Kämmerer legt unausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014 vor

Kämmerer Lutz Philipps` (Mi.) Wunsch am Ende seiner Ausführungen: „Störungsfreie und ungefilterte“ Wahrnehmung des Haushaltsentwurfs 2014. (Foto: Georg Bosse)

Burgdorf nimmt an bundesweit gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nicht teil

BURGDORF (gb). Der Ergebnishaushalt 2014 der Stadt Burgdorf wird mit einem „ordentlichen Manko“ in Höhe von minus 4,91 Millionen Euro unausgeglichen abschließen, erläuterte Kämmerer Lutz Philipps im Rahmen seiner Ausführungen während der vergangenen Ratssitzung.
Neben den „ordentlichen“ gibt es im Ergebnishaushalt auch die „außerordentlichen“ Aufwendungen und Erträge. Im vorliegenden Entwurf wurden dazu ausschließlich außerordentliche Erträge angenommen, die sich mit einer Gesamtsumme von 919.000 Euro aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken niederschlagen. Saldiert ergibt das für 2014 im Ergebnishaushalt ein Jahresergebnis von minus 3,99 Millionen Euro.
An der bundesweit positiven Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen nimmt Burgdorf nicht teil. Deshalb mussten die 5,45 Millionen Euro aus dem laufenden Etat unverändert in die Planungen für 2014 übernommen werden. Wogegen Nachbarkommunen weit mehr Gewerbesteuern einnehmen als gedacht. Lutz Philipps dazu: „Wir müssen ein ums andere Mal konsterniert feststellen, dass wir dachten, wir würden (weit) mehr einnehmen.“ Das Einkommensteueraufkommen 2014 wird gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Prozent steigen. Dafür bildete der Kämmerer für das kommende Jahr einen Ansatz von rund 12,542 Millionen Euro (+ 404.000 Euro).
Die Schlüsselzuweisungen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zufließen und auch die durchschnittliche Einwohnerzahl der zurückliegenden fünf Jahre zur Grundlage haben, werden für 2014 in Höhe von 7,591 Millionen Euro (+ 34.000 Euro) veranschlagt. Der Ansatz für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entspricht mit 637.000 Euro in etwa dem Niveau des Vorjahres.
Ungeachtet des eigenen unausgeglichenen Haushalts muss Burgdorf den „Entschuldungsfonds“ im Rahmen des so genannten Zukunftsvertrages zur Entlastung besonders finanzschwacher Kommunen mit 56.600 Euro „speisen“. Die Regionsumlage an die Stadt, eine nach wie vor bedeutende Transferauszahlung, wird im Entwurf mit 11,622 Millionen (+ 292.000 Euro) eingestellt.
Für Personalaufwendungen sind im Entwurf insgesamt zirka 18,221 Millionen Euro (+ 3,56 Prozent) berücksichtigt worden. Und für die zur lokalen Bildungslandschaft gehörenden Musikschule & Volkshochschule Ostkreis Hannover wurden im Plan rund 284.000 Euro kalkuliert.
Die größten Posten im Investitionsbereich bilden die Schulbaumaßnahme Gudrun-Pausewang-Grundschule plus Mensa mit 6,73 Millionen Euro, die Sicherung der Klärschlammentsorgung mit 3,28 Millionen Euro sowie die 2,25 Millionen Euro an die Wirtschaftsbetriebe Burgdorf (WBB) für die bauliche „Ertüchtigung“ des Hallen-/Freibades. Nach der vorliegenden mittelfristigen Planung wird der Schuldenberg, einschließlich der Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten, bis Ende 2017 auf rund 50 Millionen Euro anwachsen.
Bei einem unausgeglichenen Haushalt besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. „Wenn eine Haushaltskonsolidierung unvermeidbar ist, muss auch eine Wahrheit in den politischen Entscheidungsfindungsprozessen berücksichtigt und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden: Nicht alles, was wünschenswert und sinnvoll ist, ist auch finanzierbar. Und was nicht finanzierbar ist, sollte Wunsch bleiben“, schloss Lutz Philipps seine Faktenerläuterungen.