare Lösungsvorschläge. Die Grund- und Bürgerrechte schließen das Menschenrecht auf Asyl ein, für das es bisher nur perspektivlose Entscheidungen der Regierung gebe.
Über dem alles beherrschenden Flüchtlingsdrama ganz aus dem Bewusstsein verschwunden seien aber die anderen Probleme, die zuletzt die Republik bewegt hatten. Wer regt sich noch über die BND-Tätigkeit auf, die ausländischen Dienste, welche die Bürger hierzulande überwachen, die Vorratsdatenspeicherung, die vor terroristischen Anschlägen wappne, fragte die Rednerin. Letztlich nicht aufgearbeitet sei auch die Affäre um den sogenannten Landesverrat.
Eine große Herausforderung bringe die Digitalisierung für alle Lebensbereiche, die einen Ordnungsrahmen auf EU-Ebene verlange. Die Privatsphäre der Bürger könne nicht mit Mitteln aus dem vorigen Jahrhundert geschützt werden. In diesem wie in den anderen Bereichen erwarte die FDP mehr Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin.
Die gesetzlichen Grundlagen seien teilweise vorhanden, sie müssten nur genutzt werden. „Wir brauchen dazu Debatten in der Gesellschaft, so Sabine Leutheuser-Schnarrenberg, "und eine Stimme, die überzeugend wirkt: die FDP."