Ministerpräsident Stephan Weil im MARKTSPIEGEL-Gespräch

Bei ihrem Besuch im umgebauten Servicepoint des Medienhauses Burgdorf: SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Miersch (v.l.), SPD-Landtagskandidatin Thordies Hanisch, SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks, Regionalverlagsleiter Lars Barnstorf, Redakteurin Franka Haak, Ministerpräsident Stephan Weil und Regionalverlagsleiter Thorsten Schirmer. (Foto: Walter Klinger)
 
Bei vielen Themen zur Ländlichen Entwicklung verzahnen sich die Aufgabenfelder von Landes- und Bundespolitik. Beim Gespräch mit dem MARKTSPIEGEL hatte Ministerpräsident Stephan Weil denn auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch an seiner Seite. (Foto: Franka Haak)
Burgdorf: Marktspiegel im Medienhaus Burgdorf |

"Entwicklung des ländlichen Raumes ist vorrangiges Ziel"

BURGDORF/ALTKREIS. Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum, eine mögliche Landarztquote und der Abschuss von Wölfen waren einige der Themen, zu denen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch des Medienhauses Burgdorf und seines neugestalteten Servicepoints am vergangenen Montag (11. September 2017) im Gespräch mit dem MARKTSPIEGEL Stellung bezog.

MARKTSPIEGEL: Um ihre Zukunft zu sichern, drängen aktuell immer mehr Dörfer in die Dorfentwicklungsprogramme. Kann das Land diese gesteigerte Nachfrage bewältigen?

Weil: Viele dieser Förderprogramme speisen sich aus Mitteln der Europäischen Union (EU). Da rächt sich jetzt der Brexit. Denn durch den Austritt Großbritanniens wird der EU weniger Geld zur Verfügung stehen. Ein Vorschlag ist es, die Fördermittel für die größeren und reicheren Staaten zu kürzen oder zu streichen. Dann könnte Deutschland durchs Rost fallen. Damit aber würde die EU an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt. Der Einsatz für den Erhalt dieser Fördermittel und die ländliche Entwicklung insgesamt gehören zu den zentralen Themen der Landespolitik.

MARKTSPIEGEL: Welche Entwicklungen streben Sie für den ländlichen Raum an?

Weil: Entscheidend ist vor allem eine gute Infrastruktur. Dabei ist auch das Internet ein wichtiger Punkt. Bis 2020 wollen wir flächendeckend 50mbit/s erreichen. Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben, sondern weiter Richtung Giganet mit Übertragungsraten von bis zu 1000mbit/s gehen.

MARKTSPIEGEL: Was wollen Sie außer dem Internetausbau für die Infrastruktur im ländlichen Raum tun?

Ein zweiter wichtiger Punkt ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Gerade junge Leute, die im ländlichen Raum leben, legen darauf großen Wert. Ein Grundproblem ist, dass das System heute zu einem großen Teil über den Schülerverkehr finanziert wird. Wenn aber Schülerzahlen im ländlichen Raum zurück gehen, steht auch weniger Geld zur Verfügung. Um das auszugleichen, müsste man die Taktung ausdünnen oder Verbindungen streichen. Damit würde der ÖPNV aber unattraktiver. Deshalb arbeiten wir intensiv an anderen Lösungen!

MARKTSPIEGEL: Welche Lösung schlagen Sie vor?

Weil: Im Raum Göttingen wird gerade ein System von Rufbussen getestet. Das Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation ist in dieses Pilotprojekt eingebunden. Mithilfe entsprechender Algorithmen und Computer können die Fahrten geschickt und effizient zusammengestellt werden. Ziel ist es, die Rufbusse dann zu ÖPNV-Preisen anzubieten. In dieser Idee steckt viel Potenzial für den ländlichen Raum. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die medizinische Versorgung.

MARKTSPIEGEL: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die ärztliche Versorgung auch auf dem Land gesichert ist?

Weil: Es gab in Niedersachsen noch nie so viele Ärzte wie heute. Manche Regionen merken davon aber nichts. Burgdorf, Uetze und Lehrte sind vergleichsweise sicherlich noch gut dran. In anderen Gebieten ist der Ärztemangel schon sehr akut. Im Wesentlichen haben wir hier ein Problem der Verteilung.

MARKTSPIEGEL: Das heißt: Viele Ärzte in den Städten, wenige auf dem Land. Wie wollen Sie das ändern?

Das ist zunächst insofern schwierig, als dass die direkte Verteilung nicht in die Zuständigkeit des Landes sondern der kassenärztlichen Vereinigung fällt. Sie will Ärzte aktuell über ein Anreizsystem für die Arbeit auf dem Land gewinnen. Wenn das aber nicht ausreicht, müssen wir auch über eine Landarztquote reden. Dabei wird beispielsweise ein gewisses Kontingent an Studienplätzen für Studieninteressierte vorgehalten, die sich dazu verpflichten, anschließend in ländlichen Regionen zu arbeiten.

MARKTSPIEGEL: Ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung sind auch die Kliniken. Aktuell wollen sich die Kliniken hier im Osten der Region mit Neubau in Burgwedel und Umbau in Lehrte zum Geriatrie-Zentrum neu aufstellen. Andererseits sollen die Medizinische Hochschule Hannover und das Uniklinikum Göttingen mit Neubauten in Milliardenhöhe saniert werden. Gerät der Klinikumbau hier in der Region dadurch in die Warteschleife?

Weil: Das spielen wir nicht gegeneinander aus. Die Investitionen in die Regionskliniken sind dringend nötig. Wir haben jetzt zum ersten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt und sind deshalb in der Lage, dafür Gelder bereitzustellen. Die Sanierung der Uni-Kliniken ist ein anderes, sehr viel dickeres Brett. Beide Aufgaben werden aber nicht aus den gleichen Töpfen finanziert und steht nicht in Konkurrenz zueinander.

MARKTSPIEGEL: Nach jahrzehntelanger Diskussion wurden vor zwei Jahren die Pläne für die sogenannte Y-Trasse beerdigt. Stattdessen einigte man sich auf die Alpha-Trasse. Doch auch um sie gibt es jetzt Streit. Im Juni haben mehrere Kommunen einen in Verden angesetzten Runden Tisch platzen lassen. Geht das Projekt voran oder droht wieder Stillstand?

Weil: Es gibt nun einmal keine Infrastrukturvorhaben mehr ohne öffentlichen Widerstand. Es ist gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und sich zur Wehr setzen. Aber aus dem Umstand, dass es vor Ort Proteste gibt, kann man nicht darauf schließen, dass ein Projekt falsch wäre. Die Alpha-Trasse hat den bestechenden Grundgedanken, dass bestehende Strecken genutzt und ausgebaut werden. Das ist besser, als neue Strecken zu bauen. Über die Y-Trasse wurde ja 20 Jahre diskutiert, ohne dass es erkennbare Fortschritte gab. So konnte es nicht weitergehen. Die Alpha-Trasse halte ich deshalb für ein pragmatisches Vorgehen. Dabei müssen wir natürlich die Einwände und Bedenken aus der Bevölkerung ernst nehmen und möglicherweise auch die Planung nachbessern.

MARKTSPIEGEL: Seit Wölfe in Niedersachsen wieder heimisch geworden sind, werden sie auch immer wieder in der Nähe oder innerhalb von Wohnsiedlungen gesichtet. Auch im Marktspiegel-Gebiet, im Raum Fuhrberg, wurden schon Wölfe gesichtet. Wie wollen Sie damit zukünftig umgehen?

Weil: Andere Regionen, beispielsweise die Lüneburger Heide und Cuxhaven, sind da noch sehr viel stärker betroffen. Im Bereich des MARKTSPIEGELS beeinträchtigt der Wolf insgesamt noch nicht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das ist in anderen Gebieten leider durchaus der Fall. Beim Wolf treffen unterschiedliche Ansprüche und Interessen aufeinander. Einerseits ist er in die höchste Kategorie des Artenschutzes eingeordnet, sodass ein Abschuss nicht ohne weiteres möglich ist. Andererseits müssen wir die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Ängste kann man den Menschen nicht einfach ausreden.

MARKTSPIEGEL: Das klingt nach einem Dilemma. Gibt es einen Ausweg?

Weil: Wir müssen zumindest bei verhaltensauffälligen Wölfen schneller und effizienter reagieren und sie aus dem Bestand entnehmen. Darüber will ich in der nächsten Woche in Berlin mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprechen. Im Raum Celle sind ja beispielsweise Wölfe wiederholt über ordnungsgemäß gesicherte Zäune mit zusätzlichem Flatterband gesprungen, um Schafe zu reißen. Das ist absolut artuntypisch. Damit ist aus meiner Sicht eine Grenze der Zumutbarkeit für die Bevölkerung und die Schafszüchter überschritten.

MARKTSPIEGEL: Sie wollen Wölfe, die über Zäune springen, also abschießen lassen?

Ja. Wenn sich Wölfe durch normalerweise ausreichende Schutzmaßnahmen nicht abhalten lassen und es immer wieder zu massiven Schäden kommt, ist das nicht akzeptabel. Solche Wölfe sind verhaltensauffällig und sollten aus dem Bestand entnommen werden. Ich würde mir einen wesentlich pragmatischeren Umgang mit Wölfen wünschen. Als der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel im letzten Jahr den Abschuss eines Wolfes verfügt hat, musste er zunächst etwa zwölf Genehmigungen einholen und hat hinterher noch mehr als 100 Strafanzeigen erhalten. Das ist unverhältnismäßig. Dieses Problem kann die Bundesrepublik aber nicht alleine lösen, sondern nur innerhalb der EU.