Kommunen werden bei Unterbringungspflicht alleine gelassen

Im Beisein von Thies Kindler, Michael Kugel und Mirko Zschoch (hi: v.l.) erläuterte Burgdorfs Sozialabteilungsleiter Thomas Borrmann (l.) dem CDU-MdB Dr. Karsten Hoppenstedt (r.) die Situation der Flüchtlingsunterbringung an der Friederikenstraße. (Foto: Georg Bosse)

Hoppenstedt fordert Drittstaatenregelung zu aktualisieren

BURGDORF (gb). Mit mehr als nur einem „akademischen Viertel“ verspätet, fuhr der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karsten Hoppenstedt (Burgwedel) vor den Burgdorfer Flüchtlingsunterkünften an der Friederikenstraße vor. „Bislang kenne ich nur entsprechende Unterkünfte in Burgwedel. Heute möchte ich mich informieren, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in Burgdorf gehandhabt wird“, so der ehemalige Bürgermeister der Nachbarkommune zum Grund seines Erscheinens.
Bei der äußeren Begehung des Geländes wurde Hoppenstedt von Burgdorfs Stadtrat Michael Kugel und CDU-Fraktionschef Mirko Zschoch sowie von Thies Kindler und Thomas Borrmann von der städtischen Sozialabteilung begleitet. Dabei stand Sozialabteilungsleiter Borrmann dem Bundespolitiker Rede und Antwort. Auf die Frage nach den Herkunftsländern der dort lebenden Menschen antwortete Thomas Borrmann, dass in der Friedrikenstraße derzeit 71 Personen aus afrikanischen Ländern wie Sudan, Elfenbeinküste und Eritrea, ebenfalls aus Indien und Afghanistan sowie aus den westlichen Balkanländern untergebracht seien, die in der Regel auch für Sauberkeit sorgen würden.
Karsten Hoppenstedt gestand ein, dass die Kommunen bei ihrer Pflicht zur Unterkunft häufig personell und finanziell alleine gelassen würden. „Das Problem ist, dass die Prognose zu Erstantragstellern in diesem Jahr noch einmal auf 400.000 Menschen erhöht werden musste sowie beispielsweise Albanien und der Kosovo (noch nicht) als sichere Drittstaaten klassifiziert wurden“, so der Christdemokrat. Neben einer Verfahrensverkürzung sei es aber dringend nötig, die Drittstaatenregelung zu aktualisieren, damit Personen ohne Bleiberecht zügiger und konsequent „abgeschoben“ werden können: „Wenn das nicht passiert, befürchte ich, dass große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung Schaden nimmt. Da müssen auch die Bundesländer ihre Hausaufgaben machen.“ Derzeit sehen in Niedersachsen 15.000 Menschen, davon 12.000 mit Duldung, ihrer Abschiebung entgegen.
Zu Bewältigung ihrer humanitären Aufgabe wird die Stadt Burgorf bald eine halbe Stelle für eine(n) Flüchtlingsozialhelfer(in) besetzen können. Darüber hinaus gab Stadtrat Kugel seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Regionsversammlung die vorgesehene Erhöhung der bisherigen finanziellen Versorgungsmittel in Höhe von 540.000 für die Kommunen um 800.000 Euro auch beschließen möge: „In Burgdorf sind wir in der glücklichen Lage, auf eine tolle ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung durch das Mehr-Generationen-Haus und das Frauen- und Mütterzentrum, durch den Kinderschutzbund sowie das Paulus-Gemeindezentrum und den „Nachbarschaftstreff“ am Ostlandring bauen zu können.“