Müllabfuhr künftig mit Sack oder Tonne?

Viele Fragen zur Abfuhr- und Gebührenumstellung musste der stellvertretende aha-Geschäftsführer Thomas Reuter (links) beantworten. (Foto: Georg Bosse)

Region und aha stellten in Burgdorf Konsensmodell vor

BURGDORF/ALTKREIS (gb). Gerechtigkeit und Solidarität kann man nicht so einfach in „eine Tonne kippen“. Das mussten der Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Dr. Axel Priebs, und der stellvertretende Geschäftsführer des Zweckverbandes „Abfallwirtschaft Region Hannover“ (aha), Thomas Reuter, in Burgdorf zur Kenntnis nehmen. Im vollbesetzten Ratssaal des Schlosses am Spittaplatz informierten die beiden Herren über die Details des geplanten neuen Gebühren- und Abfuhrsystems, über das die Regionsversammlung im Juni entscheiden soll.
Die Gebührenstrukturreform war nach einer Klage von Eberhard Wicke (Garbsen, CDU) gegen die bislang bestehende Grundgebühr notwendig geworden. Die Stadt Hannover und die Region hatten bisher unterschiedliche Müllgebühren und unterschiedliche Arten der Müllabfuhr. Während man sich in der Landeshauptstadt mit dem Behältersystem bestens arrangiert hat, ist vielen Bürgern im Umland die Sackabfuhr ans Herz gewachsen. Das gehe so nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am 12. Oktober 2012, denn eine einheitliche öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung muss auch eine gemeinschaftliche Gebührenstruktur haben. Die neue Gebührensatzung soll am 1. Januar 2014 für den nächsten Gebührenzeitraum Geltung erlangen.
Die komplexe Umsetzung des OVG-Urteils entwickelte sich zunehmend zu einem Reizthema, weil zahlreiche Müllverursacher befürchten, dass die Kosten für die „erklagte“ Systemumstellung aus ihren Portemonnaies heraus finanziert werden sollen. Nach Vorgaben des Gebührenrechts und der Rechtsprechung will aha auch im Umland die Tonnenabfuhr sukzessive einführen. Dafür spräche die Vereinheitlichung der Logistik und die geringeren körperlichen Belastungen für die Mitarbeiter der Abfuhr, sagte Thomas Reuter. Wer aber die Säcke behalten will, kann sie behalten. Für das komplizierte Berechnungsmodell müssen 135.000 Grundstückseigentümer mit Sackabfuhr angeschrieben und mit ihnen ein festes Mindestvolumen (10 Liter pro Woche und Einwohner) über die künftig deutlich teureren Säcke schriftlich vereinbart werden, das der zur Grunde gelegten Mindestmenge bei der Tonnenabfuhr entsprechen soll. Die künftigen Säcke werden über ein noch aufzubauendes Bezugsnetz, z.B. Bürgerbüros, entgeltfrei ausgegeben, weil sie schon über die volumenbezogene Grundgebühr bezahlt sind. Darüber hinaus schlägt aha einen 14-täglichen Abholrhythmus vor, der nach den neuen Tourenplanungen im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden würde. Das Mindestvolumen sei eine Bezugsgröße für eine angemessene und solidarische Beteiligung an den Gesamtkosten der Abfallwirtschaft, so Axel Priebs und Thomas Reuter. Beide betonten nachdrücklich, dass alle aha-Serviceangebote wie Grünannahmestellen, O-Tonnen, Papiertonnen, Sperrmüllabfuhr und Wertstoffhöfe für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin kostenfrei blieben.
Die Kosten für dieses so genannte Konsensmodell betragen etwa 4,2 Millionen Euro pro Jahr und müssen von den Gebührenzahlern ebenso mitgetragen werden, wie der einmalige Verwaltungskostenaufwand für den Gebührenzeitraum 2014 bis 2016 von zirka 8,5 Millionen Euro.
Spätestens jetzt war das Empörungspotenzial eines Teils des Publikums erwacht. Während Burgdorfs Regionsabgeordneter Michael Fleischmann (Die Linke) das vorgestellte Konsensmodell als „Nonsensmodell“ bezeichnete, bemängelten einige Kritiker lautstark den millionenteuren Verwaltungsaufwand sowie die Einstellung zusätzlicher (Zeitarbeits-)Mitarbeiter bei aha. Andere forderten die gerechtere und kostengünstigere Chip-Tonne, mit der Stadt und Landkreis Celle seit Jahren gute Erfahrungen gemacht hat, die aber von Axel Priebs und Thomas Reuter als „problematisch“ abgelehnt wurde. Auch dass die Bürger ihre Abfallbehälter selbst von und wieder zurück auf ihre Grundstücke holen könnten, anstatt sich diesen Service (bis 15 Meter) kostenlos von den Müllwerkern erledigen zu lassen, kam als Vorschlag zur Kostensenkung aus den Reihen der Zuhörerschaft. Als jedoch aus der Versammlung heraus der Verdacht geäußert wurde, dem öffentlichen Entsorger würde bei seinen Kalkulationen wohl eine „kostendämpfende“, private Konkurrenz fehlen, war es um die Zurückhaltung von Bürgermeister Alfred Baxmann geschehen: „Das ist völliger Schwachsinn. Die Kosten der Müllabfuhr an private, profitorientierte Unternehmen mit ihren Dumpinglöhnen für Mitarbeiter zu orientieren, ist mit uns nicht zu machen. Und im Übrigen kann man nicht für alle individuellen Bedürfnisse ein passgenaues Modell schaffen.“
Die umweltgerechte Müllentsorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hannover und in der Region braucht nun ein einheitliches und dabei möglichst gerechtes und solidarisches Gebührensystem. Die Frage bleibt nur, ob das „Zwei-Wege-System“ von aha - das Konsensmodell - diesen berechtigten Ansprüchen gerecht werden kann.
Für weitere Informationen zur aha-Gebührenstrukturreform können sich interessierte Bürger per Email an: zweckverband@aha-region.de und/oder axel.priebs@region-hannover.de wenden.